Vor einer Neuausrichtung in Europa

Das «Nein» zum Verfassungsvertrag in Frankreich und in
den Niederlanden ist als Warnschuss vor den Bug der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
zu interpretieren. In dieser Situation darf der alte
Kontinent nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 gegründet wurde, war das für die Regierungen in Frankreich und Deutschland der Versuch, auf dem Umweg über die wirtschaftliche Integration eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu erreichen. Später wurde die Einheitswährung Euro für die Europäische Union zum Ferment für eine Entwicklung hin zur politischen Union; ohne Union kann diese Währung auf Dauer nicht bestehen. Eine Beurteilung der EU muss demnach unter politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen.

In den Absichtserklärungen zur Ausgestaltung der politischen Union waren allerdings zwischen Deutschland und Frankreich von Anfang an deutliche Unterschiede zu erkennen. Während die Bundesrepublik Deutschland für die Bildung eines Bundesstaats eintrat, widersprach der französische Partner diesem Vorhaben; die europäische Integration sei keine «Fusion», vielmehr gehe es um eine engere Zusammenarbeit zwischen europäischen Nationen.

Im März 2000 verkündeten die Staats- und Regierungschefs der EU eine ehrgeizige Reformagenda. Gemäss diesem Zehnjahresplan, der sogenannten «Lissabon-Strategie», sollte die EU bis 2010 zur «dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt» werden und gleichzeitig nachhaltiges Wirtschaftswachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze sowie grösseren sozialen Zusammenhalt mit sich bringen. Implizit wird damit gesagt, Europa sei bestrebt, bis 2010 die Effizienz der eigenen Wirtschaft derart zu erhöhen, dass sie in ihrer Dynamik die Wirtschaft der USA übertreffe. Nachdem seit dem Beschluss rund die Hälfte der Zeit verstrichen ist, soll eine erste Bilanz gezogen werden.

Mit Ausnahme der beiden Jahre 2000 und 2001 lag das Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts im Zeitraum zwischen 1996 und 2004 permanent – und deutlich – unter jenem der USA. Die Prognose für das laufende Jahr setzt diesen Trend fort. Im gesamten Zeitraum war die Entwicklung der Arbeitsproduktivität in den USA positiver als im Euroland. Auch bei den Arbeitslosenzahlen kann die EU nicht mit befriedigenden Zahlen aufwarten. Grossbritannien, das ausserhalb der Euro-Zone geblieben ist und eigenständig geldpolitische Massnahmen treffen kann, liegt viel besser im Rennen.

Bei den Investitionen, die bekanntlich für das zukünftige Wachstum entscheidend sind, zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Zahlen der OECD belegen, dass Europa gegenüber den USA seit fünf Jahren nicht nur nicht aufgeholt hat; vielmehr ist der Rückstand noch grösser geworden. Gerade die Entwicklungen im Investitionsbereich legen die Prognose nahe, dass der Abstand zu den USA bis 2010 nicht entscheidend verkleinert werden kann. Im Gegenteil: es ist gut möglich, dass sich die seit Jahren im Euro-Raum bestehende Wachstumsschwäche fortsetzt – und dass somit auch die europäische Arbeitslosigkeit weiterhin hoch bleibt.

Ökonomen haben warnend darauf hingewiesen, vor der Einführung der Einheitswährung sei der Europäische Bundesstaat zu verwirklichen. Das war indessen nicht möglich, weil die Mitgliedstaaten der EU sich über die Ausgestaltung der Union nicht einig und zudem nicht bereit waren (und es auch heute nicht sind), wesentliche Teile ihrer Souveränitätsrechte an Brüssel abzutreten. Gleichwohl fiel früh die Entscheidung, die Einheitswährung einzuführen; ab 2002 wurden die Euro-Münzen und -Noten als gesetzliche Zahlungsmittel im Euro-Raum in Umlauf gebracht.

Ohne bundesstaatliche Fundierung aber fehlt dem Euro auf lange Sicht jene Grundlage, die gerade in turbulenten Zeiten für jede Währung notwendig ist. In den Nationalstaaten stehen Regierung und Volk in aller Regel hinter der eigenen Währung. Das gibt Vertrauen. Derlei fehlt dem Euro, weil ein Staatenbund nicht mit einer gemeinsamen Stimme spricht, wie das in einem Bundesstaat der Fall ist. So harrt die Frage einer Antwort, ob und wie sich die Einheitswährung im Falle grösserer Turbulenzen behaupten könne. Vorerst gilt nach wie vor die allgemeine Erkenntnis, dass die Nachhaltigkeit einer Währung nur gesichert ist, wenn ein Bundesstaat mit zentraler Entscheidungsbefugnis deren Fundamente stützt.

Das zweite Problem, auf das Ökonomen von Anfang an hingewiesen haben, betrifft den Verzicht auf eine eigenständige Geld-, Währungs- und Zinspolitik durch die Euro-Nationalstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB)…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»