Wann, wenn nicht jetzt?

Egal, ob es um die Nation, die Demographie, die Umwelt, die Sicherheit oder die Transparenz geht – der Schweiz bleibt keine Wahl: sie muss sich der Herausforderung stellen.

«Reform» ist ein Lieblingswort, das allen möglichen Leuten einfällt, wenn sie nicht mehr weiterwissen. Jede Konferenz, die etwas auf sich hält, stimmt in den Chor des Reformgeschwafels ein. Der Mensch ist ein so kommunikatives und sprachgewandtes Tier, weil das Reden nichts kostet. Der Fortschritt scheint darin zu bestehen, dass der Mensch im Laufe der Zeit immer redseliger geworden ist. Man vergleiche den Bundesbrief der Eidgenossen mit dem Umfang der heutigen Bundesverfassung!

Ich will versuchen, mit knappstem Vokabular die für unser Land vordringlichsten Reformen zu umreissen. Fünf Bereiche stehen im Vordergrund: Nation, Demographie, Umwelt, Sicherheit und Transparenz. Ob hier echte und konkrete Reformen zügig an die Hand genommen werden oder nicht, wird zweifelsohne das Schicksal und die Wohlfahrt der Eidgenossenschaft in den kommenden Jahrzehnten bestimmen.

Die Schweizer sind zu Recht stolz darauf, dass sie innerhalb der vergangenen sieben Jahrhunderte auf einem unwirtlichen Territorium eine erfolgreiche Nation aufgebaut und zum Blühen gebracht haben. Jeder Politiker führt das Wort «Willensnation» im Munde, besonders häufig natürlich am 1. August oder wenn es darum geht, fremden Besuchern die Eigentümlichkeit der Schweiz zu erklären.

Doch sind wir wirklich noch eine Willensnation? Gibt es wirklich noch den Willen, von Genf bis Romanshorn und von Basel bis Chiasso zusammenzustehen und Prädatoren aus dem Ausland wie aus dem Eigenanbau wirksam und entschlossen entgegenzutreten? Die Kotaus, die Selbstverleugnung, Selbstaufgabe und Kriecherei, welche die Eidgenossenschaft, namentlich ihre hohen Exponenten, in den vergangenen Jahren jedes Mal zur Schau gestellt haben, wenn es ans Eingemachte ging, lassen berechtige Zweifel aufkommen. Sobald es brenzlig wird, haben wir keine Regierung mehr, sondern nur noch Erfüllungsbeamte im vorauseilenden Gehorsam.

Diese Misere ist die Folge dessen, dass der Bundesrat ein Kollegium ohne Volksmandat ist, dessen Zusammensetzung das Resultat von nichts anderem als in stickigen Hinterzimmern ausgeheckten Kabalen ist. Bei der Jahrtausendwende hatte es so ausgesehen, als ob das Zeitalter der Globalisierungsprotagonisten angebrochen sei. Inzwischen wissen wir, dass die künstliche Euphorie über ein Zusammenwachsen der Welt, in welcher die «Weisen von Davos» das Zepter führen würden, nur eine kurzlebige Chimäre war. Das 21. Jahrhundert wird wieder ein Zeitalter der Nationen sein, ob im fernen Asien oder im nahen Europa. Dies schränkt den erstrebenswerten Individualismus ein. Die Schweiz muss sich mit entschlussfähigen und entscheidungsmutigen Institutionen für diese Herausforderung wappnen. Dazu gehört vornehmlich eine qualitative Aufwertung des Milizsystems, wobei insbesondere die bürgerlichen Parteien aufgefordert sind, wirtschaftskompetente Politiker in die Parlamente auf eidgenössischer und kantonaler Ebene zu entsenden.

Demographie ist der Anker des Überlebens einer Nation. In der demographischen Entwicklung entscheidet sich, ob und wie ein Volk überlebt. Glücklich die Tage, da man einfach davon ausgehen konnte, dass eine gesunde Bevölkerungspyramide bestand, die ein günstiges Verhältnis zwischen jüngeren und älteren Generationen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten auswies. Natürlich hat es nie eine totale Ausgewogenheit gegeben und sowohl naturbedingte als auch menschenverursachte Katastrophen haben immer wieder für demographische Verwerfungen gesorgt. Bei zwei Herausforderungen sind mutige Reformen erforderlich: bei der Überalterung und bei der Zuwanderung.

Dass Menschen in Würde und bei möglichst guter Gesundheit alt werden können, ist ein Grundprinzip zivilisierten Zusammenlebens. Dass Alter nicht in Armut und Entbehrung endet, kann indessen nur verhindert werden, indem genügend junge Menschen mit ihrer Arbeit und ihrer Dynamik für eine gedeihende Volkswirtschaft sorgen. Die Förderung bzw. Nichtbehinderung der Familie und die optimale wirtschaftliche Integration der Frauen in allen Berufen, in allen Karrieren und auf allen Entscheidungsebenen sind die Schlüsselvoraussetzungen einer gesunden Demographie. Hier sind noch enorme Rückstände wettzumachen und strukturelle Hindernisse, die auf ein überholtes Verständnis der Rolle der Geschlechter in der Wirtschaft zurückgehen, zu überwinden. Quoten sind dafür nicht der geeignete Weg, da sie nur neue Regulierungen mit sich bringen. Viel wirksamer ist, wenn Frauen…