Vorsicht!

Die Digitalisierung ermöglicht neue Dimensionen an Überwachung und Desinformation. Sie kann damit zu einer Gefahr für die Demokratie werden.

Kürzlich wurde bekannt, dass sich Cambridge Analytica illegal Daten von über 50 Millionen Facebook-Nutzern über eine Drittanbieter-App beschafft hat. Sie wurden während der US-Präsidentschaftswahlen 2016 für psychographisches Microtargeting eingesetzt, mit dem Ziel, politische Botschaften – harmloser bis heimtückischer Natur – zu verbreiten. Zu Recht stand Facebook weltweit in der Kritik, und Mark Zuckerberg wurde aufgefordert, vor mehreren Regierungen auszusagen.

Dies ist nur die jüngste vieler Episoden, die informierte Bürger nachdenklich stimmten bezüglich der Auswirkungen der Technologie auf die liberale Demokratie: Die Snowden-Offenbarungen, die jüngsten Ransomware-Angriffe, die Rolle von Bots, Hacking und Desinformation in der Weltpolitik sowie das Hacking der Wahlinfrastruktur in den USA haben gezeigt, dass digitale Technologien eine Bedrohung für die demokratische Regierungsführung darstellen können. Das führt uns zwangsläufig zur Frage: Wird die Digitalisierung der Demokratie weltweit mehr schaden als nützen? Entscheidend sind vier Themen: Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten, Desinformation, die Auswirkungen der Automatisierung auf die Arbeit und die Sicherheit der digitalen Infrastruktur.

Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten

Eine der grössten Bedrohungen für die Demokratie ist die Erosion der Privatsphäre, die in den letzten zwanzig Jahren weltweit als Folge einer stärker vernetzten und digitalisierten Welt stattgefunden hat. Mehr von unseren persönlichen Informationen, von unseren Bankgeschäften, Gesundheitsdaten, von unserer Kommunikation ist jetzt online greifbar als je zuvor.

Alle online generierten Daten sind anfällig für die Ausnutzung, das Hacking und die Überwachung durch Unternehmen, Werbe- und Versicherungsagenturen, Regierungen oder Privatpersonen, die genug zu zahlen dafür bereit sind. Das Internet der Dinge wird diesen Effekt noch verstärken. Schlecht durchdachte Gesetzgebung, wie die jüngste Entscheidung der republikanischen Parlamentarier in den USA, den Internetprovidern den Verkauf von Daten privater Verbraucher zu erlauben, gefährdet potenziell zivile Freiheiten.

Regierungen können in ihrer Wahrnehmung von Gut und Böse eine bemerkenswerte Willkür an den Tag legen. Der Nationalheld von heute war in vielen Fällen der Staatsfeind von gestern – oder umgekehrt. Diese Gefahren werden sich in den kommenden Jahren noch verstärken – man braucht sich nur die jüngsten, auf Gesichtserkennungssoftware basierenden Verhaftungen in China oder dessen Pilotprojekt des «Social Credit Score» anzuschauen, um festzustellen, dass solche dystopischen Ergebnisse alles andere als an den Haaren herbeigezogen sind.

Ein Mangel an Rechenschaftspflicht in Verbindung mit einem schleichenden Wachstum der Geheimdienste in den westlichen Demokratien verschärft diese Probleme. Mit der Digitalisierung unseres Lebens und der Verbreitung billiger ziviler Überwachungstechnologien wird eine kluge Regulierung sowohl der staatlichen als auch der privaten Datenerhebung und -überwachung unabdingbar für die Sicherung der Gesundheit der Demokratien sein.

Desinformation

Eine weitere Bedrohung für die Demokratien ist eine neue Anfälligkeit für Informationsoffensiven. Experten warnen seit langem vor dem Potenzial von Social Media, Autokratien zu zementieren und Demokratien zu schädigen. Seit 2016 ist sich die Welt des Einflusses von Junknews und Desinformation im Internet bewusst geworden. Die Verwendung von Bots zur Verstärkung politischer Botschaften ist ein internationales Phänomen. Während der Brexit-Kampagne generierten auf Twitter weniger als 1% der Konten über 30% der Gespräche zum Thema. Schon 2012 hielt Südkoreas Nationaler Nachrichtendienst die etablierte Partei an der Macht, indem er 1,2 Millionen Nachrichten auf Twitter verbreitete, die Park Geun-Hye bevorzugten und ihre Gegner als nordkoreanische Sympathisanten beschmierten. Park gewann die Präsidentschaftswahl mit wenig mehr als einer Million Stimmen Vorsprung.

Im Jahr 2017 stellte Freedom House fest, dass 30 Regierungen Online-Kommentatoren beschäftigten und dass es online in 18 Ländern zu Desinformation und Manipulationen im Zusammenhang mit Wahlen kam. Von 2012 bis 2016 erlebte die Bevölkerung in Mexiko, Ecuador, Indien und auf den Philippinen, wie Wahlkampfapparate, die Präsidentschaftskandidaten an die Macht brachten, in staatliche Propaganda- und Trollingmaschinen umgewandelt wurden, um Kritiker mit Online-Hasskampagnen zu treffen.

Das Phänomen des staatlich finanzierten Trolling, des Einsatzes von gezielten Online-Hass- und Belästigungskampagnen, um Menschen zum Schweigen…

Die freiheitliche Ordnung
Herfried Münkler, fotographiert von Gerhard Leber / imago.
Die freiheitliche Ordnung

Die Demokratie wird im Allgemeinen als die einzige auf Dauer zuverlässige politische Sicherung individueller Freiheit angesehen. In der Geschichte des politischen Denkens begriff man das Verhältnis meist aber erheblich kritischer. Eine Einführung.