Verdirbt der Sozialismus den Kapitalismus?

Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt: Eichborn, 2011.

In seinem Buch «The Servile State» von 1977 stellt der kapitalismuskritische Schriftsteller Hilaire Belloc fest: der Versuch, den Kapitalismus mit sozialistischen Reformen zu verbessern, führt primär zur Machtstärkung des Staates gegenüber dem Bürger, der immer mehr von diesem Staat abhängig wird. Das erinnert an unsere Gegenwart: hohe Zentralisierung von Macht, staatlich gewollte Aufblähung des Finanzsektors, Abkopplung des Einkommens der Massen vom Arbeitsertrag und Beibehaltung des Status quo durch Aufzehrung des bereits Erwirtschafteten.

Im Lichte dieses Wissens habe ich Sahra Wagenknechts «Freiheit statt Kapitalismus» gelesen. Im Gegensatz zu dem, was man von der ehemaligen Aktivistin der Kommunistischen Plattform der deutschen Linkspartei erwarten könnte, handelt es sich nicht um eine blosse Ansammlung ideologischer Plattitüden. Wagenknecht ist milder geworden: nicht mehr auf die linken Stammväter von Marx bis Marcuse beruft sie sich, sondern auf Architekten der «Sozialen Marktwirtschaft» wie Walter Eucken oder Ludwig Erhard. Entsprechend ernst muss man dann auch grosse Teile ihrer Kritik am real existierenden Kapitalismus nehmen, der sich derzeit wahrhaftig nicht in Hochform zeigt. Dazu zählt die aufmerksame Beobachtung einer Erosion des Prinzips der Eigenverantwortung und Haftung ebenso wie die Benennung innovationshemmender Fehllenkungen von Kredit und Kapital zugunsten eines privilegierten Finanzsektors. Auch die von ihr treffend beschriebene, umgreifende «Aushebelung von Wettbewerb» und die Kritik an der Subventionspraxis für einige privilegierte Grosskonzerne sind ungemütliche Tatsachen, deren Auflistung so richtig wie überfällig ist. Bürgerliche wie Liberale müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dem etatistischen Treiben unter dem Deckmantel «Soziale Marktwirtschaft» entweder untätig zugesehen oder es gar forciert zu haben. Nicht einmal die Grünen haben laut Wagenknecht Grund, sich zurückzulehnen: sie weist nach, dass deren heutige Politik einzig den Besserverdienenden nützt. Sahra Wagenknecht ist mit dieser Bestandsaufnahme ein für ihre politischen Gegner höchst unbequemer Coup gelungen. Leider bleibt es hier ihr einziger.

Die logischen Schlussfolgerungen aus ihren Diagnosen zieht die Autorin nämlich nicht. Oft werden vormals gemachte Beobachtungen in ihrer Analyse des Gesamtbildes gar dreist unter den Tisch gekehrt – genau dort nämlich, wo sie Wagenknechts Weltbild nicht entsprechen: die vielgeschmähte Wirtschaftsankurbelung mit billigem Geld etwa war entgegen ihrer These sicher keine «marktliberale» Erfindung. Vielmehr entsprang sie einem politökonomischen Machbarkeitsglauben, der den Entwicklungen auf freien Märkten in unangenehmen Fällen Einhalt gebieten sollte. Das Kernpostulat der Vordenker einer «Sozialen Marktwirtschaft», es sei primäre Staatsaufgabe, sicherzustellen, dass der Preismechanismus unverzerrt wirke, um eine menschengerechte Güterversorgung zu gewährleisten, wird von Wagenknecht leidenschaftlich ausgeblendet. Die Forderungen nach extremer Ausweitung von Mitbestimmung und nach mehr Industriepolitik, in die sich die Ökonomin schliesslich versteigt, haben mit Marktwirtschaft dann gar nichts mehr gemein. Ihre Idee, den Finanzsektor zu verstaatlichen, mag vielleicht von der Absicht getrieben sein, die von der Realwirtschaft abgekoppelten Prozesse zu unterbinden, die zur Finanzkrise führten. Aber sollte der Geldwert zu diesem Zweck nicht an Realwerte gebunden statt der Politik der Zentralbanken überlassen werden?

In überzogenem Klassenkampfdenken wird von der Autorin zudem postuliert, die Globalisierung sei nur den Interessen der reichen Länder geschuldet. Wie sie reich wurden oder welche positiven Effekte eines ausgedehnten Welthandels vor allem in Schwellenländern zu beobachten sind, verschweigt sie ebenso wie die Tatsache, dass sich viele von diesen heute anschicken, den Industrieländern den Rang abzulaufen.

Es bleibt also dabei: wachsende Staatsquoten, wie sie in allen westlichen Industrieländern zu beobachten sind, konnten Probleme wie Staatsschulden, Arbeitslosigkeit und hohe Inflationsraten nicht lösen. Sie haben sie verschärft.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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