(0) Volkswille und Sachverstand

Politik als Sache aller oder Expertokratie? Sollen uns Fachleute reagieren? Der Begriff «Expertokratie» weckt zunächst einmal negative Assoziationen und wird als abschreckendes Gegenmodell zum Mehrheitsprinzip in der Demokratie wahrgenommen. Eine Gesellschaft, die auf den Einbezug von Fachwissen in die Entscheidungsbildung grundsätzlich verzichtet, riskiert jedoch katastrophale Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen. Experten sind allerdings erfahrungsgemäss vor allem bei der Wertung von Tatsachen und bei Prognosen oft sehr unterschiedlicher Meinung. Wenn sie in einer Demokratie nicht nur die Regierungsmehrheit von der Richtigkeit ihrer Expertenmeinung überzeugen müssen, sondern eine Mehrheit von Stimmbürgern, so ist dies nicht einfach als Zeitverlust zu sehen, sondern auch als Chance zu einer besseren Fundierung und zu mehr Rationalität, eine Chance, die allerdings stets auch mit dem Risiko verbunden ist, dass Mehrheiten von Populisten oder von mächtigen Lobbies in die Irre geführt werden.

Würde man alle wichtigen Entscheidungen an Experten delegieren und auf Parlamentsentscheide und Volksabstimmungen verzichten, so wäre dies aber ebenfalls höchst riskant. Keine Wissenschaft ist frei von Irrtümern und Fehlern, und vor allem kann sie grundlegende Wertungen nicht objektiv begründen. Wer also verlangt, die Vernunft möge die Welt regieren, rechtfertigt tatsächlich eine von Technikern und Techniken verwaltete Gesellschaft. Die Aufklärung gab der Ideologie der Rationalität zwar Auftrieb, aber seit Kant wissen wir auch, dass die Vernunft sich ihre eigenen Schranken setzen muss: nicht alles ist denkbar und berechenbar, und vieles ist unterschiedlich begründbar. So muss die Situation, dass gegensätzliche Positionen eben gleichwohl vernünftig sein können, auch in der Politik ausgehalten werden.

Das Dossier dieses Heftes basiert auf einer Debatte, die im Rahmen des Vereins Zivilgesellschaft im Herbst 2006 geführt worden ist. Nach zwei Einleitungsreferaten diskutierten Experten mit ihren Kunden – den Politikern, Unternehmern und Bürgern – über die jeweiligen Zuständigkeiten und Abgrenzungen. Zusammenfassungen der Referate sowie der Debatte finden sich zu Beginn des Dossiers. Es folgen weitere grundsätzliche Beiträge sowie zwei Fallbeispiele zum Urheberrecht und zum Organhandel. Auf diese Weise wird die Veranstaltung nicht nur für den engen Kreis einer Vereinigung, sondern für den breitern Kreis unserer Leserschaft publik gemacht und zur Diskussion gestellt.