Verkehrte Politik

Viele Bewohner Afrikas, die ihr altes Leben aufs Spiel setzen, um in Europa ein neues zu bekommen, sind  keine politisch Verfolgten und auch keine Armutsflüchtlinge. Es handelt sich in der Mehrzahl um junge Männer, die oftmals den mittleren Schichten ihrer Länder entstammen. Sie und ihre Familien haben genügend Geld gespart, um Schlepper bezahlen zu können. […]

Viele Bewohner Afrikas, die ihr altes Leben aufs Spiel setzen, um in Europa ein neues zu bekommen, sind  keine politisch Verfolgten und auch keine Armutsflüchtlinge. Es handelt sich in der Mehrzahl um junge Männer, die oftmals den mittleren Schichten ihrer Länder entstammen. Sie und ihre Familien haben genügend Geld gespart, um Schlepper bezahlen zu können. Und sie haben in ihren Heimatländern Ambitionen entwickelt, die sie anderswo verwirklichen wollen: Ambitionen auf Arbeit, Wohlstand, Komfort.

Wer es von ihnen schafft, einen Fuss auf europäischen Boden zu setzen, erhält verbriefte Rechte, auch wenn er nachweislich illegal eingereist ist. Wer hingegen legal einen Asylantrag stellen oder ein Arbeitsgesuch deponieren will, steht vor verschlossenen Türen. Die europäische Einwanderungspolitik prämiert mithin illegales Verhalten. Im Gegenzug garantiert sie jenen, die gemäss Genfer Flüchtlingskonvention einen legitimen Anspruch auf politisches Asyl haben, keine Prüfung ihres Anliegens.

Die europäischen Politiker versuchen den Missstand zu beheben, indem sie ihn im Innern perpetuieren: Die Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Nichtverfolgten wird zunehmend aufgeweicht. Die vorläufig aufgenommenen Personen, die keinen Anspruch auf politisches Asyl haben, werden zu permanent aufgenommenen Flüchtlingen. Unkooperatives Verhalten zahlt sich aus. Dies spiegelt sich in den Zahlen: Der Anteil der vorläufig Auf-genommenen nähert sich jenem der anerkannten Flüchtlinge an und liegt in der Schweiz gegenwärtig bei rund 30 Prozent der Asylsuchenden. Arbeiten ist für sie nur ausnahmsweise eine Option, der Sozialstaat die bessere Alternative: Die Erwerbsquote für Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung betrug hierzulande 2013 13,6 Prozent.

Ein perverses System produziert perverses Verhalten: Junge furchtlose Risikonehmer, die auf der Suche nach Wohlstand ihr Leben aufs Spiel setzen, enden in einem Fürsorgesystem, das ihnen die letzten Ambitionen raubt. Das ist in niemandes Interesse.

Eine Besinnung auf ein paar Prinzipien wäre ein Anfang: Wer illegal einreist, hat sein Recht auf Aufnahme verwirkt. Im Gegenzug brauchen politisch Verfolgte die Möglichkeit, in ihrem Heimatland einen Asylantrag zu stellen – die Schweiz kannte das Botschaftsasyl bis 2012. Der Asylstatus gemäss Genfer Konvention wird strikt ausgelegt. Erwerbsarbeit für anerkannte Flüchtlinge muss sich lohnen. Sobald sie in ihrem Heimatland nicht mehr bedroht sind, kehren sie dahin zurück – mit einer Starthilfe. Und für die Ambitionierten unter den Migranten ohne Asylgrund könnte Europa ein Kontingent von Arbeitsplätzen festlegen. Sie würden in Europa arbeiten, lernen und ihr neues Können nach einigen Jahren für den Aufbau ihres Heimatlandes nutzen. Klare Regeln für alle – wäre damit nicht allen gedient?

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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