Warum Reformen der
Altersvorsorge so schwierig sind
Die AHV ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es in der Politik ist, einmal beschlossene Regeln zu ändern.
Bei Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 1948 hatte ein 65-Jähriger eine verbleibende Lebenserwartung von 12 Jahren, eine gleichaltrige Frau eine solche von 14 Jahren. Heute sind es mit 20 und 23 Jahren deutlich mehr. Das Rentenalter ist dagegen nicht gestiegen, im Gegenteil: Für Frauen wurde es seither sogar gesenkt. Auch die Reformvorlage AHV 21, die am 25. September zur Abstimmung kommt und mit der das Frauenrentenalter jenem der Männer wieder angeglichen werden soll, entlastet das Vorsorgewerk nicht nachhaltig. Und doch könnte bereits diese Minimalreform scheitern.
Die AHV ist ein gutes Beispiel dafür, wie schwierig es in der Politik ist, einmal beschlossene Regeln zu ändern. Jedes Drehen an einer Schraube stellt irgendeine Gruppe gegenüber dem Status quo schlechter. Diese Gruppe hat ein hohes Interesse, die Änderung zu verhindern – selbst wenn sie wie im Fall der AHV 21 bei einer Annahme grosszügig entschädigt würde. Profitieren würden von der genannten Reform namentlich die jüngeren Generationen, welche die Älteren heute grosszügig quersubventionieren. Doch diese Umverteilung ist breit verteilt und wenig sichtbar, Jüngere beteiligen sich zudem seltener an Abstimmungen als Ältere. Jede Reform der Altersvorsorge gleicht deshalb einem Kampf gegen Windmühlen. Die Gewerkschaften machen sich die Verzerrung zugunsten des Status quo geschickt zunutze, um ihren Einfluss zu maximieren. Je besser es ihnen gelingt, Reformen zu blockieren, desto mehr Zugeständnisse können sie bei der nächsten Vorlage herausholen.
In der Theorie wäre die Lösung einfach: Anpassungen am Vorsorgesystem sollten unabhängig von Partikularinteressen erfolgen, etwa indem das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Eine solche Lösung wird aber vehement bekämpft von – wem wohl? – den Gewerkschaften.
So wird wohl auch dieses Problem «gelöst», wie es in der Schweiz so oft passiert: Man wirft einfach Geld drauf. Auch die AHV 21 kommt nicht ohne Mehrwertsteuererhöhung aus. Damit bleibt zwar der Grossteil der Kosten wiederum an den jüngeren und künftigen Generationen hängen. Aber das braucht man ihnen ja nicht noch weiter unter die Nase zu reiben.
