Update für die Demokratie

Pia Mancini und Santiago Siri hatten 2012 genug. Die Politikwissenschafterin und der Softwareentwickler waren frustriert davon, wie Politik in ihrem Land, in Argentinien, im 21. Jahrhundert immer noch funktioniert. Gewählte Parlamentarier müssen keine Rechenschaft ablegen, Wahlversprechen werden nicht eingehalten und Geldflüsse zwischen Wirtschaft und Politik sind intransparent. Tatsächlich bewertet Transparency International Argentinien mit einem Korruptionsindex von nur 36 von 100 – die Heimat von Papst Franziskus, Fussballer Lionel Messi und Eva Perón gehört damit wie viele lateinamerikanische Staaten zu den korrupteren der Welt. Mancini und Siri, damals 25 und 26 Jahre alt, beschlossen zu handeln.

Sie entwickelten eine Plattform, die es Bürgern ermöglicht, über alle politischen Geschäfte mitzuberaten: DemocracyOS. Jede Argentinierin, jeder Argentinier im Stimmalter kann sich in dem Onlineprogramm registrieren und danach eigene Anliegen platzieren oder sich in bestehenden Diskussionsgruppen äussern. Inzwischen verwendet Argentiniens Regierung DemocracyOS offiziell als Instrument für den Bürgerdialog. Nicht nur diese. In Tunesien gestaltete die Bevölkerung damit eine neue Verfassung. Und die Regierung Mexikos bezog die Bevölkerung mit Democracy OS in die Entwicklung eines neuen Datenschutzgesetzes mit ein. Mancini und Siri erfahren jeweils nur zufällig, wo ihre Software eingesetzt wird – sie ist Open Source, das heisst, als Quellcode für jeden im Netz verfügbar.

Hohe Kosten für Partizipation

Mancini und Siri gelten als die Rockstars der weltweiten Civic-Tech-Bewegung. Civic Tech ist der Begriff für eine wachsende Zahl von Start-ups, viele davon Nonprofit, die neue Instrumente zum politischen Engagement erarbeiten. Darunter sind beispielsweise Plattformen zur Partizipation wie DemocracyOS oder die australische MiVote, Kampagnenseiten wie Change.org oder Diskussionsforen wie Pol.is aus Seattle. Sie alle haben zum Ziel, die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Establishment in Demokratien abzubauen.

Heute seien die Kosten politischer Partizipation extrem hoch, sagte Pia Mancini 2014 in einem Ted-Talk¹. Um politisch mitbestimmen zu können, müsse man entweder sehr viel Geld haben oder sein ganzes Leben der Politik verschreiben. Ein paar wenige Menschen entschieden täglich über Fragen, die eigentlich viele Bürger betreffen, und gewählt werde nur alle vier Jahre. Wer sich in einer Partei engagieren wolle, müsse erst jahrelang ausharren, bis er mitentscheiden dürfe. «Wir schlagen uns als Bürger des 21. Jahrhunderts mit Institutionen aus dem 19. Jahrhundert und Informationstechnologie aus dem 15. Jahrhundert herum», so Mancini. «Wir können zwar unsere Entscheidungsträger wählen, sind aber aus dem Entscheidungsprozess selber völlig ausgeschlossen.» In der Schweiz mit ihren direktdemokratischen Instrumenten ist das etwas anders, doch dazu später mehr.

