Vorteil Vielfalt
Armin Nassehi, photographiert von Hans-Günther Kaufmann.

Vorteil Vielfalt

Viele Zeitgenossen betrachten wachsende Vielfalt und Komplexität als gesellschaftliches Problem. Für den Liberalismus ist beides Teil der Lösung. Das kann ihm im Wettbewerb der politischen Ideen gerade jetzt Rückenwind geben. Ein Plädoyer.

Was derzeit in fast allen europäischen Ländern als «Krise der Parteiendemokratie» erscheint, ist die Ununterscheidbarkeit der Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Akteure. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren sie die klassischen politischen Antipoden, aktuell wirken sie wenigstens insofern ununterscheidbar, als sie ausserstande scheinen oder nicht willens sind, ein zentrales Problem moderner Demokratien zu bearbeiten: Heterogenität. Kulturelle, gesellschaftliche, politische oder wirtschaftliche Uneinheitlichkeit ist kein Programm, sondern eine moderne Erfahrung – und um es gleich vorwegzunehmen: im klassisch liberalen Sinne ist es auch eine Lösung. Bloss scheinen die liberalen Kräfte im Westen, seien sie politisch organisiert oder nicht, das mehrheitlich vergessen zu haben. Warum muss sich das ändern?

Politische Identität

Zunächst: man kann eine politische Identität nur haben, wenn es auch eine politische Differenz, also konkurrierende Alternativen in der Parteienlandschaft, gibt. Blickt man auf den abgelaufenen Bundestagswahlkampf in Deutschland, wird deutlich, dass die Enttäuschung der Wähler über die aktuelle Politik viel weniger damit zu tun hat, dass die angebotenen Lösungen nicht substanziell genug oder gar sachlich unzureichend gewesen wären. Darum geht es letztlich ohnehin selten. Die Enttäuschung vieler Bürger rührt daher, dass die Komplexität der Gesellschaft nicht über das Angebot heterogener politischer Lösungen kompensiert werden konnte. Der Einzug der nationalkonservativen AfD in den Bundestag hat also weniger mit ihren inhaltlichen Lösungskapazitäten zu tun als mit dem Umstand, dass allein das semantische Angebot einer angeblichen «Alternative» bereits reichte, um die Gunst von 13 Prozent der Wähler zu gewinnen. Dass es derzeit eher ein dezidiert rechtes als ein dezidiert linkes oder liberales Politikangebot ist, das in Europa reüssiert, ist ebenfalls kein Zufall: der offensichtlichen Krise der transnationalen Institutionen, insbesondere der Europäischen Union als Lieblingsgegner sowohl linker wie rechter Extrempositionen, begegnen viele Bürgerinnen und Bürger, indem sie sich auf vermeintlich sichere Werte wie den Nationalstaat und damit einhergehende Übersichtlichkeit und stärkere politische Kontrolle zurückbesinnen. Deshalb sind die Ergebnisse der europäischen Wahlen im Jahr 2017 auch keine politische Katastrophe, wie aktuell gern behauptet wird, sondern eine logisch gesehen durchaus konsequente Folge des Verlustes von Abweichungsverstärkung und Abweichungsprämiierung der politischen Konkurrenten.

Schauen wir genauer hin: der konservativen Union ist es in der Vergangenheit gelungen, das Bezugsproblem des Konservativen, nämlich die Schwäche der Menschen und ihr Bedürfnis nach institutionalisierter Orientierung, nach dem Zweiten Weltkrieg mit einer kulturellen und politischen Öffnung Richtung Westen zu versöhnen. Das war eine grandiose politische Leistung, die den Konservatismus modernisiert hat. Für die Sozialdemokratie galt etwas Ähnliches: ihr ist es mit der Selbstabnabelung von ihrem marxistischen Erbe gelungen, die sogenannten «kleinen Leute» mit den Aufstiegsversprechen der bürgerlichen Demokratie zu versöhnen. Diese Leistungen der deutschen Volksparteien haben zugleich die Grundlage für Narrative gelegt, die politische Identitäten und damit auch produktive Formen der Heterogenität im politischen Streit ermöglicht haben. Davon ist allerdings 2017 nicht viel übrig geblieben. Die Volksparteien schrumpfen in der Wählergunst, und das wird sich erst dann ändern, wenn sie funktionale Äquivalente für ihre einstigen Stärken gefunden haben: Konservative müssen eine Neubestimmung des Konservativen in einer dynamischen Welt vornehmen – womöglich ist das derzeit eine der wichtigsten politischen Fragen, denn das konservative Bezugsproblem der Zugehörigkeit und Erwartungssicherheit scheint derzeit das zu sein, an dem sich Wahlen entscheiden. Und wenn es der Sozialdemokratie nicht gelingt, das Aufstiegsthema mit der technologiegetriebenen revolutionären Veränderung des Arbeitslebens zu verbinden, wird sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Aber: was wäre denn ein zeitgemässes Modell liberaler Politik?

Dezidiert liberale Politikfelder waren und sind einerseits die wirtschaftliche Freiheit, also die Anerkennung des Wettbewerbs als Problemlöser, und die Einsicht, dass ökonomische Dynamik dezentrale Formen braucht, um auf Ideen zu kommen. Zum anderen ist es die Verteidigung der Bürgerrechte: mit der Entwicklung neuer Technologien, die bürgerliche Rechte tangieren oder sogar schneiden, dürfte sich dieses Thema in…