Lukas Leuzinger, zvg.

Warum Politiker nicht mit Geld umgehen können

Die inhärente Tendenz zur Verschuldung ist eine Achillesferse der Demokratie.

 

«Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Haushaltsreserve», lautet ein Bonmot, das dem Ökonomen Joseph Schumpeter zugeschrieben wird. Das sogenannte Schumpeter-Theorem ist eine beängstigend präzise Beschreibung der Realität: Weltweit gibt es kaum einen Staat, der keine Schulden hat, und manche haben so viel davon angehäuft, dass sie erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen ausgelöst haben.

Warum scheinen Staaten unfähig, ausgeglichen zu haushalten? Ein Grund liegt darin, dass Staaten von Politikern geführt werden, die einen Anreiz haben, möglichst viel Geld auszugeben. – Denn je mehr der Staat ausgibt, desto wichtiger wird ihre Stellung. Zudem können sie ihre Beliebtheit bei Leuten steigern, von denen sie abhängig sind – etwa ihren Wählern. Aus dem gleichen Grund haben Politiker wenig Interesse an hohen Einnahmen, denn diese kommen von Leuten, mit denen man es sich nicht verscherzen sollte, will man sein Amt behalten. Es ist also durchaus rational, als Politiker Ausgaben über Schulden zu finanzieren. Die Rechnung bezahlen ohnehin künftige Generationen, also Leute, die einen heute nicht abwählen können.

Die Tendenz zur Staatsfinanzierung über Schulden beschrieben James Buchanan und Richard Wagner schon 1977 im Buch «Democracy in Deficit». Ein eindrücklicher Beleg für ihre These ist die Beobachtung, dass Staaten unmittelbar vor Wahlen signifikant höhere Defizite verzeichnen: Vor Wahlen gilt es (besonders für Regierungsparteien), den Wählern zu zeigen, welch tolle Dinge man ihnen beschert, und sie gleichzeitig nicht durch Steuererhöhungen zu verärgern. Defizite dagegen sind abstrakt und wirken sich erst in der Zukunft aus, weshalb sich Wähler weniger daran stören.

Die Tendenz zur staatshaushaltlichen Übertreibung stellt eine Achillesferse von Demokratien dar. Ein Gegenmittel sind institutionelle Vorkehrungen, die den Spielraum von Politikern, Schulden anzuhäufen, begrenzen. Die Schuldenbremse in der Schweiz ist ein Beispiel dafür. Die Maastricht-Kriterien in der EU, die niemand ernst nimmt, sind es nicht.

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