Verteidigung des Privaten

Es gibt stets Gründe, in die Privatsphäre einzugreifen. Und es gibt stets Leute, die ein reges Interesse daran haben. Gründe ändern sich. Und auch die Interessen. Doch dann ist es oft schon zu spät.

«Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. Im Unrechtsstaat ist es umgekehrt», hat der in Berlin lehrende Schweizer Ökonom Charles Beat Blankart einmal formuliert. Das ist leider kein Gemeinplatz. In Diskussionen über den Schutz der Privatsphäre kommt immer wieder die Frage auf, mit welchem Recht denn die Privatheit als ein schützenswertes Recht des Individuums angesehen werde. Darauf gibt es zwei Antworten, eine eher philosophische und eine eher politische.

Zum einen ist jeder Mensch als privates Individuum geboren. Zuerst ist das Individuum, und erst aus dem Zusammenwirken von Individuen entstehen Staat und Öffentlichkeit. Der einzelne bestimmt selbst, was er von sich preisgeben will – und was nicht. Seine Ideen und Interessen, seine Stärken und Schwächen, seine Abneigungen und Vorlieben, seine Ängste und Krankheiten, seinen Reichtum und seine Talente, seine Erfahrungen und Absichten, all das kann er offen kommunizieren, nur wenigen Vertrauten sagen oder aber ganz für sich behalten.

Es gibt Prahler und Bescheidene, Geschwätzige und Stille, solche, die ihr Privatleben nach aussen kehren und solche, die im Verborgenen wirken. Die Kontrolle darüber hat der einzelne. Dies wird auch – zumindest implizit – so anerkannt. Denn die meisten Menschen empfinden es nach wie vor als ungebührlich, wenn diese Dinge gegen den Willen des Betroffenen an die Öffentlichkeit gezerrt werden.

Zum anderen ist die vor fremden Einflüssen und Einblicken geschützte Privatsphäre die Basis der Autonomie jeder Person und damit einer selbstbestimmten bürgerlichen Gesellschaft. Es gehört zu den Charakteristika totalitärer Gesellschaften, dass dort das Privatleben nicht gesichert ist, die eigenen vier Wände (auch im übertragenen Sinne) keinen Schutz bieten. Deshalb postulieren viele Verfassungen, auch die schweizerische, den Schutz der Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten. Die EU hält die Unverletzlichkeit der Wohnung und den Schutz persönlicher Daten sogar in ihrer Grundrechtecharta fest. Im wesentlichen geht dieses Grundrechtsverständnis auf einen obersten Richter der USA, Louis Brandeis, zurück, der 1890 das «Recht, in Ruhe gelassen zu werden» formulierte und sowohl Einmischung als auch unerbetenes Beobachtetwerden als Verstoss gegen die Privatheit erachtete.

Die Privatsphäre ist von zwei Seiten bedroht. Die privaten Eingriffe kann man, sofern sie offen erfolgen, als Ausdruck einer normalen Verhandlungssituation ansehen. Wenn ein Arbeitgeber von einem potentiellen Mitarbeiter für ihn relevante Informationen haben möchte, etwa über dessen Gesundheit oder über allfällige Vorstrafen, stellt dies so lange keine Gefährdung der Privatsphäre dar, als der Betroffene die Auskunft verweigern kann. Selbst Videoüberwachung während der Arbeit ist kein grundsätzliches Problem, solange alle informiert sind und es auch die Möglichkeit gibt, die Stelle zu wechseln. Genauso wird die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse bei einem Kreditgesuch oder das Ausfüllen eines Gesundheitsformulars beim Abschluss einer Lebensversicherung niemanden stören.

Freiwilligkeit und Freiheit sind gewahrt; der eine bietet eine Stelle oder Leistung an, der andere willigt in die teilweise Aufhebung der Privatsphäre ein. Ebenfalls auf Freiwilligkeit beruht die Aufgabe der Privatsphäre, die man tagtäglich erlebt, wenn man ungewollt die Handy-Gespräche aller möglichen Zeitgenossen anhören muss. Seinen Höhepunkt erfährt dieser Exhibitionismus in Talk- und Realityshows aller Art am Fernsehen, aber auch in den Internet-Netzwerken, in denen mit einer Selbstverständlichkeit sondergleichen Banales und Intimes vermischt wird. Man mag dies zwar als völligen Verlust des Schamgefühls bedauern, das Recht auf den Schutz der Privatsphäre tangiert es nicht. Etwas anderes sind die voyeuristischen Blicke in die Privatsphäre durch boulevardeske Medien; gegen sie kann man sich zum Teil schützen, juristisch und technisch, zum Teil sind sie aber, wenn man sich in der Öffentlichkeit bewegt, in Kauf zu nehmen. Denn man kann nicht die Öffentlichkeit suchen und gleichzeitig meinen, man habe unter Kontrolle, wann man in der Öffentlichkeit privat ist und wann nicht.

Viel gefährlicher ist indessen die Bedrohung der Privatsphäre durch den…

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Werner Kieser, Unternehmer,
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