Um Mitbestimmung geht es auch einem weiteren bekannten Unternehmer der Civic-Tech-Szene – Adam Jacoby, Gründer von MiVote in Melbourne. Für Jacoby ist der erstarkende Populismus in vielen Ländern Zeichen einer tiefen Demokratiekrise. Die Wähler seien anfällig für populistische Strömungen, weil sie viel zu wenig entscheiden dürften, ist er überzeugt. Warum sollen Wähler nicht über die Ratsgeschäfte der beiden Kammern informiert werden und mitbestimmen, wenn es doch technisch möglich ist? Das Programm MiVote will diese Möglichkeit schaffen. Jacoby hat dafür eine eigene Partei gegründet, die in den Parlamentswahlen im November 2018 drei Senatssitze erringen will. Die bei MiVote registrierten Nutzer haben bei jeder neuen Frage die Wahl zwischen vier politischen Positionen. Erreicht eine der Optionen die Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen, reichen die MiVote-Politiker entsprechende Vorstösse ein. Die Abgeordneten werden damit nur noch als Vollzugsvollstrecker ihrer Wähler benötigt. Das ist durchaus gewollt. Auch dazu gleich mehr.

Die Civic-Tech-Unternehmer zielen also nicht primär auf Wahlkämpfe oder klassische Parteien. Sie zielen dorthin, wo die alltäglichen politischen Entscheide fallen, die alle Bürger betreffen: während der Legislaturperiode im Parlament oder direkt in den Verwaltungen. Damit leisten sie nach eigener Ansicht Pionierarbeit. Denn die Tech-Industrie, so die Haltung, hat bislang darin versagt, ihre Macht und ihr Know-how zugunsten einer besseren Politik einzusetzen.

Filterbubbles statt Demokratie

Das Silicon Valley habe in den letzten Jahren hunderte Milliarden Dollar investiert, um von Handel über Kommunikation bis zu Tourismus und Transport eine ganze Reihe von Branchen zu verbessern, schrieb der Gründer der Petitionsplattform Change.org, Ben Rattray, nach der US-Wahl in einem furiosen Essay auf Medium.com. Doch weniger als 0,01 Prozent der Milliardeninvestitionen seien eingesetzt worden, um die Demokratie zu verbessern. Und von dem, was in die Politik investiert wurde, sei das meiste in politische Werbung geflossen. «Wir hätten eine bessere Demokratie gebraucht», schrieb Rattray, «stattdessen bekamen wir besseres Ad-Targeting.»

Rattray spielt damit auf die Werbeeinnahmen von Facebook, Twitter und Google an. Diese Plattformen bieten derzeit – ohne das je so geplant zu haben – die zentralen Bühnen für politische Debatten im Netz. Das hat in der Vergangenheit zwar die Demokratie belebt: Facebook und Twitter haben sich als Mobilisierungsinstrument zur Vernetzung von Gleichgesinnten bewährt, wie der Arabische Frühling oder Occupy Wallstreet gezeigt haben. Unbeachtete Anliegen von Minderheiten und Formen der Diskriminierung rückten ins Rampenlicht. Die Bewegungen #Blacklivesmatter oder der #Aufschrei als Protest gegen Rassismus und Alltagssexismus zeugen davon.

Doch zu einer tatsächlich besser funktionierenden Demokratie tragen die Geschäftsmodelle der Unternehmen langfristig nicht bei. Im Gegenteil: Micro-Targeting bei Werbekampagnen und polarisierende Filteralgorithmen führen dazu, dass Bürger immer mehr in ihren jeweils eigenen politischen Realitäten leben und mit gezielter Propaganda gefüttert werden. 2016 war das Jahr der Filterblasen, Bots, Twitter-Exzesse und Falschnachrichten. Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, der Omnipräsenz der teilweise offen aggressiven «Alt-Right»-Bewegung sowie Hinweisen auf gezielte Einflussnahme aus Russland ist eine breite Öffentlichkeit auf die Unzulänglichkeit der sozialen Netzwerke aufmerksam geworden.

Die Civic-Tech-Unternehmer haben aus dieser Erfahrung gelernt. «Auf Social Media befinden sich nie alle relevanten Teilnehmer zu einem bestimmten Thema zur selben Zeit im selben Raum», sagt Colin Megill, Gründer des Start-ups Pol.is aus Seattle. «Auf Facebook schreien alle durcheinander, niemals kann so ein Konsens entstehen.» