Vom Geben und Wegnehmen

49 polemische Thesen eines Unternehmers zu Politik, Staat und Demokratie

1. Das Wirtschaften trägt seine Legitimation in sich, das Politisieren nicht. Politik sucht deshalb ihre Legitimation laufend durch den Erlass von Gesetzen, die nach neuen Gesetzen verlangen.

2. Die Wirtschaft ist wertschöpfend tätig, die Politik umverteilend, also wertvernichtend.

3. In der Politik stehen der Schönheit und Fülle der Wörter die Hässlichkeit und Armut der Taten gegenüber. So wird das Wort zur Worthülse.

4. Politik ist der Versuch, Herrschaft über andere mit deren Zustimmung auszuüben und sie ihnen als Wohltat zu verkaufen.

5. Politik will keine Helden, obwohl wir sie so sehr brauchten; sie will Opfer, damit sie Macht ausüben kann.

6. Politische Prozesse kosten mehr, als sie nutzen; die Mitspieler wollen ihren Nutzen auf Kosten anderer erzielen.

7. Politiker beeindrucken sich und andere mit ihrer Wichtigkeit; sie können so verschleiern, dass sie nicht mit dem selbstverdienten, sondern mit dem Geld anderer operieren.

8. Politik produziert Gesetze, die die Freiheit oder das Eigentum angreifen, statt sie zu schützen. Da dem Zugriff der Mantel der Rechtmässigkeit umgehängt wird, nimmt diese Form des Raubs immer grössere Dimensionen an – Recht ist zu rechtlich sanktioniertem Unrecht geworden.

9. Politik ist entweder die Anmassung zu wissen, was für andere gut ist, oder die Niedertracht, seine eigenen Interessen zu Lasten anderer durchzusetzen, oder die Dummheit, keine Ahnung von den Beweggründen der Akteure zu haben.

10. Politik ist ein System zur Atomisierung von Verantwortung bis zur Unkenntlichkeit, das ständig neue Sündenböcke hervorbringt – zumeist nicht näher spezifizierte Gruppen wie Spekulanten, Banker, Ärzte u.ä.

11. Da sich Politik um Kollektiventscheidung dreht, laufen ihre Aktivitäten zwangsläufig auf die Geringschätzung des einzelnen bis zu dessen vollständiger Unterwerfung hinaus.

12. Politik ist eine Kopieranstalt des Übels. Ein Vorfall in der Rubrik «Unglücksfälle und Verbrechen» bewirkt eine Ingangsetzung der Gesetzes- und Bürokratieproduktion, die alle Bürger und Institutionen in Mitleidenschaft zieht.

13. Es gibt keine funktionierende Selbstbeschränkung der Politik; der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt wächst unaufhaltsam. Er beginnt, den wohlstandschaffenden Teil anzugreifen, indem die erfolgreiche Methode der Misstrauenskultivierung vom davon betroffenen Bürger auf die Marktwirtschaft als ganze ausgeweitet wird.

14. Die Politik bzw. der politisierende Rechtsstaat stiftet zur Beihilfe an, nämlich dazu, entweder diejenigen zu verraten, die Steuern hinterziehen, oder jene anderen, die Sozialhilfemissbrauch betreiben.

15. Der Name «Sozialstaat» steht im Widerspruch zu seiner aktiven Misstrauenskultivierung. Misstrauen wirkt verheerend auf das Soziale.

16. Der Sozialstaat schafft sich seine eigene Kundschaft: Abhängige. In der Schweiz ist er besonders zynisch. Er bringt es in einem der reichsten Länder der Welt zustande, den Reichtum laufend in Armut umzudeuten.

17. Misstrauen breitet sich auf Kosten des gesunden Menschenverstandes aus. Aus dem Misstrauen leitet sich Bevormundung ab. Staatsangestellte werden zu Erziehern, der Staat zur Lenkungsmaschine, das Individuum zum potentiellen Störfaktor.

18. Politik wird zum Geschäft mit Illusionen. Sie meint, einen Mindestzinssatz garantieren, via Gesetzeszwang Ideale, wie die «soziale Gerechtigkeit», verwirklichen und Schmerzfreiheit für die Bürger versprechen zu können.

