Verflochten und entfremdet

Politische und wirtschaftliche Eliten überschneiden sich immer weniger. Die einen beklagen eine «Ökonomisierung der Lebensverhältnisse», die anderen eine «Regulierungswut» der Politik. Beide haben recht. Doch Nostalgie ist fehl am Platz.

Politiker beklagen sich, dass Wirtschaftsunternehmen ihren Handlungsspielraum immer weiter eingrenzen, während Vertreter der Wirtschaft die zunehmende Regulierungswut der Politik kritisieren. Beide haben zumindest insofern recht, als sie sich auf Entwicklungen beziehen, die tatsächlich in diese Richtung deuten. So hat die Zahl der verabschiedeten Gesetze und Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahrzehnten massiv zugenommen. Dies gilt nicht nur, aber auch für die Schweiz, obwohl deren Parlament immer eine überwiegende bürgerliche Mehrheit aufwies. Andererseits zeigen die international seit etwa 1970 erheblich gesenkten Körperschaftssteuersätze, dass die Politik bei der Besteuerung von Unternehmen heute viel eingeschränkter ist als noch vor 50 Jahren. Politik und Wirtschaft scheinen heute enger miteinander verflochten zu sein, während man (nicht nur) in der Schweiz gleichzeitig eine Entfremdung zwischen beiden Bereichen konstatieren kann (oder zumindest konstatieren zu können glaubt). So wird beispielsweise häufig bedauert, dass sich immer weniger Repräsentanten der Wirtschaft für politische Ämter zur Verfügung stellen.

Gravierender aber dürfte sein, dass in der Öffentlichkeit häufig der Eindruck vorherrscht, man könne weder der Politik noch der Wirtschaft weiterhin vertrauen. Viel Vertrauen dürfte in den 1990er Jahren verloren gegangen sein, als Massenentlassungen vorgenommen wurden, auch von Unternehmen, die deutliche Gewinne einfuhren. Dies war für die Schweiz neu. Begründet wurden diese Entlassungen mit der Notwendigkeit, die Kosten zu senken, um die Rendite zu steigern. Dass dies auf Kosten der Beschäftigten gehen muss, war für viele nicht nachvollziehbar. Zudem wurde und wird kritisiert, dass vieles heute dem (anonymen) Markt unterworfen werde, was früher über andere Koordinationsmechanismen geregelt worden sei. Insbesondere wird die «Ökonomisierung» in den Bereichen der Gesundheit und des Bildungswesens gegeisselt. Dass diese Entwicklungen von der Bevölkerung sehr skeptisch betrachtet werden, kann man nicht zuletzt am Scheitern mancher Liberalisierung und Privatisierung an der Urne ablesen.

Diese Entwicklungen sind freilich vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen zu sehen, die man zwar bedauern mag, die aber kaum aufzuhalten sind und die auch positive Effekte haben. Ohne damit alle Exzesse rechtfertigen zu wollen, ist nicht a priori klar, ob sie insgesamt nicht eher positiv zu beurteilen sind. Dies gilt für all das, was heute unter den Begriffen «Ökonomisierung» und «Globalisierung» zusammengefasst wird.

Ökonomisierung

Die häufig beklagte «Ökonomisierung der Lebensverhältnisse» hat stattgefunden. Sie ist jedoch in verschiedensten Bereichen bewusst herbeigeführt worden, indem bisherige Staatsaufgaben Privaten übertragen wurden, und sie war dabei nicht nur dem Anspruch, sondern auch der Wirkung nach oftmals auch im Interesse der betroffenen Menschen. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Telekommunikation. Zweitens aber, und das dürfte noch wichtiger sein, ergibt sie sich teilweise als notwendige Folge von Entwicklungen, die insgesamt positiv zu bewerten sind. Schon immer gab es im Bereich der Medizin das Problem der Rationierung, aber es ist durch die Entwicklung der modernen Medizin wesentlich verschärft worden. Dies wird stets dann deutlich, wenn entschieden werden muss, wer ein bestimmtes gespendetes Organ erhalten soll. Ohne die Möglichkeit von Organtransplantationen würde sich diese Frage gar nicht stellen. Aber sie stellt sich schon auf sehr viel niedrigerem Niveau, wenn darüber entschieden wird, was alles in den Katalog der medizinischen Grundversorgung aufgenommen werden soll. Dabei geht die schweizerische Diskussion, die sich insbesondere um die – vergleichsweise kostengünstige, wenn auch vielleicht wirkungslose – Alternativmedizin dreht, am eigentlichen Kern vorbei. Relevant wird es vor allem dann, wenn, wie beispielsweise im Vereinigten Königreich, ab einem gewissen Alter bestimmte Operationen nicht mehr finanziert werden. In der Schweiz existierende Bestrebungen, den Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen massiv zu senken, würden letztlich auf eine solche Situation hinauslaufen.

Ein weiterer Grund für die Ökonomisierung der Lebensverhältnisse ist die Emanzipation der Frauen und ihr stärkerer Einbezug in die (bezahlte) Arbeitswelt. In dem Masse, in dem die Frauen im «normalen» Wirtschaftsleben tätig sind,…

Wirtschaftsdemokratie wagen
Christian Levrat / Bild: SP Schweiz
Wirtschaftsdemokratie wagen

Demokratische Politik und die bestehenden politischen Institutionen verlieren zusehends an Gewicht. Und internationale Finanzmärkte werden zum Taktgeber gesellschaftlicher Entwicklungen. Deshalb braucht es eine Demokratisierung der Wirtschaft. Diese setzt dort an, wo sich zu viel Macht ballt.

«Die Zeitschrift für unabhängige
und selbstverantwortliche Individuen!»
Werner Kieser, Unternehmer,
über den «Schweizer Monat»