Verfahrene Visionen

Wo die Sinnfrage asozial und die Politik multifiktional wird, herrscht keine Vernunft mehr.

Verfahrene Visionen
Immer vorwärts und unumkehrbar? Weiterstrampeln für den Euro. Bild: fotolia.

Fangen wir mit dem Gegenteil von Visionen an, nämlich mit der Frage «Was bringt’s, was kostet’s?» bei einem politischen Vorhaben. Dieser kühlen Verrechnung von Zweck und Mitteln folgen Visionen nicht. Visionen als Politik setzen übermächtige Ziele – erstens für die ganze Gesellschaft, zweitens für einen weiten Zeithorizont, drittens zu Lasten der Heutigen, viertens als überindividuelles Ding. Das bedeutet wiederum, dass jeder, der widerstrebt, moralisch zweifelhaft ist, dass keine ungeduldigen Fragen geduldet sind, wenn die Resultate nicht gleich sichtbar sind, dass eine, zwei Generationen frohgemut geopfert werden können für ein «leuchtendes Morgen» und dass schliesslich die individuelle Kosten-Nutzen-Frage nicht gestellt werden darf.

 

Verwerfungen

Diese Definition passt natürlich auf die ganz grossen Visionen, welche die ganz grossen Verwerfungen über uns gebracht haben – etwa auf den Sowjetkommunismus, auf die deutschen Kriegsziele 1914 und 1939 (Zweifrontenkrieg in zwei Etappen), auf den ruinösen Grossmachtwahn Ludwigs XIV., auf die US-Interventionen für «Demokratie und Stabilität» in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Südjemen (welche diese wackligen Staaten in ihre tatsächlichen Teile zerfallen liessen), aber auch auf das «europäische Projekt» und auf den Euro, wie auch auf die Geldschwemme der Notenbanken seit 2008.

Kleinere, aber national ebenso belastende Visionen kommen hinzu, etwa die «réduction et répartition du temps de travail RTT» in Frankreich, die Energiewende Deutschlands und der Schweiz, die multifunktionale Landwirtschaft oder aktuell die Vision, dass Einwanderung keine Obergrenze haben dürfe, wie die deutsche Kanzlerin sagte, oder dass internationale Verbünde, Verträge immer höher als nationale Anliegen stehen. Ich möchte kurz drei dieser nationalen Visionen streifen:

Die 35-Stunden-Woche in Frankreich, «um die Arbeit umzuverteilen», zeigte, wie ein ganzes Land irren kann. Das Arbeitsvolumen wurde als Fixum aufgefasst, das in kleineren individuellen Stücken auf jene umverteilt werden könne, die arbeitslos sind. Gesagt, getan, aber damit wurde die geleistete Stunde teurer, das volkswirtschaftliche Arbeitsvolumen sank, die Einkommen und Gewinne fehlten, die Betriebsabläufe stockten, auch wegen Überzeit- und Schichtverboten. Einige deutsche Tarifverträge brachten auch die 35 Stunden, aber die lokalen Betriebsräte sind flexibel, sie erlauben längere Schichten, wenn nötig. Fristgerecht nahm sich aber Frankreich mit den zwingenden Gesetzen von 1998 und 2000 aus dem globalen Wettbewerb mit Schwellenländern und Informationstechnik heraus.

Die Energiewende als Vision ergriff mit Deutschland und der Schweiz ein paar Prozentchen der Weltwirtschaft und baut auf der Suggestion auf, dass in Fukushima 2011 ein AKW aufgeflogen sei. Doch jenes überstand ein Erdbeben intakt und wurde durch eine Flutwelle zerstört. Die Energiewende mündete in staatliche Subventionen für Solar- und Windenergie, welche die bestehenden Elektrizitätswerke ruinierten. Die Politik wählte eine bestimmte Technologie, statt mit Preisen Anreize und Abreize zu schaffen: eine Vision statt ein Verfahren. In beiden Fällen, Arbeitszeit und Energiewende, wurde der ganzen Gesellschaft ein Riesenziel übergezogen, mit sachfremden Argumenten, mit noch fernen, aber sicheren Resultaten. Kritiker dürfen die Kostenfrage nicht stellen, die Sinnfrage zu stellen ist geradezu asozial. Ähnliches gilt für die schweizerische Landwirtschaftspolitik – die ist nicht multifunktional, sondern multifiktional, weil sie weder die visionär verheissene Besiedlung noch die Artenvielfalt, noch die Versorgung sichert.

Nun zu den grösseren Würfen. Das europäische Projekt, also EWG, EG, dann EU, wurde von Anfang an «sakralisiert», wie der Politikwissenschafter Peter Graf Kielmansegg sagt. Das ist mir schon als Sekundarschüler aufgestossen, als ich 1962 die Römischen Verträge und ihre grosssprecherische Einleitung las. Höchste Ideale und Visionen werden dort und seither als gesicherte, spätere Eigenschaften des erst anlaufenden Projekts unterschoben: Friede, Wohlstand, Binnenmarkt, Weltgeltung, Gegenmacht zur USA, «innovativste Volkswirtschaft» (Lissabonner Erklärung 2000), «solidarischer» Kontinent. Das hohe Ideal muss dabei ohne Abstriche national heruntergebrochen werden. «Europa» gilt als unantastbares Höchstes, das nur strikte nationale Ausführung erträgt. Die vier eingangs erwähnten Totschlagargumente kommen auch zur Verteidigung dieses «Europas» (und des Euros) wieder zum Zuge:…