Vivisektion des Gutmenschentums

Handeln auf Kosten anderer ist problematisch. Politik ist deshalb seit je eine zweischneidige Angelegenheit, denn sie ist immer nur auf Kosten anderer zu betreiben. Bei ordnungs- und sicherheitspolitischen Aktivitäten mag man im Urteil noch schwanken, weil die These, Ordnung und Sicherheit seien den meisten Bürgern «etwas wert», diskutierbar ist. Bei Massnahmen mit Umverteilungswirkung aber – und das trifft auf fast alle Politik zu – muss das Urteil kompromisslos ausfallen: unmoralisch und daher illegitim.

Moral erstirbt, wenn Menschen bei ihren Entscheidungen nicht die eigenen Mittel einsetzen und die Konsequenzen ihrer Entscheidungen nicht selbst tragen müssen. Moralische Prinzipien wie Ehrlichkeit, Friedlichkeit und Freiwilligkeit werden entweder befolgt oder aufgegeben. Kompromisse kann es hier nicht geben. Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat hingegen beruht auf «moralischen Kompromissen» – also auf einem Aufgeben moralischer Prinzipien. Wo immer man die Verbindung zwischen Beitrag und Belohnung, Leistung und Nutzen, oder Kosten und Ertrag kappt – wie das dem Sozialstaat systemimmanent ist –, hat man den Hauptantriebsriemen jenes Generators zerstört, der Moral erzeugt.

Moral setzt persönliche Verantwortung voraus. Der Moralismus der Politik, der sich auf Begriffe wie «gesellschaftliche Solidarität» und das allgemein «Soziale» beruft, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Recht bedacht, ist die Rede von «kollektiver Verantwortung» eine Chimäre, eine contradictio in adjecto. Sie ist genauso undenkbar wie eine «gesunde Menschheit».

Die fundamentale Grundregel der Moral lautet: Respekt vor dem anderen und dessen Eigentum (Eigentum am eigenen Körper, am eigenen Leben und an den rechtmässig erworbenen materiellen Gütern). Das Gebot «Du sollst nicht stehlen» gilt nicht nur für Invididuen, sondern auch für Staaten. Politik verletzt dieses Gebot, schon weil sie ohne zwangsweise erhobene Steuern nicht betrieben werden kann.

Wenn Moral als Machtmittel eingesetzt wird – und das ist Grundlage des dauerhaften Legitimitätsanscheins, auf den Politik angewiesen ist –, müssen die Akteure den ehrlichen Boden der Verantwortungsethik verlassen und in den trügerischen Dunst der Gesinnungsethik eintauchen. Dazu gehört auch systematische Begriffsverfälschung. So kann beispielsweise ein Staat, der Gerechtigkeit übt – also ausnahmslos gleiches Recht für alle setzt –, nur wenig Macht entfalten. Deshalb wird er den undefinierbaren und somit beliebig interpretierbaren Terminus der «sozialen Gerechtigkeit» auf seine Fahnen schreiben. Der deutsche Soziologe Erich Weede spricht zu Recht von der «Verlogenheit der moralischen Argumente bei fast allen sozialpolitischen Massnahmen», die in Wirklichkeit nur der «Rationalität des wechselseitigen Nutzens von Interessenkoalitionen und Politikern» dienen.

Nicht selten verschleiert moralgetränkte Rhetorik die amoralische Realität. Dazu ein Beispiel. Noch in den 1960er Jahren starben in China Millionen von Menschen an Unterernährung. Erst als die Kommunen abgeschafft wurden und die Bauern für den eigenen Verkauf auf Märkten produzierten, verbesserte sich die Lage deutlich. Was ist nun moralischer: die Menschen «gemeinnützig» verhungern oder sie ihr eigenes Leben und das aller anderen aus «eigennützigen» Antrieben gestalten zu lassen?

Der Rechtsstaat, der wahrhaftiges Recht setzen und bewahren will, blickt nur auf die Handlungen der Menschen, nicht auf ihre Gesinnung, weil die Kombination aus Macht und Gesinnung unweigerlich zum Tugendterror (siehe Robespierre) führt. Staat bedeutet Zwang und Gewalt. Und das sind Übel, aus denen niemals moralisch Gutes erwachsen kann. Zu Ende gedacht, bedeutet dies, dass sich Staat und Moral eigentlich ausschliessen. «Zur moralischen Schönheit der Handlungen», hat Friedrich Schiller geschrieben, «ist Freiheit des Willens die erste Bedingung, und diese Freiheit ist dahin, sobald man moralische Tugend durch gesetzliche Strafen erzwingen will.»

Freiheit ist die Basis moralischen Handelns. Zwang ist deshalb per se unmoralisch. Menschen, die Zwang durchsetzen, bedienen sich deshalb gerne moralischer Rhetorik. Der amerikanische Ökonom Ken Schoolland beschreibt die verhängnisvolle Kombination aus Politik und Moralismus treffend: «Böses geht nicht nur von schlechten Menschen aus, sondern auch von guten Menschen, die die Anwendung von Gewalt als Mittel für ihre eigenen Ziele tolerieren. Auf diese Weise haben gute Menschen in der ganzen Geschichte die schlechten Menschen mit Macht versehen.»

Roland Baader, geboren 1940, ist Nationalökonom und Autor u.a. von «Markt oder Befehl» (2007).