Vom Einheitsdenken im Land der Freiheit

Wie ist der Terrorismus zu bekämpfen, wie gegen seine Basis anzugehen, wie die Perspektivlosigkeit junger Immigranten zu beheben? Niemand kennt die Antworten auf diese Fragen. Klar ist nur: Um nach Lösungen zu suchen, braucht es eine offene Diskussionskultur. In Frankreich sucht man aber selbst danach vergebens.

Im Gefolge der islamistischen Attentate auf «Charlie Hebdo» hat Frankreich die Oberhäupter der ganzen Welt nach Paris kommen und die Massen aufmarschieren lassen, um die «Meinungsfreiheit» zu verteidigen. Paradoxerweise sind die Organisatoren dieser Kundgebung aber seit 30 Jahren für den Erlass von Gesetzen verantwortlich, die dieser Freiheit direkt zuwiderlaufen. Sie haben in Frankreich ein Einheitsdenken durchzusetzen versucht – und Widerspruch unter Androhung von Geld- und Gefängnisstrafen verboten. Auf einzigartige Weise haben sie die Meinungsfreiheit, wie sie im Pressegesetz von 1881 definiert und in der Dritten, Vierten und zu Beginn der Fünften Republik angewandt worden war, beschnitten.
Mit Zwang wollten sie den Franzosen angebliche «Werte der Republik» aufoktroyieren. Dieses Vorgehen ist wohl einzigartig in der westlichen Welt: Auch die Vereinigten Staaten, Deutschland oder die Schweiz sind Republiken, auch dort werden demokratische Werte und die Menschenrechte geachtet, mir wäre aber nicht bekannt, dass es in diesen Ländern Bemühungen staatlicher Ideologiekontrolle und Repressionen gegenüber nichtkonformen Intellektuellen gegeben hätte, die sich mit den heute in Frankreich zu beobachtenden vergleichen liessen. So stehen wir also vor dem paradoxen Ergebnis, dass man die Franzosen dazu aufruft, den terroristischen Attacken vereint die Stirn zu bieten – und gleichzeitig jene belangt und verklagt, die offen über die Ursachen dieser Ereignisse zu sprechen versuchen. Das ist ein krasser Widerspruch.
Die freiheitsbedrohenden Gesetze, von denen ich spreche, verbieten es, den geringsten – und noch nicht einmal beleidigenden, sondern nur schon reservierten oder kritischen – Kommentar zum Islam zu machen: ansonsten droht sogleich eine Anklage wegen «Rassismus». Ohne von der Annahme ausgehen zu wollen, dass der Islam an und für sich der Grund für die Attentate sei, muss man bereit sein zu erkennen, dass die massive und unkon­trollierte Immigration von Dutzenden Millionen Muslimen in Europa eine Rolle spielt. Es sind so viele dieser Menschen in die europäischen Länder gekommen, dass die normalen Funktionsweisen der Assimilierung nicht mehr greifen konnten. Und in ebendiesen Milieus von jungen Immigranten, die nicht integriert sind, keine Aussicht auf eine Stelle haben und sich zurückgewiesen fühlen, rekrutieren sich die Mörder. Niemand kann heute wissen, welches die richtigen Lösungen für dieses Problem sind. Muss man abrupt die Immigration stoppen, Teile der Immigranten ausweisen, in Syrien oder Afrika Krieg führen, die Integrationsanstrengungen in der Schule verstärken, oder ist es der Islam selbst, der sich reformieren muss? Um Antworten zu finden, sollte man zuallererst und sofort damit beginnen, die genannten Zensurgesetze abzuschaffen, damit man die Fragen offen und vernünftig diskutieren kann. Solange man die freien Geister, die das wagen, mit Berufsverboten belegt und vor Gericht stellt, wird man sie nicht lösen.
Einige Tage vor dem Attentat beispielsweise hat der Fernsehsender «iTélé» den talentierten Leitartikler Éric Zemmour entlassen – aufgrund einer im «Corriere della Sera» abgedruckten Äusserung im Zusammenhang mit Immigrationsfragen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Verwendung des fraglichen Begriffs – «Deportation» – strafbar sei: Inzwischen hat die Zeitung ausdrücklich klargestellt, dass Zemmour ihn im Interview gar nicht verwendet habe. Darum geht es den linken Gruppierungen, welche in Medien und Politik den Ton angeben, aber nicht. Ihre Regeln sind die Regeln der Inquisition: Um einen Menschen zu bestrafen, muss man nicht beweisen, dass er ein Verbrechen begangen hat. Notwendig und hinreichend ist, dass einem Menschen der Ruch der Häresie anhaftet. In diesem Sinne wurde auch, kaum dass es erschienen war, das neue Buch von Michel Houellebecq gebrandmarkt; es nimmt in literarisierter Form die Islamisierung von Frankreich auf. Und gerade eben ist auch Klage gegen Philippe Tesson erhoben worden, weil er in einer Fernsehsendung geäussert hatte, dass die Muslime die Laizität in Frage stellten und Frankreich Probleme eintrügen. Es handelt sich bei Tesson um einen…

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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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