Update für eine Ära der Disruptionen
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Update für eine Ära der Disruptionen

Globalisierung und Urbanisierung bringen neue Herausforderungen mit sich. Zeit, das föderalistische System neu zu denken.

 

Die Sympathie für die Organisationsprinzipien des politischen Föderalismus – Subsidiaritätsnorm plus nonzentralistische Distanz gegenüber jeder hoheitlichen Macht – gehört zum Kern des helvetischen Common Sense; Sympathie wohlverstanden, ich rede vom basiskonsensuellen Geist der Eidgenossenschaft und nicht nur von ihren Institutionen. Die Legitimität von Verfassung und Gesetz hängen am Ende ja stets von einem informellen Fundament ab, dem Esprit général, um es mit Montesquieu zu sagen, von jenem grundlegenden Bürgersinn, der eine politische Grossgruppe zusammenhält, ohne den sie und ihre Gesetzesordnung brüchig werden.

Die politische Kultur der Schweiz wird bestimmt von einem Geflecht von Ideenkräften gleichen Ursprungs, die eng ineinander verwoben sind; Föderalismus ist deshalb von der direkten Demokratie so wenig zu trennen wie beide zusammen erst das Funktionieren und die Einheit der von grossen Gegensätzen durchzogenen, vielsprachigen Schweiz ermöglicht haben und ermöglichen.

Diese Wahrheit ist elementar und einleuchtend für alle, die die im Grunde hochunwahrscheinliche Konstanz und Resilienz der Schweiz im Lauf der Jahrhunderte erklären wollen. Umso heikler wird es, wenn gefragt werden muss, ob und inwiefern der Föderalismus und seine Gestaltungsimperative noch zeitgemäss sind. Doch was bedeutet das Prädikat der «Nicht-mehr-Zeit­gemässheit»?

Mindestens zweierlei: Erstens, dass sich in der Gegenwartsmoderne politisch-zivilisatorische Zusammenhänge und Problemlagen gebildet haben, mit denen der herrschende Föderalismus nicht ohne weiteres umzugehen weiss; zweitens, dass die ­gesellschaftlichen Grundlagen föderalistischer Politik von neuen sozialen Netzwerken durchkreuzt werden, die zwar auch non­zentralistisch agieren, dabei aber anderen Logiken gehorchen als denen, die den schweizerischen Föderalismus mit Zuspruch und Energie versorgen.

Die beiden Entwicklungen werde ich im Folgenden darstellen.

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Es ist nicht falsch zu sagen, dass föderalistische Strukturen den Wettbewerb zwischen den bundesstaatlichen Einheiten, also den Kantonen, fördern. Und Wettbewerb ist für Liberale prima vista eine gute Sache. Aber ist Wettbewerb immer gut, d.h. nützlich und lebensverbessernd, für das Ganze auch einer föderalen Gemeinschaft?

Am Beispiel des kantonalen Steuerwettbewerbs lässt sich die Frage mit einem klaren «Jein» beantworten. Zwar bricht die Möglichkeit, vom steuerbelastenden Kanton X in den steuergünstigen Kanton Y zu wechseln, nicht nur die Fiskalgewalt von X, sondern aller «Steuervögte», aber umgekehrt sorgt sie rasch für Trittbrettfahrerverhalten und Reichenenklaven, für soziale Spannungen, die den gemeinsamen Bund gefährden, und für wachsende Ungleichheiten, die man irgendwann zu Recht ungerecht nennen muss.

Analog sieht es aus, wenn man das Problem der subsidiären Zuständigkeiten betrachtet: Ist es vorteilhaft oder nicht, beispielsweise den Gesundheitsbereich der kantonalen Oberhoheit zu überlassen? Auch hier stehen den Pro- gewichtige Contra-­Argumente entgegen.

Wenn also «Jein» die richtige Antwort ist, kommt es darauf an, im jeweiligen Einzelfall – ergo immer wieder – bestehende ­Regelungen anzupassen oder neu zu suchen, um die Gleich­gewichte zwischen Bund und Kantonen, Gliedstaat und anderen Gliedstaaten, Gemeinwohl und Wettbewerbsgewinnern stabilitätsförderlich zu justieren.

Föderalismus funktioniert allein dann auf Dauer gut fürs Ganze, wenn er getragen ist vom nichtegozentrischen, buchstäblichen Common Sense aller, die sich als Mitglieder eines über­greifenden Bundes verstehen. Sonst dreht sich, was für ihn spricht, ins Gegenteil: «Ja, der Föderalismus mag in vielem effizienter, demokratischer und für kulturelle Vielfalt geeigneter sein als ein Zentralstaat. Aber er bietet jede Menge Gelegenheit, zu streiten und zu feilschen. Immer wieder raufen die Gliedstaaten mit der Bundesebene, manchmal auch untereinander, und in Ausnahmesituationen wie der Coronakrise beharken sich alle. Dann kommt zuverlässig der Wunsch auf, jemand solle mit der Faust auf den Tisch hauen.»1

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Die Idee des Föderalismus ist vernünftig und zu verteidigen, sofern man ihre Schwächen nicht übersieht, sondern korrigiert. Diese triviale Einsicht ist freilich um Erkenntnisse zu ergänzen, die 1848, in der institutionellen Geburtsstunde des schweizerischen Föderalismus, jenseits jedes Vorstellungsvermögens waren.

Das unvermeidliche Stichwort lautet «Globalisierung». Mit diesem Grosstrend der superindustriellen Zivilisation, der von vielen…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»