Vertrauen ist das grösste Kapital

Was die autonomen Sammelstiftungen den grossen Versicherungsgesellschaften voraushaben

Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist das Fundament der beruflichen Vorsorge. Informationen darüber, wie die einbezahlten Gelder der obligatorisch und überobligatorisch Zwangsversicherten verwendet werden, bilden die Basis für das Vertrauen in die private, paritätisch und sozialpartnerschaftlich geführte Sozialversicherung. Diese Transparenz herrscht in den autonomen Sammelstiftungen. Sie herrscht jedoch (noch) nicht in den von Lebensversicherungsgesellschaften geführten Vorsorgeeinrichtungen. Es existieren zwei unterschiedliche BVG-Welten: die Welt von David und jene von Goliath.

Blicken wir kurz zurück. Das Drei-Säulen-System, basierend auf Selbstvorsorge, beruflicher Vorsorge, AHV und Ergänzungsleistungen, erfuhr durch das Obligatorium in der zweiten Säule im Jahre 1985 eine Verstärkung. Obwohl das Volk die Grundlage zum BVG-Rahmengesetz bereits 1972 in einer Abstimmung guthiess, wurde es erst nach vollständiger Überarbeitung durch den Ständerat auf Anfang 1985 in Kraft gesetzt.1 Dabei subsumierte der Gesetzgeber Transparenz unter die sozialpartnerschaftliche Verantwortung, die in der Informationspflicht im Arbeitsrecht und in der paritätischen Verwaltung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im BVG verankert ist.

Durch die Einführung des BVG wurden zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die über keine Vorsorgeeinrichtung verfügten, mit einer neuen Herausforderung konfrontiert. Die Versicherungsgesellschaften schufen – jenseits der bereits bestehenden autonomen Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen – ein für das Gewerbe valables Angebot, indem sie sogenannte «Durchgangsstiftungen» gründeten – Durchgangsstiftungen deshalb, weil nicht die Stiftung selbst, sondern die Versicherungsgesellschaft das Vorsorgekapital, die Rückstellungen und Überschussreserven verwaltet.

Mit dieser Vollversicherungslösung werden KMU administrativ und hinsichtlich möglicher Nachzahlungen bei Unterdeckung entlastet. Für das Gewerbe wurden je nach Branche eigene Pools von Kollektivversicherungen gegründet, die heute noch bestehen. Neben den autonomen Firmen-, Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen decken die Versicherer fast die Hälfte aller Versicherten ab. Sie wuchsen so neben den tausenden kleinen Vorsorgewerken zu Goliaths heran.

So lange die Aktuare in den obersten Etagen der Lebensversicherer ein gewichtiges Wort mitzusprechen hatten, agierten die Versicherer im Kollektivleben treuhänderisch für die angeschlossenen Versicherten. Auch wenn sie nur rudimentär informierten, genossen sie das volle Vertrauen der angeschlossenen Firmen. Sie legten die angesparten Gelder konservativ an, sie garantierten mit ihren Bilanzen Sicherheit, die Versicherungsaufsicht vermeldete keine Missbräuche, und die Regeln des BVG wurden formell eingehalten. Es herrschte eine heile Welt.

Auch als die AHV im Jahre 1998 ihr 50-Jahr-Jubiläum feierte, war die Welt noch in Ordnung. Die Versicherten kümmerten sich zwar kaum um die zweite Säule. Aber ihr Vertrauen war ungeschmälert, wie eine Umfrage der Winterthur Versicherung ergab.2 Mit der Übernahme der Winterthur durch die CS, der Umwandlung der Genossenschaft Rentenanstalt in die börsenkotierte Swiss Life und mit der Orientierung der Topmanager an den Börsenkursen wandelte sich dann jedoch die Einstellung der Versicherer gegenüber der zweiten Säule. Die mit den Prämien über die Jahre aufgebauten Reserven in den börsenkotierten Konzernen wurden von den CEOs, wie die früheren Generaldirektoren sich nun nannten, nicht mehr einzig und allein als Vermögen der Versicherten betrachtet. Mit Blick auf die Börsenkurse wurde damit spekuliert.

Als 1999 der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) eine rasche Absenkung des Umwandlungssatzes von 7,2 auf 6,4 Prozent forderte, wuchs das Misstrauen. Der Beschluss des Bundesrates im Jahre 2002, den BVG-Mindestzinssatz von 4 auf 3,25 Prozent zu senken, brachte dann das Fass zum Überlaufen. Der Begriff «Rentenklau» prägte fortan die medialen und politischen Auseinandersetzungen. Und als im Sommer 2004 das «Winterthur-Modell» eingeführt wurde, das die Sammelstiftung der Winterthur in einen obligatorischen und überobligatorischen Teil auslagerte und mit diesem Trick den Rentenumwandlungssatz im überobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge innert Jahresfrist von 7,2 auf 5,8 Prozent für Männer absenkte, kippte das Bild von treuhänderischen Versicherern zu Profiteuren auf dem Rücken der zwangsversicherten Erwerbstätigen.

In diesem Klima veranlasste die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates eine Analyse zur Überschussbeteiligung der Lebensversicherer. Prof. Heinz Schmid kam in einer von mir begleiteten Studie zum Schluss, dass eine…

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dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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