Vertrauen ist gut, Kontrolle ist schlechter

Versuchen wir einmal, drei sehr weit auseinanderliegende Begriffe wie Kinderpornographie, Steuerhinterziehung und Völkerrecht miteinander in Verbindung zu bringen. Was auf den ersten Blick nicht zusammengeht, offenbart bei genauerem Hinsehen erschreckende Parallelen.

Provider von Gratis-E-Mail-Diensten scannen alle Mails auf kinderpornographischen Inhalt. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen, meist nach US-Recht, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden. Dagegen kann doch niemand etwas einzuwenden haben, auf den ersten Blick.

Im Kampf gegen länderüberschreitende Steuerhinterziehung haben sich weltweit über 70’000 Banken den Bestimmungen des US-Kontrollgesetzes Fatca unterworfen. In Form des automatischen Informationsaustauschs soll zum internationalen Standard erhoben werden, dass jedes Finanzinstitut umfangreiche Informationen über ausländische Kontobesitzer an deren Steuerstaat zu übermitteln hat. Auch dagegen sollte es keine Einwände geben, auf den ersten Blick.

Im Namen des Völkerrechts und übergeordneten Werten der Staatengemeinschaft soll sich auch die neutrale Schweiz Strafsanktionen gegen Russland anschliessen, um dessen Annexion der Krim und die militärische Unterstützung einer separatistischen Bewegung zu bestrafen. Wer könnte dagegen sein, auf den ersten Blick.

Kontrolle verspricht Sicherheit. Kontrolle unterbindet Verbrechen und Regelverstösse, schützt jeden Einzelnen, der korrekt handelt, identifiziert und bestraft den Übeltäter, der in einer globalisierten Welt kein Versteck mehr findet. Das gilt nicht nur für Konsumenten von Kinderpornographie oder Steuerhinterzieher, sondern auch für Staaten. Die Kontrolle ist also unabhängig davon, wie gross und mächtig die Delinquenten auch sein mögen. Je mehr Kontrolle es gibt, desto freier und beschützter ist der korrekt handelnde Einzelne. Er muss nicht befürchten, dass vielleicht sogar seine eigenen Kinder missbraucht werden. Er muss nicht befürchten, dass er bei der korrekten Ablieferung seines Steuersubstrats durch Hinterzieher geschädigt wird, die sich ihren Pflichten entziehen wollen. Der Einzelne kann auch sicher sein, dass sein Staat, so gross und mächtig er auch sein mag, die allgemein anerkannten Regeln einhalten muss. Mit all diesen Massnahmen nähern wir uns der besten aller Welten, paradiesischen Zuständen, soweit das hinieden überhaupt möglich ist.

Kein Irrtum könnte grösser sein. Denn diese drei Massnahmen, und nicht nur sie, führen nicht ins Paradies. Ihnen ist gemein, dass Information, Wissen absolut wird und die Basis für absolute Kontrolle. Und Kontrolle ist für Machtausübung viel wichtiger als repressive oder militärische Massnahmen in jeder Form. «Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen», dekretierte Mao. Nicht nur da irrte er gewaltig. Zu seiner Verteidigung könnte man höchstens anführen, dass man das vielleicht 1937 so sehen konnte. Heute liegt die Macht auf Servern, kommt die politische Macht aus Algorithmen, die riesige Datenmengen in Sekundenschnelle durchforsten. Die Macht eines Gewehrlaufs, einer Atombombe versteht jeder. Die viel umfassendere Macht, die aus Bits und Bytes besteht, ist viel schwieriger zu verstehen. Und muss deshalb exemplifiziert werden.

Die Kehrseite der allgemein befürworteten Kontrolle von Datenaustausch kinderpornographischen Inhalts ist, dass die gleiche Methode für jeden beliebigen Inhalt angewendet werden kann. Da jeder Gedankenaustausch nur über Kommunikation stattfinden kann, ermöglicht sie in letzter Konsequenz die völlige Gedankenkontrolle. Nie in der Geschichte der Menschheit haben Machthaber Kontrolle nur für gute Zwecke benützt, sondern immer zum Zwecke der Machtausübung und Machterhaltung. Durch die völlige Kontrolle aller Finanzflüsse auf der Welt kann potentiell restlos jede Form eines Finanzaustauschs überwacht und nötigenfalls kriminalisiert werden. Nicht nur im Fall von Steuerhinterziehung, sondern auch beim Versuch, völlig anständig erworbenes Privatvermögen vor Willkür, Enteignung oder schlichtweg Diebstahl durch einen Machthaber in Sicherheit zu bringen. Und seit es Staaten gibt, die von ihren Bewohnern Abgaben verlangen, gab und gibt es Missbrauch. Überall auf der Welt, nicht nur in den letzten hundert Jahren, auffällig gehäuft in Europa.

