Wann, wenn nicht jetzt?

«Reform» ist ein Lieblingswort, das allen möglichen Leuten einfällt, wenn sie nicht mehr weiterwissen. Jede Konferenz, die etwas auf sich hält, stimmt in den Chor des Reformgeschwafels ein. Der Mensch ist ein so kommunikatives und sprachgewandtes Tier, weil das Reden nichts kostet. Der Fortschritt scheint darin zu bestehen, dass der Mensch im Laufe der Zeit immer redseliger geworden ist. Man vergleiche den Bundesbrief der Eidgenossen mit dem Umfang der heutigen Bundesverfassung!

Ich will versuchen, mit knappstem Vokabular die für unser Land vordringlichsten Reformen zu umreissen. Fünf Bereiche stehen im Vordergrund: Nation, Demographie, Umwelt, Sicherheit und Transparenz. Ob hier echte und konkrete Reformen zügig an die Hand genommen werden oder nicht, wird zweifelsohne das Schicksal und die Wohlfahrt der Eidgenossenschaft in den kommenden Jahrzehnten bestimmen.

Die Schweizer sind zu Recht stolz darauf, dass sie innerhalb der vergangenen sieben Jahrhunderte auf einem unwirtlichen Territorium eine erfolgreiche Nation aufgebaut und zum Blühen gebracht haben. Jeder Politiker führt das Wort «Willensnation» im Munde, besonders häufig natürlich am 1. August oder wenn es darum geht, fremden Besuchern die Eigentümlichkeit der Schweiz zu erklären.

Doch sind wir wirklich noch eine Willensnation? Gibt es wirklich noch den Willen, von Genf bis Romanshorn und von Basel bis Chiasso zusammenzustehen und Prädatoren aus dem Ausland wie aus dem Eigenanbau wirksam und entschlossen entgegenzutreten? Die Kotaus, die Selbstverleugnung, Selbstaufgabe und Kriecherei, welche die Eidgenossenschaft, namentlich ihre hohen Exponenten, in den vergangenen Jahren jedes Mal zur Schau gestellt haben, wenn es ans Eingemachte ging, lassen berechtige Zweifel aufkommen. Sobald es brenzlig wird, haben wir keine Regierung mehr, sondern nur noch Erfüllungsbeamte im vorauseilenden Gehorsam.

Diese Misere ist die Folge dessen, dass der Bundesrat ein Kollegium ohne Volksmandat ist, dessen Zusammensetzung das Resultat von nichts anderem als in stickigen Hinterzimmern ausgeheckten Kabalen ist. Bei der Jahrtausendwende hatte es so ausgesehen, als ob das Zeitalter der Globalisierungsprotagonisten angebrochen sei. Inzwischen wissen wir, dass die künstliche Euphorie über ein Zusammenwachsen der Welt, in welcher die «Weisen von Davos» das Zepter führen würden, nur eine kurzlebige Chimäre war. Das 21. Jahrhundert wird wieder ein Zeitalter der Nationen sein, ob im fernen Asien oder im nahen Europa. Dies schränkt den erstrebenswerten Individualismus ein. Die Schweiz muss sich mit entschlussfähigen und entscheidungsmutigen Institutionen für diese Herausforderung wappnen. Dazu gehört vornehmlich eine qualitative Aufwertung des Milizsystems, wobei insbesondere die bürgerlichen Parteien aufgefordert sind, wirtschaftskompetente Politiker in die Parlamente auf eidgenössischer und kantonaler Ebene zu entsenden.

Demographie ist der Anker des Überlebens einer Nation. In der demographischen Entwicklung entscheidet sich, ob und wie ein Volk überlebt. Glücklich die Tage, da man einfach davon ausgehen konnte, dass eine gesunde Bevölkerungspyramide bestand, die ein günstiges Verhältnis zwischen jüngeren und älteren Generationen, zwischen Einheimischen und Zugewanderten auswies. Natürlich hat es nie eine totale Ausgewogenheit gegeben und sowohl naturbedingte als auch menschenverursachte Katastrophen haben immer wieder für demographische Verwerfungen gesorgt. Bei zwei Herausforderungen sind mutige Reformen erforderlich: bei der Überalterung und bei der Zuwanderung.

Dass Menschen in Würde und bei möglichst guter Gesundheit alt werden können, ist ein Grundprinzip zivilisierten Zusammenlebens. Dass Alter nicht in Armut und Entbehrung endet, kann indessen nur verhindert werden, indem genügend junge Menschen mit ihrer Arbeit und ihrer Dynamik für eine gedeihende Volkswirtschaft sorgen. Die Förderung bzw. Nichtbehinderung der Familie und die optimale wirtschaftliche Integration der Frauen in allen Berufen, in allen Karrieren und auf allen Entscheidungsebenen sind die Schlüsselvoraussetzungen einer gesunden Demographie. Hier sind noch enorme Rückstände wettzumachen und strukturelle Hindernisse, die auf ein überholtes Verständnis der Rolle der Geschlechter in der Wirtschaft zurückgehen, zu überwinden. Quoten sind dafür nicht der geeignete Weg, da sie nur neue Regulierungen mit sich bringen. Viel wirksamer ist, wenn Frauen in ihrem beruflichen und familiären Umfeld die besten Rahmenbedingungen erhalten, um ihre Talente voll zur Entfaltung zu bringen.

