Vorschlag zur Rettung
des freien Personenverkehrs

Immigration muss einen Preis haben: es braucht Zuwanderungsabgaben statt Kontingente!

Vorschlag zur Rettung des freien Personenverkehrs
Frachtverlad in die McDonnell Douglas in Zürich-Kloten. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv/Stiftung Luftbild Schweiz / Foto: Swissair / LBS_SR05-087020-47 / CC BY-SA

Die Zuwanderung in die Schweiz hat seit dem Rekordjahr 2013 abgenommen. Problem also gelöst? Nein. Zum einen stagniert sie nun auf immer noch hohem Niveau und kann jederzeit wieder steigen. Zum anderen ist der Rückgang nicht nur gut. Er zeigt vielmehr, dass die Schweiz an Attraktivität verloren hat – wohl auch infolge der Zuwanderung selbst. Deshalb diskutieren wir, was Personenfreizügigkeit wirklich bringt und wie sie fruchtbar weiterentwickelt werden kann. Dabei geht es natürlich nicht um Abschottung. Zuwanderung hat Vor- und Nachteile. Deshalb sollte sie optimiert werden.

Personenfreizügigkeit ist nicht Freihandel

Viele preisen die Personenfreizügigkeit als allgemeinen Wohlstandstreiber, der gleich wie Freihandel wirke. Das ist falsch. Freihandel mehrt den Gesamtwohlstand bei konstanter Einwohnerzahl. Wechselkurs- und Preisanpassungen bewirken einen gewissen Ausgleich und damit Symmetrie der Handelsströme. Die grosse Mehrheit der Einwohner gewinnt und allfällige Verlierer könnten aus den Gewinnen kompensiert werden.
Personenfreizügigkeit hingegen bringt asymmetrische Wanderungsströme in die besonders attraktiven Länder. Das Gesamteinkommen wächst, aber bei steigender Einwohnerzahl. Längerfristig mindert die Zuwanderung das Pro-Kopf-Einkommen nur dann nicht, wenn alle Märkte völlig flexibel sind und so die Arbeitsplätze im Gleichschritt mit den Arbeitskräften wachsen können oder die Zuwanderung positive Externalitäten auf die Produktivität im Inland hat.
Doch ganz gleich, wie Zuwanderung auf das Pro-Kopf-Einkommen wirkt: Mit dem Bevölkerungswachstum werden verschiedene natürlich oder künstlich beschränkt verfügbare Faktoren wie Boden, Infrastruktur, Umweltqualität etc. knapper. 1 Durch solche Füllungseffekte sinkt der Wohlstand der bisherigen Einwohner bzw. er wächst langsamer. Während es durch die Verknappung von nicht marktlich gehandelten Faktoren (wie Verkehrsraum und Umwelt) nur Verlierer gibt, gibt es bei marktlich gehandelten Faktoren wie etwa Boden Verlierer (Mieter) und Gewinner (Bodenbesitzer). Doch die EU-Definition der Personenfreizügigkeit verunmöglicht es, die Verlierer explizit zu kompensieren. Wegen dem Diskriminierungsverbot sind gezielte Kompensationen nur der einheimischen Verlierer unzulässig. Die Neuzuwanderer müssten ebenfalls begünstigt werden. Das aber würde noch mehr Zuwanderung und damit Füllungseffekte bringen.
Durch die Füllungseffekte gleicht sich die Lebensqualität zwischen den Zu- und Auswanderungsländern an und unterscheidet sich langfristig nur noch im Ausmass der Wanderungskosten. 2 Ein Rückgang der Zuwanderung kann also auch ein Zeichen dafür sein, dass wir auf dem Weg in ein Wanderungsgleichgewicht sind.

Der zuweilen erhobene Einwand, die Zuwanderer trügen die von ihnen verursachten Kosten über die normalen Steuern selbst, beruht auf einem Missverständnis. Die Füllungskosten sind Kosten, die über die Durchschnittskosten des Staates für bisherige Einwohner hinausgehen. Die normalen Steuern gelten aber bestenfalls die bisherigen Durchschnittskosten ab.
Die Füllungs- und Umverteilungseffekte bewirken schliesslich negative politische Anreizeffekte. Zum einen sinken die Anreize der Bürger, für gute Politik und hohe Standortqualität einzutreten. Deren Vorteile würden durch zusätzliche Zuwanderung und damit Füllungseffekt kompensiert. So argumentieren schon heute die Schweizer Linksparteien gegen tiefere Unternehmenssteuern, sie zögen nur noch mehr Zuwanderung an. Zum anderen werden wegen des EU-Verbots expliziter Diskriminierung die bisherigen Einwohner zunehmend implizit geschützt und die Zuwanderer implizit diskriminiert. In der EU dienen dazu Mindestlöhne, Entlassungsschutz, Mietregulierungen und Mieterschutz als höchst ineffiziente Hauptinstrumente. Sie sind nach EU-Regeln zulässig, weil sie nicht explizit die Einheimischen bevorteilen, sondern «nur» ganz allgemein die bisherigen Arbeitsplatz- und Wohnungsinhaber gegenüber neuen Marktteilnehmern privilegieren – also gegenüber den potentiellen Zuwanderern sowie auch den einheimischen Jungen. Als Folge wächst die Kluft zwischen Alt und Jung.

Die bisherigen Lösungen sind keine Lösungen

Die bisher gebräuchlichen Vorschläge zur Lenkung der Zuwanderung sind weitgehend unfruchtbar. Sie bringen hohe Kosten und mindern den grossartigen Freiheitseffekt des freien Personenverkehrs.
Kontingente bringen ihren Inhabern eine Kontingentsrente. Die Füllungskosten aber trägt die Allgemeinheit. Deshalb entsteht zwischen den Arbeitgebern ein teurer Wettlauf um Kontingente. Deren bürokratische Vergabe verzerrt den Wettbewerb, ist anfällig für Korruption und macht den Staat zum Planer des…