«Vertrauen ist gut, Verfassung ist besser»
Pascal Lottaz spricht an einem Vortrag über die Grundlagen der Schweizer Neutralität und erklärt, weshalb man die Neutralitätsinitiative unterstützen sollte.
Wer als Staat neutral ist, ist weder passiv noch feige. Das Gegenteil ist richtig: Man muss sich aktiv und mit grosser Entschlossenheit um diese Neutralität bemühen und sie immer wieder erklären – so zumindest die Überzeugung von Pascal Lottaz, Neutralitätsforscher an der Universität Kyoto in Japan.
An einem grauen Samstagmorgen Anfang Februar fanden sich mehrere Dutzend Menschen in einem Seminarraum in Frauenfeld ein, um Lottaz› Ausführungen zur Schweizer Neutralität anzuhören. Organisiert wurde der Anlass vom Online-Magazin Schweizer Standpunkt.
Pascal Lottaz – den die Zuschauer von Studio Schweizer Monat kennen – zeigt auf, dass die Schweizer Neutralität kein statisches Konstrukt sei und sich über die Jahre immer wieder verändert habe. Die Geschichte zeige, dass in der Schweiz die Definition der Neutralität immer wieder neu ausgehandelt wurde; mal wurde sie strikter ausgelegt, mal flexibler.
Laut Untersuchungen sei die Affinität zur NATO in der Bundesverwaltung stärker verbreitet als in der normalen Bevölkerung; von einem «Krypto-Atlantizismus», also einer verborgenen Sympathie für die NATO, ist die Rede. Während politisch kein NATO-Beitritt vorbereitet werde, finde diese Integration bereits auf strategischer und operativer Ebene statt. Dieser Integrationskurs, der von der Bundesverwaltung stets als «neutralitätskonform» dargestellt wird, stelle ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz dar. Die beste Verteidigung eines neutralen Staates ist gemäss Lottaz, sich erst gar nicht zur Zielscheibe zu machen – womit er elegant zur Neutralitätsinitiative überleitet.
Die Volksinitiative, die unter der Federführung von Pro Schweiz im November 2022 lanciert wurde, ziele unter anderem darauf ab, die operative Einbindung der Schweiz in die NATO zu stoppen und einseitige Wirtschaftssanktionen gegen Kriegsparteien – mit bestimmten Ausnahmen – zu verbieten. Der gegenwärtige aussenpolitische Kurs des Bundesrats, der zunehmend auf eine sicherheitspolitische Einbindung in den Westen hinarbeite, zeige, dass die Schweiz unbedingt einen expliziten Verfassungsartikel zur Neutralität brauche. Denn, so Lottaz, «Vertrauen ist gut, Verfassung ist besser.» (Michael Straumann)
