Verzweiflung, Notwendigkeit und Führungskraft

Wo tun sich Möglichkeiten für Reformen im politischen Prozess auf – und wie lassen sie sich dann auch produktiv nutzen? Ein Blick nach Frankreich.

Politisch steckte Frankreich vor zwei Jahren in einer Sackgasse. François Hollande gab einen Präsidenten von trauriger Gestalt. In einer seltenen Kombination von Ungeschicktheit und Unschicklichkeit beschädigte er nicht nur sein Erbe, sondern auch die Sozialistische Partei und das gesamte politische Gefüge. Wirtschaftlich schienen die Franzosen in Depression zu verfallen und hatten Grund dazu: Die Staatsausgaben waren so ziemlich das Einzige, was wuchs. Die Produktivität stagnierte, Unternehmensgewinne und Investitionen schrumpften, die Arbeitslosenquote lag bei über 10 Prozent, jeder vierte Jugendliche fand keine Stelle. Die Verbitterung der Menschen war mit Händen zu greifen; die Rechtspopulistin Marine Le Pen lief sich schon einmal warm für den Élysée-Palast.

Es kam alles anders. Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron erkannte in der tiefen Krise ein erstes «Window of Opportunity», und er ergriff die Chance. Er liess seinen Chef im Regen stehen, gründete eine eigene Bewegung, atomisierte das politische Mittelfeld, putzte eine inkompetente Marine Le Pen im entscheidenden TV-Duell von der Platte und wurde ein Präsident, dem Kritiker keine grössere Ehre erweisen können, als ihn «Jupiter» zu schimpfen. Mittlerweile zeigt sich, dass Macron nicht nur sein persönliches Karrierefenster genutzt hat, sondern für sein Land immer neue Reformfenster aufreisst. Er überzieht das Land in rasantem Tempo mit so tiefgreifenden wie wichtigen Umbauten. Den Arbeitsmarkt deregulieren? Die Gewerkschaften entmachten? Die soziale Sicherung neu aufstellen? Das Bildungssystem erneuern? Die Unternehmensbesteuerung attraktiver machen und neue Wettbewerbsfähigkeit schaffen? Das deutsch-französische Tandem aufrichten und der EU neuen Schwung verleihen? All das hat er schon angestossen, und noch mehr hat er vor.

Macron wird nicht alle seine Ziele erreichen können. Auch gibt es gute Gründe, Teile seiner Agenda und seines politischen Stils sorgenvoll zu sehen – seinen technokratischen Etatismus, sein Plädoyer für noch mehr Harmonisierung in Europa, seinen ungeduldigen und wenig offenen Umgang mit der Presse. Dennoch ist diese Präsidentschaft das Beste, was dem blockierten Frankreich passieren konnte. Dass es passieren konnte, ist aber so wenig ein Wunder wie eine Selbstverständlichkeit. Im Rückblick lässt sich immer erklären, wieso sich das erste «Window of Opportunity» geöffnet hat, das es zu nutzen galt, doch in einer verantwortlichen Weise bewusst herbeiführen kann man eine solche Konstellation politischer und gesellschaftlicher Einflüsse nur schwer.

Angebotsseitig hatte das Entstehen dieses besonderen Moments viel mit dem intelligenten und taktisch klugen «politischen Unternehmer» Macron zu tun. Nachfrageseitig lag es am «ras le bol» in der Bevölkerung, an einem Empfinden der Menschen, dass die Zustände die Grenze des Erträglichen überschritten hatten. Im Einzelnen reichten die Gründe von der über viele Jahrzehnte vertieften Unzufriedenheit mit einem personell diskreditierten und dysfunktionalen politischen System, der wirtschaftlichen Stagnation und dem Auslaugen des Mittelstands bis hin zur Kränkung durch den geopolitischen Bedeutungsverlust Frankreichs und zur alltäglichen Angst vor dem Terror. Flapsig formuliert: der Karren steckte tief genug im Morast, um die Kräfte der Gesellschaft zu mobilisieren.

Fenster auf für frische Luft!

Gerade in einer solch vertrackten Lage lässt sich manchmal das «Gefangenendilemma» kollektiven Handelns überwinden, jene anreiztheoretisch verheerende Situation, in der Reformen wegen individueller Befindlichkeiten keine Unterstützung finden, obwohl sie am Ende für jedermann bessere Bedingungen schaffen würden. «Unter das Joch der Notwendigkeit beugt jeder willig den Nacken», schrieb Ende des 18. Jahrhunderts der deutsche Philosoph Wilhelm von Humboldt in seinen «Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen». Dabei verstand er das «Prinzip der Notwendigkeit» – im Gegensatz zur reinen (potenziellen) Nützlichkeit – vorrangig als ein strenges begrenzendes Legitimationskriterium für staatliches Handeln allgemein.

Der aktuelle Fall Frankreichs lässt sich mit Hilfe ökonomischer Theorien an der Schnittstelle zur Sozialphilosophie bestens studieren und analysieren. Die Kernfragen dieses Forschungsprogramms lauten: Woher kommt der Wohlstand der Nationen, und wie entwickeln sich die gesellschaftlichen Institutionen, derer es…