Verantwortung lässt sich nicht befehlen
Sozial und ökologisch verantwortlich zu handeln, liegt im Interesse von Unternehmen. Dies staatlich vorzuschreiben, wie es die Konzernverantwortungsinitiative plant, bringt hohe Kosten, hilft Benachteiligten und der Umwelt aber nicht.
Was ist unternehmerische Verantwortung? Die Frage ist derzeit politisch relevant. Die Konzernverantwortungsinitiative, über die wir am 29. November abstimmen, macht bereits im Titel den Anspruch deutlich, international tätige Schweizer Firmen zu verantwortungsvollem Handeln zu bewegen. Dazu sollen sie für Verstösse gegen menschen- und umweltrechtliche Standards in anderen Ländern haftbar gemacht werden.
Das Bild, das die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative von der Wirtschaft zeichnen, ist das von ruchlosen Konzernen, welche die Interessen ihrer Aktionäre über das Wohlergehen von Menschen und Umwelt stellen. In Tat und Wahrheit besteht kein Widerspruch zwischen Gewinnstreben und sozialer sowie ökologischer Verantwortung. Als Verwaltungsratspräsident von Holcim Schweiz bin ich überzeugt, dass ein global tätiger Konzern langfristig nur erfolgreich sein kann, wenn er die Bedürfnisse von Umwelt und Gesellschaft mit finanziellem Erfolg in Einklang bringen kann. Beispielsweise streben wir bei Holcim statt einer Linearwirtschaft eine Kreislaufwirtschaft an. Wir machen das einerseits, weil wir mit Ressourcen nachhaltig umgehen wollen. Doch andererseits machen wir mit dem Schliessen von Stoffkreisläufen auch unsere Prozesse wirtschaftlicher.
Natürlich gibt es Situationen, in denen ein Unternehmen zwischen unterschiedlichen Interessen abwägen muss. Wenn Holcim an einem Standort etwa Abbaurechte zu verlängern oder auszuweiten plant, prallen sie zwangsläufig aufeinander: die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens und der Arbeitnehmer auf der einen Seite, die Interessen der Gemeinde, der Anwohner oder von Umweltverbänden auf der anderen. In solchen Situationen setzen wir auf Transparenz und offene Kommunikation und beziehen von Anfang an möglichst alle Stakeholder in den Prozess ein.
Damit die wirtschaftlichen Akteure ihre Leistungen unter fairen Bedingungen bereitstellen und austauschen können, sind regulatorische Rahmenbedingungen unvermeidlich. Externe Kosten müssen internalisiert werden. Unternehmerische Verantwortung lässt sich jedoch nicht einfach an den Staat auslagern. Wer glaubt, dass Firmen ohne ein enges gesetzliches Korsett Menschen und Umwelt rücksichtslos ausbeuten, hat die Marktwirtschaft nicht verstanden. Er vernachlässigt zudem die Kosten und Nebenwirkungen staatlicher Regulierung. Was auf dem Papier gut aussieht, hat in der Praxis oft unbeabsichtigte Konsequenzen.
Die Konzernverantwortungsinitiative mag hehre Ziele im Sinn haben. Doch um diese zu erreichen, setzt sie auf umfassende Überwachung und Kontrollen in der Wertschöpfungskette. Die Kosten dafür werden den Unternehmen aufgebürdet. Eine Schweizer Firma müsste sämtliche Zulieferer detailliert überprüfen und in aufwendigen Rechtsverfahren beweisen können, dass sie alle ihre Pflichten eingehalten haben. Davon dürften vor allem Anwälte profitieren. Was aber ist der reale Nutzen für die Umwelt und die Menschen in Entwicklungsländern, wenn sich Schweizer Unternehmen aus diesen zurückziehen (und zum Beispiel chinesische Konzerne in die Lücke springen)?
Bevormundung anderer Länder
Geschädigte klagen heute schon weltweit erfolgreich auf Schadensersatz und Unternehmen haften bei nachgewiesenen Schäden selbstverständlich. Die Initiative plant aber einen Paradigmenwechsel, indem die Schweiz die Zuständigkeit für Handlungen in anderen Staaten von den Behörden dieser Staaten übernähme. Das steht nicht nur im Widerspruch zum Territorialprinzip, wonach in einer Jurisdiktion begangene Taten in die Zuständigkeit dieser Jurisdiktion fallen. Die Regelung ist faktisch auch eine Geringschätzung und Bevormundung anderer Staaten, indem man ihnen die Fähigkeit abspricht, auf ihrem Gebiet Recht zu setzen und anzuwenden.
Ein Unternehmen, das verantwortlich handelt, muss die Anliegen sämtlicher Anspruchsgruppen berücksichtigen, um erfolgreich sein zu können. Ein Unternehmen, das vom Staat zu verantwortlichem Handeln erzogen wird, wird nur noch darauf schauen, auf dem Papier alle Vorgaben zu erfüllen und die juristischen Risiken so klein wie möglich zu halten. Insbesondere kleinere Unternehmen dürften nicht selten zum Schluss kommen, dass es sicherer sei, auf Aktivitäten im Ausland zu verzichten. Mit einem Ja zur Initiative mag mancher Stimmbürger sein Gewissen beruhigen. Den Preis dafür bezahlen jene, denen er helfen möchte.
