Was bei der Mindestlohndebatte vergessen geht
Nicht nur in der Schweiz ist der Mindestlohn ein heisses Eisen. In Deutschland und anderen EU-Ländern wird zurzeit eifrig darüber debattiert. Das Problem ist nur: Bei den Diskussionen werden viele Effekte einer solchen Politikmassnahme unter den Teppich gekehrt – mit schwerwiegenden Folgen.
Obwohl ein gesetzlicher Mindestlohn durch das Schweizer Votum vom 18. Mai 2014 in der Eidgenossenschaft gebannt scheint, bleibt das Thema Mindestlohn einer der zurzeit beliebtesten Reformvorstösse in europäischen Ländern wie Deutschland und Italien. Dass die Einführung eines Mindestlohns überhaupt zur politischen Debatte steht, verdankt man einerseits dem Einfluss der regierenden Mitte-Links-Koalitionen Europas, andererseits aber der teilweise noch fortwährenden Wirtschaftskrise sowie grösser werdenden Sozialungleichheiten. Zur Lohnkluft tragen in Deutschland unter anderem expandierende Sektoren wie die Logistik- und Versandbranche bei, da die osteuropäischen Konkurrenten die einheimischen Löhne drücken. Zudem verschärft die mit der Agenda 2010 (2003-2005) einhergehenden Formen der Billigarbeit die Lohnungleichheit. In Deutschland will die Regierungskoalition (CDU/CSU-SPD) auf Druck der Sozialdemokraten jetzt einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro brutto verabschieden, der nach ihrer Vorstellung den Lebensstandard von Millionen von Bundesbürgern verbessern sollte.
Ohne auf die bereits von Presse und Politik besprochenen Vor- und Nachteile einzugehen, bei denen ein Mindestlohn je nach politischer Couleur für die einen mehr soziale Gerechtigkeit herbeiführen und sich für die anderen weniger Konkurrenzfreiheit sowie potentielle Mehrarbeitslosigkeit ergeben würde, ist es von besonderem Interesse, einen bisher vernachlässigten Blickwinkel anzunehmen, der das Thema Mindestlohn kritisch neu beleuchten soll. Flächendeckende, legal geregelte Mindestlohnsätze sollten meines Erachtens schon deswegen abgelehnt werden, weil ein Dritter (der staatliche Gesetzgeber) einer Partei (dem Arbeitgeber) mit einem Top-Down-Ansatz die einseitige Pflicht aufbürden würde, einer anderen Partei (den Arbeitnehmern) eine höhere Lohnentschädigung aus eigenen Geldmitteln nolens volens zu zahlen. Der Staat würde somit der moralischen Versuchung (moral hazard) nachgeben, Wirtschaftsreformen nicht aus eigener Kasse zu finanzieren.
Der wissenschaftliche und politische Diskurs hat bislang einen ganz zentralen Aspekt im Zusammenhang mit Mindestlöhnen aussen vor gelassen: die damit verbundene Mehrbesteuerung. Wenn Deutschland den Mindestlohn einführen würde, würden die Arbeitgeber einerseits steigende Arbeitskosten zu stemmen haben, Arbeitnehmer andererseits von einem höheren Bruttogehalt und der Staatshaushalt selbst von Mehreinnahmen wegen der sogenannten «kalten Progression», nämlich des höheren Steuersatzes bei wachsendem Gehalt, profitieren. Bei progressiven Besteuerungsraten wird der Mindestlohn für den Staat also zur kostenlosen Arbeitsmarktreform und damit zum verdeckten Mittel einer Mehrbesteuerung der Gesellschaft, nämlich des Arbeitgebers durch höhere Gehaltszahlungen und des Arbeitnehmers durch wachsende Steuerabgaben.
Ob der Mindestlohn zur sprudelnden Quelle von Mehrsteuereinnahmen werden würde oder ob er zu mehr Entlassungen in ohnehin saisonal geprägten Branchen aufgrund höherer Lohnkosten führen würde, ist eine offene Frage, der man sich nur spekulativ widmen kann. Fakt ist aber, dass sich schon jetzt manche Bundestagsfraktion eine Entlastung der «angespannte[n] Haushaltslage um mehr als sieben Milliarden Euro» verspricht. Genauso sicher ist, dass bessere Arbeitsverhältnisse, -motivation und Wirtschaftsproduktivität sich meistens nicht per Gesetz verabschieden lassen. Es ist im Gegenteil sogar anzunehmen, dass schlecht ausgewogene Massnahmen zu Verzerrungen im Wirtschaftsbereich führen. Ist es nicht diskriminierend, dass jene Bürger, die bereits 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde verdienen, keinen Nutzen aus der Reform ziehen könnten und dabei zusehen müssten, wie der Stundenlohn anderer (vielleicht weniger gut ausgebildeten) Arbeitskollegen dem ihren angeglichen wird? Gute Arbeitspolitik gestaltet sich fürwahr anders. Beispielsweise durch die Förderung von flexibleren, familiengerechteren Arbeitsmodellen nach dem Work-life-balance-Prinzip.
