Volksgericht, nicht Volksherrschaft

Das Verständnis der Demokratie als «Volksherrschaft» ist nicht nur weitverbreitet und falsch – es kann auch sehr gefährlich werden. Diese Feststellung war dem Philosophen Karl Popper so wichtig, dass er sie als Kern seines politischen Hauptwerks verstand.

Volksgericht, nicht Volksherrschaft
Jack Nasher, zvg.

Als Karl Popper «Die offene Gesellschaft und ihre Feinde» schrieb, im Tumult des Zweiten Weltkrieges, hatte er buchstäblich das Gefühl, das «Testament der westlichen Zivilisation» zu verfassen. Der Krieg wurde gewonnen, doch sind die Gefahren nicht gebannt. Sie versiegen scheinbar nie, die politischen Visionen mit ihren Führern, die mit der Romantik des Stammeslebens spielen und Bürger mitreissen, die jubelnd ihre Individualität aufgeben. In seinen späteren Werken hat Popper seine Theorie der Demokratie weiter ausgearbeitet – das Demokratieverständnis des «Vaters der offenen Gesellschaft» soll hier näher beleuchtet werden.

Nichts hält Popper von der Idee, dass der Staat mehr sei als eine Verbindung für rationale Zwecke. Er sieht in der Demokratie oder der Stimme des Volkes wenig Erhabenes, sie ist lediglich die bislang einzig annehmbare Methode, notwendige Macht zu kon­trollieren. Vor allem aber sei die Demokratie keine «Herrschaft des Volkes». Denn das Volk, so schreibt Popper in der «Offenen Gesellschaft», regiere niemals selbst in «irgendeinem konkreten praktischen Sinn», es könne lediglich «die Aktionen seiner Herrscher durch Drohung mit Absetzung beeinflussen». Demokratie, auf Griechisch in der Tat so viel wie «Volksherrschaft», sei «leider ein ganz irreführender Name». Und ein gefährlicher: denn dieses Missverständnis führe dazu, dass man, so schreibt Popper in seinem Spätwerk «Alles Leben ist Problemlösen», «das Volk und die Kinder lehrt, dass sie in einer Volksherrschaft leben – also etwas, was nicht wahr ist (und gar nicht wahr sein kann). Da sie das bald sehen, werden sie nicht nur unzufrieden, sie fühlen sich gar belogen.» Der Weg vom Wutbürger zum Reichsbürger und Terroristen ist vorgezeichnet.

Dass das Volk selbst nicht herrscht, ist nun aber keine Schwäche, sondern für Popper sogar wünschenswert. Eine Verherrlichung des Volkes nach dem römischen Motto «Vox populi vox dei» fördere den «autoritären und relativistischen Aberglauben, dass das Volk (oder die Majorität) nicht unrecht haben kann und nicht unrecht tun kann». Diese Ideologie sei nicht nur abzulehnen, sie sei gar unmoralisch. Denn auch eine Mehrheit kann tyrannisch werden und etwa entscheiden, dass alle Brillenträger höhere Steuern zahlen müssten. In der Demokratie aber haben – dank demokratischer Institutionen – auch Minderheiten die Möglichkeit, den Machtmissbrauch zu verhindern und einen friedlichen Wechsel anzustreben.

Damit verknüpft ist Poppers stetes Misstrauen: Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die Regierung unser Vertrauen und damit die Macht überhaupt verdient hat. Es spielt keine Rolle, wie wohlwollend sie uns erscheinen mag: Wir können unmöglich wissen, was sie morgen tun wird. Popper sieht in der Macht einen «möglichen Dämon», eine Art Hobbes’schen Leviathan, der jederzeit seine schlimmste Form annehmen kann, nämlich die Form der Tyrannei. Diese Tyrannei ist die ständig drohende Gefahr für die offene Gesellschaft. Popper ist überzeugt davon, dass es kaum einen Menschen gibt, dessen Charakter durch Macht nicht verdorben wird. Er zitiert den britischen Historiker Lord Acton: «Macht führt zur Korruption und absolute Macht zur absoluten Korruption.» Auf dieser Angst vor dem Missbrauch der Macht beruht Poppers Verständnis der Demokratie: sie ist Mittel, ja das einzige Mittel, die Macht im Zaum zu halten.

Institutionen der Machteindämmung

Dass der Staat mehr Macht hat als der Einzelne oder eine gesellschaftliche Teilgruppe, ist für Popper ein «notwendiges Übel», damit steht er ganz in der Tradition des klassischen Liberalismus. In diesem Sinne präzisiert er seine Ansicht über den Staat in seinem Spätwerk «Auf der Suche nach einer besseren Welt»: «Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Mass hinaus vermehrt werden. Dieses Prinzip könnte man das ‹liberale Rasiermesser› nennen (in Anlehnung an Ockhams Rasiermesser, das berühmte Prinzip, dass von mehreren möglichen Erklärungsansätzen stets der einfachste gewählt werden soll).»

Poppers Mittel zur Eindämmung der Macht ist es, (konstitutionell verankerte) Institutionen zu «schaffen, zu entwickeln und zu schützen»,…

Die freiheitliche Ordnung
Herfried Münkler, fotographiert von Gerhard Leber / imago.
Die freiheitliche Ordnung

Die Demokratie wird im Allgemeinen als die einzige auf Dauer zuverlässige politische Sicherung individueller Freiheit angesehen. In der Geschichte des politischen Denkens begriff man das Verhältnis meist aber erheblich kritischer. Eine Einführung.