19. Der Bürger des Sozialstaats wähnt sich Nutzniesser der Umverteilung und träumt, ein anderer bezahle die Zeche.

20. Sozialausgaben kennen nur die Richtung nach oben. Wären sie sozial, d.h. heilend, müssten sie wieder sinken.

21. Der Sozialstaat schwächt seinen Bürger. Dieser ist grundsätzlich wehleidig, über sein ungerechtes Schicksal jammernd, über die bösen Verantwortlichen schimpfend und permanent empörungsbereit über Sätze wie diesen.

22. Der normale Staatsbürger finanziert de facto seinen Feind, den Staat. Dieser ist entweder klug genug, sich als dessen Freund auszugeben, oder dumm genug, tatsächlich zu glauben, dass er zum Wohle der Allgemeinheit handle.

23. Der Sozialstaat hat keine eigenen Ressourcen. Er kann nur einigen geben, was er anderen wegnimmt. Damit motiviert er alle, das Gesetz zu ihrem Nutzen auszubeuten. Die Gerechtigkeit stiehlt sich davon.

24. Die Umverteilungsrichtungen sind vielfältig und paradox; oftmals ist man Geschädigter, manchmal Begünstigter. Der Nutzen der Begünstigten ist um ein Vielfaches kleiner als der Schaden der Beraubten. Die Umverteilung allein verschlingt viele Mittel, der Begünstigte braucht immer mehr Gunst, und dem Geschädigten fehlen die Ressourcen, mit deren Hilfe er einen hohen Grenznutzen erzielen würde.

25. Das Helfen kann als menschliche Tat überall aus freiem Willen entstehen; im Sozialstaat erstickt der Zwang das Menschliche.

26. Der permanent wachsende Staatsanteil von über 50 Prozent des Bruttosozialprodukts und das interventionistische Verhalten des Staates machen uns zu Zeugen eines historischen Vorganges: der schleichenden Transformation der privatwirtschaftlich organisierten Marktwirtschaft zum Staatskapitalismus bzw. Sozialismus.

27. Der Sozialstaat baut auf der Angst auf: Angst vor Krankheit, Angst vor Schmerzen, Angst vor Tod, Angst vor Arbeitsplatzverlust, Angst vor Armut. Neue Formen der Angstförderung findet man in Themenfeldern wie «Terrorismus» und «Klimaveränderung».

28. Der Sozialstaat führt seine Bürger unter wohlklingenden Begriffen wie «soziale Gerechtigkeit» und «Fairness» in Versuchung, das Leben auf Kosten anderer zu leben, und liefert ihnen Argumente, dies bei Aufkommen von Unbehagen vor sich selber zu rechtfertigen.

29. Die Geldgier des Sozialstaats ist masslos, die Inquisition der Moderne ist der Datenklau. Die Schattenwirtschaft wächst. Darauf hat der Staat wieder eine Antwort: mehr Beamte, mehr Kontrollen, mehr Misstrauen. Bürger bekämpfen Bürger.

30. Die scheinbar objektive Abwägung des öffentlichen Interesses gegen das private kennt nur einen Sieger: das öffentliche. Das Private ist die ständig abnehmende Restgrösse, die keinen Fürsprecher mehr hat.

31. Der Staat ist gegenüber seinen Bürgern streng und unbarmherzig in der Durchsetzung der Gesetze und Vorschriften, gleichzeitig aber lasch und undiszipliniert im eigenen Haushalt und in der Einhaltung von Verträgen.

32. Der Sozialstaat ist dabei, seine Legitimation zu verlieren, weil er die Untugend statt die Tugend fördert und weil er den einzelnen Bürger kriminalisiert, statt ihn zu schützen.

33. Der Umverteilungsstaat anonymisiert die Gebenden und die Nehmenden. Die Gebenden ernten keinen Dank, weil sie es unter Zwang tun, und die Nehmenden sind nicht dankbar, weil sie einen Rechtsanspruch geltend machen.

