Verlockung Digitalsteuer

Der Ruf nach «Digitalisierung» ist populär. Keine politische Sonntagsrede kommt ohne ihn aus – das Bekenntnis dazu ist politisch so riskant wie eine Forderung nach Sonnenschein. Umso interessanter daher die jüngste Ausgeburt der politischen Digitalisierungs­rhetorik: die Digitalsteuer. Die EU hat sie gerade wieder diskutiert, Frankreich hat sie verabschiedet, in der Schweiz ist vor allem die SP ihre Verfechterin – doch auch Ueli Maurer wirft ihr begehrliche Blicke zu. Warum? Die Digital­steuer ist eine Art regionale Sonderabgabe für Plattformen wie Google und Facebook, gedacht als eine Umsatzsteuer. Gemäss üblichen Regeln der Besteuerung greift der Fiskus zu, wenn ein Unternehmen eine Betriebsstätte unterhält und Gewinne erzielt. Im Internet lässt sich jedoch auch ohne physische Niederlassung Geld verdienen. Da die Vorreiter der Digitalbranchen jenseits des Atlantiks sitzen, sprudeln die Gewinne der Digitalisierung bislang am europäischen Fiskus vorbei.

Die Digitalsteuer verbindet auf verlockende Weise politische Opportunitäten: Die Rechte bekommt mit ihr einen Schuss antiamerikanischen Protektionismus, die Grünen erhalten eine Prise Technikfeindlichkeit, die Sozialdemokraten geniessen den Duft der Umverteilung. Auch publizistisch erfährt die Digitalsteuer Unter­stützung, weil aus ihrem Aufkommen «heimische» Medienhäuser subventi­oniert werden könnten. In die Röhre schaut am Ende nur der Bürger: Denn eine Abgabe auf den Umsatz wird unweigerlich durch höhere Preise kompensiert. Hinzu kommen erwartbare Abwehrmassnahmen der USA in Form von Strafzöllen – die ebenfalls die Konsumenten berappen. Und nicht zuletzt wirkt eine Digitalsteuer natürlich innovations- und wachstumshemmend.

Wie bei politischen Sonntagsreden üblich, folgt die dicke Rechnung also am Montagmorgen. Und wie ebenfalls üblich wird die Politik sich dann genötigt sehen, «sozial abzufedern». Freuen wir uns also auf künftige Wahlkampfschlager wie den «Digitalgutschein», die «Digitalbeihilfe» oder die «Digitalrente».