Update für die Demokratie

Civic-Tech-Firmen entwickeln Software, die Bürger politisch mitbestimmen lässt. Die Idee ist vielversprechend – doch einfach ist der Weg nicht.

Pia Mancini und Santiago Siri hatten 2012 genug. Die Politikwissenschafterin und der Softwareentwickler waren frustriert davon, wie Politik in ihrem Land, in Argentinien, im 21. Jahrhundert immer noch funktioniert. Gewählte Parlamentarier müssen keine Rechenschaft ablegen, Wahlversprechen werden nicht eingehalten und Geldflüsse zwischen Wirtschaft und Politik sind intransparent. Tatsächlich bewertet Transparency International Argentinien mit einem Korruptionsindex von nur 36 von 100 – die Heimat von Papst Franziskus, Fussballer Lionel Messi und Eva Perón gehört damit wie viele lateinamerikanische Staaten zu den korrupteren der Welt. Mancini und Siri, damals 25 und 26 Jahre alt, beschlossen zu handeln.

Sie entwickelten eine Plattform, die es Bürgern ermöglicht, über alle politischen Geschäfte mitzuberaten: DemocracyOS. Jede Argentinierin, jeder Argentinier im Stimmalter kann sich in dem Onlineprogramm registrieren und danach eigene Anliegen platzieren oder sich in bestehenden Diskussionsgruppen äussern. Inzwischen verwendet Argentiniens Regierung DemocracyOS offiziell als Instrument für den Bürgerdialog. Nicht nur diese. In Tunesien gestaltete die Bevölkerung damit eine neue Verfassung. Und die Regierung Mexikos bezog die Bevölkerung mit Democracy OS in die Entwicklung eines neuen Datenschutzgesetzes mit ein. Mancini und Siri erfahren jeweils nur zufällig, wo ihre Software eingesetzt wird – sie ist Open Source, das heisst, als Quellcode für jeden im Netz verfügbar.

Hohe Kosten für Partizipation

Mancini und Siri gelten als die Rockstars der weltweiten Civic-Tech-Bewegung. Civic Tech ist der Begriff für eine wachsende Zahl von Start-ups, viele davon Nonprofit, die neue Instrumente zum politischen Engagement erarbeiten. Darunter sind beispielsweise Plattformen zur Partizipation wie DemocracyOS oder die australische MiVote, Kampagnenseiten wie Change.org oder Diskussionsforen wie Pol.is aus Seattle. Sie alle haben zum Ziel, die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Establishment in Demokratien abzubauen.

Heute seien die Kosten politischer Partizipation extrem hoch, sagte Pia Mancini 2014 in einem Ted-Talk1. Um politisch mitbestimmen zu können, müsse man entweder sehr viel Geld haben oder sein ganzes Leben der Politik verschreiben. Ein paar wenige Menschen entschieden täglich über Fragen, die eigentlich viele Bürger betreffen, und gewählt werde nur alle vier Jahre. Wer sich in einer Partei engagieren wolle, müsse erst jahrelang ausharren, bis er mitentscheiden dürfe. «Wir schlagen uns als Bürger des 21. Jahrhunderts mit Institutionen aus dem 19. Jahrhundert und Informationstechnologie aus dem 15. Jahrhundert herum», so Mancini. «Wir können zwar unsere Entscheidungsträger wählen, sind aber aus dem Entscheidungsprozess selber völlig ausgeschlossen.» In der Schweiz mit ihren direktdemokratischen Instrumenten ist das etwas anders, doch dazu später mehr.

Um Mitbestimmung geht es auch einem weiteren bekannten Unternehmer der Civic-Tech-Szene – Adam Jacoby, Gründer von MiVote in Melbourne. Für Jacoby ist der erstarkende Populismus in vielen Ländern Zeichen einer tiefen Demokratiekrise. Die Wähler seien anfällig für populistische Strömungen, weil sie viel zu wenig entscheiden dürften, ist er überzeugt. Warum sollen Wähler nicht über die Ratsgeschäfte der beiden Kammern informiert werden und mitbestimmen, wenn es doch technisch möglich ist? Das Programm MiVote will diese Möglichkeit schaffen. Jacoby hat dafür eine eigene Partei gegründet, die in den Parlamentswahlen im November 2018 drei Senatssitze erringen will. Die bei MiVote registrierten Nutzer haben bei jeder neuen Frage die Wahl zwischen vier politischen Positionen. Erreicht eine der Optionen die Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen, reichen die MiVote-Politiker entsprechende Vorstösse ein. Die Abgeordneten werden damit nur noch als Vollzugsvollstrecker ihrer Wähler benötigt. Das ist durchaus gewollt. Auch dazu gleich mehr.

Die Civic-Tech-Unternehmer zielen also nicht primär auf Wahlkämpfe oder klassische Parteien. Sie zielen dorthin, wo die alltäglichen politischen Entscheide fallen, die alle Bürger betreffen: während der Legislaturperiode im Parlament oder direkt in den Verwaltungen. Damit leisten sie nach eigener Ansicht Pionierarbeit. Denn die Tech-Industrie, so die Haltung, hat bislang darin versagt, ihre Macht und ihr Know-how zugunsten einer besseren Politik einzusetzen.

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