Wenn man zudem bedenkt, dass die Einführung von Mindestlöhnen den Preis vieler Güter und Dienstleistungen aufblähen würde und bei gleichbleibender Produktivität für Preissteigerungen sorgen könnte, widerspricht dieser Politikansatz sogar dem Leitsatz der Europäischen Zentralbank (EZB), die nämlich darauf bedacht ist, die europaweite Inflationsrate nahe, aber unterhalb der Zwei-Prozent-Marke (close but below to 2%) zu halten. Der Staatshaushalt könnte nur kurzfristig von höheren Verbraucherpreisen und der damit verbundenen Mehrsteuereinnahmen profitieren, weil der zurzeit positive Konsumtrend in Deutschland gefährdet wäre. Wenn die Mindestlohneinführung höhere Arbeitslosenzahlen zur Folge hätte, würde das Szenario von Mehreinnahmen nicht eintreffen, da mehr Arbeitslosengelder (und Sozialhilfe) bezahlt werden müssten. Die Fata Morgana von mehr sozialer Gerechtigkeit würde der bitteren Wirtschaftsrealität weichen.
Was jedenfalls erhalten bliebe, wären die mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Verzerrungen im Wirtschaftssektor, wie sie sich am italienischen Beispiel gut darstellen lassen. Falls man nämlich jedem Bürger ein «bedingungsloses Grundeinkommen» (reddito di cittadinanza oder reddito di base) unabhängig von dessen Arbeitsleistung zusichern würde, würde diese auf den ersten Blick wohlwollende Initiative zu Assistenzialismus führen. Stattessen wäre es klüger zu überlegen, wie jedes denkende Lebewesen zum Handeln gebracht und ihm sogenannte capabilities, also Möglichkeiten, gegeben werden könnten. Wenn die italienische Regierung zudem eine weiterführende Form des Grundeinkommens verabschieden würde, die die staatliche Aufstockung geringer Monatseinkommen auf 600 Euro vorsehen würde (reddito minimo garantito), gäbe es beispielsweise für Leute, die ihr Einkommen nicht deklarieren, oder Mitglieder von Grossfamilien mit mehreren begünstigten Angehörigen keinen Anreiz mehr, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Im Grunde genommen würde sich die bereits vor einem Jahrzehnt in Deutschland ereignete Krisensituation wiederholen, wonach Teile der Bevölkerung wegen hoher Sozialhilfen keinen Anreiz mehr hatte, der Arbeitslosigkeitsspirale zu entkommen.
Immer weniger glaubt man an die neoliberale Chimäre, laut der der Markt keinerlei Regelung bedürfe. Fakt bleibt aber, dass das Wirtschaftsgeschehen keinem Regelungswahn wie dem jetzigen unterzogen zu werden braucht. Jede Form des Mindestlohns bei fortwährender «kalter Progression» ist ein Versuch seitens des Staates, das Steuervolumen nicht durch Wirtschaftswachstum, sondern Mehrbelastung der Arbeitgeber zu erhöhen. Zudem verzerrt ein Mindestlohn das Marktgeschehen, was sich auf alle Beteiligten, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jeweils durch zusätzliche Besteuerung und höhere Verbraucherpreise auswirken würde und letzten Endes den Staat selbst wegen der mittelfristigen Arbeitsplatzgefährdung belasten würde.
Sicherlich ist es für die involvierten Regierungen anspruchsvoller, längerfristiges, durch Schaffung von Arbeitsplätzen angeregtes Wirtschaftswachstum hervorzubringen als mit Ein-Euro-Jobs oder Billiglöhnen, die das Ergebnis der Bekämpfung der damaligen Arbeitsmarktmisere seitens der deutschen Politik sind und nun durch Mindestlöhne geregelt werden sollen. Keine Arbeitsstelle kann jedoch durch einen (ohnehin niedrigen) Mindestlohn schmackhaft gemacht werden. Wenn die betroffenen Beschäftigten schon nicht reich werden sollen, dann sollten sie wenigstens ein gutes Arbeitsumfeld haben, das ihren Ansprüchen gerecht werden würde. Das Thema der sozialen Ungerechtigkeit im Arbeitsmarkt ist also deutlich komplexer als gemeinhin angenommen und ist mit dem Beschluss eines Mindestlohnsatzes von 8,50 Euro (entspricht etwa 1.300 Euro monatlich) nicht vom Tisch. Das Schweizer Votum sollte dazu anregen, den Mindestlohnwahn zu überdenken und eine innovativere, arbeitsmarktfreundlichere Gestaltung des Beschäftigungsalltags zu diskutieren, der in vielen Sektoren de facto immer noch von der überholten Stechuhrmentalität beherrscht wird.
