Vier Buchstaben  für ein Halleluja
V. l. n. r.: Noémie Roten, Marco Betti, Lukas Müller-Brunner und Yvonne Feri, fotografiert von Philipp Baer.

Vier Buchstaben
für ein Halleluja

Was ist von der AHV-21-Reform zu halten? Hilft die mit der Steuervorlage (STAF) geplante Finanzspritze der AHV 21? Oder hat man sich damit gar ein grosses Ei gelegt? Podium im «Zunfthaus zur Waag», Zürich.

In den letzten 20 Jahren haben sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Altersvorsorge kaum verändert – zuletzt ist die Reform Altersvorsorge 2020 von den Stimmbürgern abgelehnt worden. Sehr stark verändert haben sich in dieser Zeit hingegen die demografischen Voraussetzungen und das ökonomische Umfeld: Die Lebenserwartung einer 65jährigen Person ist um drei Jahre gestiegen. Für die AHV relevant: Auf einen Rentner fielen 1998 über 4 Personen im Erwerbsalter, heute sind das noch 3,3, in 20 Jahren werden es noch 2,2 sein. Für die berufliche Vorsorge relevant: Die Rendite auf eine sichere Anlage ist von 3 auf 0 Prozent gesunken.

Die Veränderungen zeigen, dass Stillstand keine Option ist. Entsprechend hat der Bundesrat schon in diesem Sommer die «AHV 21» in die Vernehmlassung geschickt. AHV und BVG sollen jetzt wieder getrennt voneinander behandelt werden. Gleichzeitig hat das Parlament die Steuervorlage 17 mit Finanzierungsmassnahmen für die AHV verknüpft. Das kommt vielen spanisch vor. Ist die Unterschriftensammlung für ein Referendum gegen dieses Bundesgesetz «über die Steuerreform und die AHV­Finanzierung» (STAF) erfolgreich, findet die Volksabstimmung am 19. Mai statt. Wann die AHV 21 behandelt wird, ist noch unklar.

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen zu dieser Podiumsdiskussion!

Frau Feri, ich möchte mit Ihnen beginnen: Ist die Schweizer Altersvorsorge überhaupt noch reformfähig?

Yvonne Feri: Schwierige Frage. Wir haben die Altersvorsorge 2020, die vor dem Volk gescheitert ist, wahnsinnig lang beraten in der Kommission, stapelweise Papier gewälzt, Strategien überlegt, Modelle diskutiert und sind im Parlament letztlich zu diesem Kompromiss gekommen. Insofern hatten wir einen Weg gefunden – der dann aber vom Volk nicht goutiert wurde. Leichter wird es jetzt nicht: Die Fronten sind verhärtet, das Resultat der Abstimmung wird unterschiedlich gewertet. Die einen sagen, es scheiterte an der Erhöhung des Frauenrenten­alters, die anderen sagen, es lag an den 70 Franken (vgl. S. 5). Die vielen Meinungen werden auch im Parlament, in der Kommissionsarbeit gespiegelt – man sagt: Das dürfen wir darum nicht und dieses darum nicht. So bringt man nichts mehr hin. Jetzt kommt zuerst noch STAF, d.h. wir werden frühestens Mitte 2019 mit der Beratung in der Kommission anfangen. Und dann kommen die Wahlen. Damit ändert sich die Zusammensetzung der Kommission. Das macht die Sache vielleicht leichter, vielleicht noch härter. Darum ist die Frage wirklich unglaublich schwer zu beantworten.

Herr Betti, woran scheiterte die Reform?
Marco Betti: Wenn man den Studien glaubt, die im Anschluss an die Abstimmungen gemacht worden sind, waren es die 70 Franken. Die SVP-Wähler haben mit über 80 Prozent geschlossen gegen die 70 Franken gestimmt. Die Erhöhung des Frauenrentenalters war dagegen offenbar nicht ausschlaggebend. Interessant ist auch, dass es zwischen den 30- und 50-Jährigen keine grossen Unterschiede in der Zustimmung gab. Die über 60-Jährigen waren aber klar dagegen, die ganz Jungen eher dafür. Das zeigt, dass die Jungen nicht per se keinen Glauben mehr haben an unsere Sozialversicherungen.

Gemäss Credit-Suisse-Jugendbarometer ist die Altersvorsorge unterdessen die grösste Sorge unter den 16- bis 25-Jährigen. Kümmern sich die Jungen wirklich darum, was in 50 Jahren sein wird, Frau Roten?
Noémie Roten:

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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