34. Der Staat dient nicht dem Bürger, der Bürger dient dem Staat.

35. Wie jeder Monopolist erliegt auch der Staat der Kraft seines Monopols. Er ist in Bereichen tätig, wo es für ihn nichts zu tun gibt, und bleibt da untätig, wo es etwas zu tun gäbe.

36. Jedes Monopol führt früher oder später zu Missbrauch. Der Staat als Gewaltmonopolist dressiert den Bürger unter Androhung von Strafen. Der Staat als Geldmonopolist enteignet den Bürger unter Vortäuschung schöner Gewinne. Er produziert ungedecktes Scheingeld, das den Bezug zur geleisteten Güter- und Dienstleistungsproduktion verliert, indem es um ein Vielfaches wächst und so früher oder später zu seinem inneren Wert gelangt: gleich 0.

37. Auch Geldpolitik ist Politik. Das erkennt man daran, dass die Zentralbank Deflation entschlossener bekämpft als Inflation und dass die Zinsen selten zu hoch und häufig zu tief sind.

38. Der Geldmonopolist (die Zentralbank) hat sich ganz in den Dienst der Förderung der Geldillusion gestellt. Seine Arbeit gründet im tiefen Misstrauen gegenüber der Marktwirtschaft und ihren Korrekturkräften; jede Veränderung des makroökonomischen Datenkranzes macht sein korrigierendes Eingreifen nötig, was zu weiteren Ungleichgewichten führt, die wiederum stärkeres Eingreifen erfordern – bis wir in der Planwirtschaft angekommen sind.

39. Wie jeder Monopolist kann auch die Zentralbank arbeiten, ohne dass echte Nachfrage nach dieser Arbeit besteht.

40. Geldpolitik bevorzugt die Schuldner und benachteiligt die Sparer; auch sie steht im Dienste der Schuldenwirtschaft und fördert rücksichtsloses Verhalten.

41. Ist die Unabhängigkeit der Zentralbank wohl in der Theorie entscheidend, ist es in der Praxis wichtig, gut vernetzt zu sein. Regierungen und Zentralbanken arbeiten Hand in Hand an denselben Themen und erzielen analoge Wirkungen: Rettung maroder Banken, Bevorzugung der Schuldner, Machtgewinn mittels Interventionismus, Bewirtschaftung ökonomischer Illusionen, Ankurbelung der Schuldenwirtschaft, Umverteilung.

42. Die Ambivalenz des heutigen Staates liegt darin, dass er sich einerseits zum Hüter des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs aufschwingt, gleichzeitig aber alles daran setzt, sich in einem internationalen Steuerkartell zu organisieren.

43. Die Wachstumsstrategie des Staates ist hochintelligent. Durch permanente Eingriffe in den freien Markt verursacht er Krisen, die er anschliessend selber mit grösstmöglichem Regulierungs- und Verwaltungsaufwand «bekämpft».

44. Da die Mehrzahl der Menschen nur eine Staatsbürgerschaft hat, besteht kein Wettbewerb unter verschiedenen Zivilgesellschaften.

45. Sollten die G8, G9, G20 oder sonst eine Anzahl von G-Staaten eine Weltregierung bilden, wird es das Ende der kleinen Freiheit und der Anfang der grossen Unfreiheit bedeuten.

46. In Demokratien bestechen nicht die Bürger die Beamten, sondern die Politiker die Bürger. Die Höhe der Staatsverschuldung ist der Korruptionsindex eines Landes.

47. Da die Demokratie nicht mehr als das gilt, was sie ist – eine Herrschaftsform –, sondern als höchstes Ideal der Abschaffung von Herrschaft, kann es vorkommen, dass Mehrheiten die asozialsten Entscheide fällen. Sie konsumieren heute, was den Ungeborenen von morgen gehört.

48. Der Stolz in diesem Land auf die direkte Demokratie steht in Widerspruch zur fortwährenden Entmündigung seiner Bürger.

49. Der Bürger ist durch das allgemeine Wahlrecht zu Entscheidungen befähigt, die von grosser Bedeutung für alle sind, dabei aber nicht befugt, einen Hund zu halten ohne staatlich verordnete Ausbildung.

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»