Vater Staat, zu Hülf!
Arbeit und Familie unter einen Hut gebracht. Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Fotograf: Hans Krebs / Com_LC1099-003 / CC BY-SA 4.0.

Vater Staat, zu Hülf!

Warum die zugunsten einer Frauenquote in Führungsetagen vorgebrachten Argumente keiner näheren Betrachtung standhalten – und ein gesetzlicher Vaterschaftsurlaub schlicht unnötig ist.

Die Schweiz zählt sich zu den fortschrittlichsten und freiheitlichsten Staaten auf dieser Welt. Doch der Ruf nach kollektiven, «solidarischen» Problemlösungen wird auch hierzulande immer lauter. Der Glaube an den Staat als «Haltgeber» in einer immer komplexer werdenden Welt ist ungebrochen. Meistens sind es vermeintlich hehre Gründe, die ein Einschreiten des Staates als geboten erscheinen lassen: komplexe Lebenswirklichkeiten, tatsächliche oder bloss behauptete Diskriminierungen, angebliches Marktversagen. Dass solcherlei staatliche Regulierungsaktivität aus liberaler Sicht oft nicht gerechtfertigt und schlecht begründet ist, möchten wir am Beispiel zweier Themen aufzeigen, die derzeit auf der politischen Regulierungsagenda stehen: die Frauenquote und der Vaterschaftsurlaub.

Frauenquote

Die gegenwärtige Aktienrechtsrevision wird in die Geschichte eingehen: Am 19. Juni dieses Jahres hat der Ständerat – im Einklang mit dem Nationalrat und dem Vorschlag des Bundesrates folgend – sich für Geschlechterrichtwerte ausgesprochen. Die vorgeschlagene Lösung wird die Schlussabstimmung, die für das Jahr 2020 erwartet wird, wohl «überleben». Demnach müssen Frauen künftig im Verwaltungsrat grosser börsenkotierter Gesellschaften zu mindestens 30 Prozent, in der Geschäftsleitung zu mindestens 20 Prozent vertreten sein. Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich erklären. Im Vergütungsbericht müssen die Gründe sowie die Massnahmen zur Verbesserung dargelegt werden, nach dem sogenannten Comply-or-Explain-Ansatz. Die neue Regulierung wurde seitens der Befürworter – auch und gerade von den «liberalen» Kräften – mit dem Gleichstellungsartikel und mit der angeblich besseren Performance eines Unternehmens, das Frauen in seinen Führungsetagen hat, begründet. Zudem wurde oft betont, dass es sich lediglich um eine Transparenzvorschrift handle. Wir wollen diesen drei Argumenten genauer auf den Grund gehen.

Der Gleichstellungsartikel: Der Bundesrat begründet die Einführung solcher Geschlechterrichtwerte mit dem Hinweis auf Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung. Nach dieser Vorschrift sind Mann und Frau gleichberechtigt. Das Gesetz soll für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung sorgen, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit.

Die vom Bundesrat in seiner Botschaft zum Aktienrecht ins Feld geführten Studien weisen auf eine Untervertretung von Frauen in den Führungsetagen hiesiger börsenkotierter Unternehmen hin. Laut Bundesrat belege dies, dass die Gleichstellung nicht gewährleistet sei, was gestützt auf den oben genannten Verfassungsauftrag einen Eingriff des Gesetzgebers rechtfertige. Als langfristiges Ziel nennt der Bundesrat denn auch das Erreichen der Parität in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen.

«Es ist offensichtlich, dass Ergebnisgleichheit weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung für Chancengleichheit sein kann.»

Richtig ist, dass empirisch feststeht, dass die Geschlechter in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung grosser kotierter Unternehmen hierzulande nicht gleich vertreten sind. Damit allein ist aber der Nachweis der fehlenden Gleichstellung bzw. einer Diskriminierung nicht erbracht. Der Bundesrat (und die übrigen Apologeten der Geschlechterrichtwerte) weichen dieser Lücke in der Beweisführung aus, wenn sie behaupten, Artikel 8 der Bundesverfassung postuliere eine Ergebnisgleichheit.

Der Auftrag dieser Verfassungsnorm geht aber vielmehr dahin, Chancengleichheit zu schaffen: Bürgerinnen und Bürgern soll es möglich sein, am gesellschaftlichen Leben, insbesondere in Familie, Ausbildung und Arbeit, gleichermassen teilzuhaben. Es ist offensichtlich, dass Ergebnisgleichheit weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung für Chancengleichheit sein kann. Ganz im Gegenteil kann forcierte Ergebnisgleichheit – z.B. in Form erzwungener Frauenquoten – die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau sogar empfindlich einschränken, weil unter diesen Voraussetzungen eine Frau einem gleich qualifizierten Mann – unter Umständen sogar einem besser qualifizierten – immer vorgezogen werden müsste.

Für eine Gleichstellung im Sinne einer gleichen Vertretung von Mann und Frau in Führungsgremien besteht somit keinerlei Verfassungsgrundlage. Reale Chancengleichheit, geschaffen durch die intensiven Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte, ist hier und heute weitestgehend erreicht: Unsere soziale Marktwirtschaft erlaubt jedem Mann und jeder Frau mit den entsprechenden Fähigkeiten, der geforderten Leistungsbereitschaft – und dem nötigen Quentchen Glück –, seinen oder ihren Berufswunsch zu verwirklichen.

Frauenanteil und Unternehmensperformance: Es gibt einige wissenschaftliche Studien, deren Autoren zu belegen glauben, dass…

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