Immer bedient sich die Macht, sofern sie nicht zu reiner Willkür greift, der gleichen Argumente. Wer nichts zu verbergen hat, muss Kontrolle nicht fürchten. Gäbe es kein Bargeld mehr, also den anonymen Austausch von Geldscheinen, deren Herkunft und deren Besitzer sich nicht jederzeit zweifelsfrei identifizieren lassen, gäbe es weder Steuerhinterziehung noch Bankraub. Von Drogen- und Menschenhandel, Schutzgelderpressung und anderem finsteren Tun ganz zu schweigen. Könnten, wie in einem Science-Fiction-Film, durch die völlige Kontrolle von Verhaltensmustern zukünftige Verbrechen erkannt werden, bevor sie begangen werden, gäbe es überhaupt keine Verbrechen mehr. Dass damit jedes Individuum zum Sklaven einer Kontrollmacht wird, die ihm dafür aber völlige Sicherheit verspricht, sei doch ein akzeptables Opfer, so die Meinung vieler. Dass mit absoluter Kontrolle absolute Macht entsteht, die sich aber ihrerseits jeder Kontrolle entzieht, ist aber just die Verwirklichung des Traums jedes Machthabers.

Aber Moment, wird Macht heutzutage nicht in den meisten Gegenden der Welt durch Staaten und nicht von einzelnen Machthabern ausgeübt? Und sind die Staaten nicht in eine weltweite Staatengemeinschaft eingebunden, für die es allgemein anerkannte Benimmregeln gibt? Menschenrechte, das Völkerrecht, der Kanon von Moral und Ethik, der zumindest seit der Aufklärung Anspruch auf Allgemeingültigkeit erhebt? Das sind doch Werte und Begriffe, die sich nicht mit Algorithmen messen lassen. Da kommt doch wenigstens sozusagen die Seele in die Welt von Servern und Big Data. Deren Macht muss sich wenigstens allgemein anerkannten und menschengemachten Massstäben von Falsch und Richtig, Gut und Böse unterwerfen. Also wäre, wenn die Wahrheit konkret ist, die Übernahme von Strafsanktionen gegen Russland für die Schweiz geboten, die sich doch sicherlich dem Völkerrecht und Grundprinzipien einer weltweit gültigen Wertegemeinschaft verpflichtet fühlt. Nur gibt es auch hier ein fundamentales Problem. Es gibt keine solche Wertegemeinschaft, es existiert keine übergeordnetes Rechtssystem, dem sich alle Staaten unterwerfen. Es gibt nur Partikularinteressen von Machtzentren. Es gibt nur «The Big Game», wie das England nannte, als es noch eine Weltmacht war. Imperiale Ausdehnungen, der Besitz von Handelswegen, Rohstoffen, dominanten Währungen, Märkten. Wobei jeder Vorwand recht ist, um einen Wirtschaftskrieg mit Sanktionen zu führen oder notfalls eine bewaffnete Auseinandersetzung, einen richtigen Krieg. Wobei die Grenzen zwischen Wirtschaftskrieg und militärischem Krieg fliessend sind.

Als die Macht noch aus den Gewehrläufen kam, war Machtausübung wenigstens klar erkennbar und konnte mit der Anschaffung eigener Gewehre bekämpft werden. Wobei alle Beteiligte selbstverständlich ihr Handeln als Ausdruck des Kampfes des Guten und Richtigen gegen das Böse und Falsche legitimierten. Also mit einer Begründung, die letztlich in nicht begründbaren religiösen oder philosophisch-ethischen Konstrukten wurzelte. Macht mittels Big Data und der vollständigen Kontrolle jeglichen Informationsaustauschs ist dagegen so moralfrei wie ein Byte oder ein Algorithmus. Sie kann auch nicht mit moralisch-ethischen Argumenten bekämpft werden. Das Austragen von Interessenskonflikten mit der Begründung in Völkerrecht und einer Wertegemeinschaft kann wenigstens relativ leicht durchschaut werden. Die Folgen der völligen Transparenz jedes einzelnen Individuums, des gläsernen Bürgers, der sich vermeintlich in seiner Privatsphäre wähnt, sobald er kommuniziert, sind viel erschreckender und verborgener. Diesen Folgen kann nicht mit einem Verweis auf Menschenrechte oder moralisch-ethische Massstäbe begegnet werden. Sondern nur mit der Berufung darauf, dass die individuelle Freiheit jedes Menschen sein wertvollstes Gut ist, für das er mit all seiner Energie kämpfen muss. Das fängt damit an, dass er einen zweiten Blick auf die eingangs aufgeführten Begriffe wirft, die bei näherer Betrachtung gar nicht weltenweit voneinander entfernt, sondern sehr nahe beieinander liegen. Und einen deshalb erschauern lassen.