Vorsorgereform:
Nicht auf Bern warten

Die Lage rund um die Altersvorsorge ist verworren, die Reform der 2. Säule längst überfällig. Allerdings könnten die Arbeitgeber die heutigen Möglichkeiten des bestehenden Gesetzes besser ausschöpfen, um den sich verändernden Arbeitsrealitäten besser gerecht zu werden.

Das Reformpaket «Altersvorsorge 2020», das die 1. und 2. Säule gleichzeitig hätte reformieren sollen, scheiterte – knapp – an der Urne am 24. September 2017. Grund dafür ist, wie eine VOTO-Studie zeigte, die Kumulierung verschiedener Nein-Motive: Nein zu einer pauschalen Erhöhung der AHV-Renten um 70 Fr. pro Monat, Nein zur Erhöhung des Frauenrentenalters, Nein zu einer Mehrwertsteuererhöhung… Eine einzelne Nein-Gruppierung hätte die Reform nicht ins Wanken gebracht, in der Summe bildeten sie aber eine Mehrheit.
Der Bundesrat zog Lehren daraus und beschloss, die Reform der 1. und der 2. Säule getrennt anzugehen, wobei die AHV prioritär reformiert werden soll. Momentan liegen drei voneinander abhängige, zum Teil verflochtene Vorlagen in verschiedenen Reifestadien auf dem Tisch

AHV 21

Die erste Vorlage, die AHV 21, soll der «Stabilisierung der AHV» dienen. Als Schlüsselmassnahme sieht die wenig ambitionierte Vorlage eine MwSt.-Erhöhung um 1,5 Prozentpunkte vor, die Mehreinnahmen von 5,4 Mrd. Fr. pro Jahr für die AHV generieren soll; kumuliert bis 2030 ergäben sich Mehreinnahmen von 49 Mrd. Fr. Das würde reichen, um den AHV-Fonds bis 2030 auf mindestens 100 Prozent einer Jahresausgabe zu halten. Weiter sieht die Vorlage eine Erhöhung des (Referenz-)Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre vor, begleitet von Ausgleichsmassnahmen, welche die Auswirkungen dieser An­hebung für kurz vor der Pensionierung stehende Frauen ab­federn sollen. Schliesslich soll der Rentenbezug flexibilisiert werden (zwischen 62 und 70 Jahren). Die Vorlage setzt vor allem auf der Einnahmenseite an, blendet damit demo­grafische und gesellschaftliche Entwicklungen aus und verschiebt den AHV-«Bankrott» lediglich um zehn Jahre in die Zukunft. Die Vernehmlassung zur AHV 21 endete am 17. Oktober 2018. Die Botschaft des Bundesrats ist noch pendent.

Punkto BVG-Reform hat der Bundesrat im April 2018, zweitens, die Sozialpartner aufgefordert, innert Jahresfrist einen gemeinsamen Vorschlag zur Ausgestaltung zu erarbeiten. Von den Verhandlungen versprechen sich gut informierte Kreise nicht viel. In der Zwischenzeit geht die systemwidrige Umverteilung von Aktiven zu Rentnern im Ausmass von über 1500 Fr. pro Aktiven und Jahr weiter. Das Problem wird auf die lange Bank verschoben.

STAF

Verkomplizierend kommt hinzu, dass das Parlament während der Vernehmlassung zur AHV 21 die Steuervorlage 17 (SV17) beraten und diese um Massnahmen zur AHV-Finanzierung ergänzt hat. Das neue «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (kurz: STAF) sieht eine Erhöhung des Lohnbeitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte, eine vollständige Zuweisung des Demografieprozents der Mehrwertsteuer an die AHV und eine Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 19,55 auf 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben vor. Die drei Massnahmen zusammen entlasten im Jahr 2020 die AHV-Rechnung um 2 Mrd. Fr., dadurch nähme der Finanzierungsbedarf der AHV ab heute bis im Jahr 2030 kumuliert um rund 30 Mrd. Fr. ab.

Die Verknüpfung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung ist problematisch. Eine individuelle Präferenzäusserung zu den zwei miteinander nicht verwandten Reform­vorschlägen ist nicht möglich, was auch die Interpretation der Ergebnisse einer Referendumsabstimmung erschweren würde. Auf dem Spiel stehen zwei für die Schweiz zentrale Reformen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist für den Wirtschaftsstandort unerlässlich, die AHV-Reform ist angesichts der demografischen Entwicklung nötig. Des weiteren fragt sich, welches Signal diese Verknüpfung an die Stimmbürger schickt: Dass keine der beiden Vorlagen per se gut ist? Dass Steuererleichterungen mit höheren Beiträgen an die AHV «kompensiert» werden sollen? Oder dass eine Finanzierungspritze für die AHV mit Steuererleichterungen für Firmen «kompensiert» werden soll?

«Die Verknüpfung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung

ist problematisch.»

Wie erwartet ist das Referendum gegen die Vorlage zustande gekommen. Die Volksabstimmung wird am 19.…

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