Japan zeigt mit erschreckender Konsequenz, wohin eine Abschottung gegenüber Zuwanderung führt. Ein Land wie die Schweiz, die von keinen Ozeanen von den Nachbarn getrennt wird, hat keine andere Option, als eine innovative Migrationspolitik zu betreiben. Dabei geht es nicht um Moral und Herz, sondern um Räson. In der Eidgenossenschaft sollen jeder und jede willkommen sein, die bereit sind, aus eigener Tatkraft für sich und die Ihren zu sorgen, und die ohne Wenn und Aber die Grundwerte unserer Gesellschaft akzeptieren. Wer diesen Voraussetzungen nicht genügt, hat keine Bleiberecht. Die Gewährung von Asyl ist eine noble Geste des Gastlands und kein Anspruch der Fremden. Wer straffällig wird, hat denn auch das Asyl verwirkt und gehört bestraft und sogleich ausgewiesen.

Die Schweiz kann das Weltklima nicht retten. Sie ist als Kleinstaat dem ausgeliefert, was die Grossen dieser Welt tun bzw. unterlassen. Andererseits kann die Schweiz wegweisend sein im Umgang mit knappen Ressourcen, und zwar sowohl in technologischer als auch politischer Hinsicht. Japan hat erkannt, dass umwelt- und ressourcenschonende Technologie ein wichtiger Treiber eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums ist. Nachfrageorientierte Preise und Profitstreben sind die grossen Errungenschaften der Marktwirtschaft. Sie sorgen dafür, dass Ressourcen optimal eingesetzt werden. Dadurch sind sie auch die geeigneten Instrumente, um ökologisch nachhaltiges Wirtschaften zu gewährleisten. Es muss endlich in die Köpfe der Menschen hinein, dass politisch motivierte Preisverzerrungen umweltschädigend sind. Dies trifft auf die Landwirtschaftspolitik ebenso wie auf die Verkehrs- und Energiepolitik zu.

Mit dem Ende des Kalten Kriegs wollten ein paar besonders Schlaue den Sieg von liberaler Demokratie und Marktwirtschaft über ihre totalitären Feinde ausgemacht haben. Welche Illusion! Heute, nicht einmal dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, befindet sich die zivilisierte westliche Welt in der wohl höchsten Bedrohung seit dem Sieg über Hitler. Barbari ante portas! Die Menschen, die uns wortwörtlich an den Kragen wollen, stehen mit ihren Krummsäbeln im Mittleren Osten und inzwischen auch in unseren eigenen Ghettos der Wohlstandsverwahrlosung bereit. Mehr denn je gilt, dass nur eine Überlebenschance hat, wer sich glaubwürdig zu verteidigen weiss. Ist es nicht aufschlussreich, wie all die Feministinnen, die nur schon beim geringsten Anzeichen von Chauvinismus aufschreien, angesichts der Ermordung, der Vergewaltigungen, Erniedrigungen und Versklavungen ihrer Geschlechtsgenossinnen in Syrien, im Irak, in Saudi-Arabien und in der restlichen arabischen Welt stumm sind? Ideologien der letzten Jahrzehnte hemmen uns daran, einen ungeschminkten Blick auf unsere Gegenwart zu werfen.

Wenn immer Interessen des Westens, der zivilisierten Welt und der Schweiz bedroht werden, dann stehen unsere Netten mit dem Ruf nach Verständigung und Diplomatie bereit. Dass der Griff zu den Waffen das Gebot der Stunde ist, geht nicht in ihre friedensbewegten Schrumpfhirne hinein. Wann denn, wenn nicht zum Zeitpunkt, da die muslimischen Fanatiker knapp vor dem Besitz von Atombomben (erhältlich in Pakistan) stehen, ist der Moment gekommen, die Verteidigung zu stärken, den Notvorrat aufzubauen und die Geschlossenheit in den eigenen Reihen zu fördern?

Transparenz! Wie hoch stand dieses Schlagwort einst im Vokabular der 68er Generation, bevor sie den Marsch durch die Institutionen aufnahm. Einmal an den Pfründen von Macht und Einfluss, hatten sie aber die alten Forderungen rasch vergessen. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Situation der öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz. Jüngst fällten die Schweizer Bürger einen verhängnisvollen Fehlentscheid, indem sie eine Mediensteuer beschlossen, deren Löwenanteil an das staatliche Radio und Fernsehen geht. Gleich in mehrfacher Hinsicht war dies ein bemerkenswerter Sündenfall der direkten Demokratie. Rein ordnungspolitisch ist die Annahme einer zweckgebundenen Steuer, die einer Zwangsgebühr für eine Dienstleistung gleichkommt, ohne deren Benutzung man sehr gut leben kann, ein Unsinn. Höchst problematisch wird es, wenn selbsternannte Volkserzieher für sich reklamieren, ohne wirksame externe Kontrolle die Agenda der politischen Korrektheit festzulegen, und sich dabei auf eingebildete Qualitätsansprüche berufen.

Für die Demokratie gilt als Wahrspruch «No taxation without representation». Dieses Fundamentalprinzip ist durch den eben erwähnten Entscheid missachtet worden – mit potentiell stark nachteiliger Wirkung für ähnlich gelagerte Initiativen in der Zukunft. Die ganze Debatte hatte beim falschen Ende ihren Anfang genommen, indem zunächst über den Inhalt des von den Protagonisten des Schweizer Fernsehens und Radios so wortreich beschworenen Modells des Service public hätte diskutiert werden müssen. Bevor dieser nicht festgelegt und für Qualität gesorgt ist, hätte gar kein Entscheid über eine Zwangsgebühr getroffen werden dürfen. Nun findet sich der mündige Bürger durch eine hundslausige Unterhaltungsanstalt, die von selbstdeklarierten Aufklärern geführt wird, entmündigt.

Für Reformen hier und jetzt ist es in all den erwähnten Bereichen höchste Zeit!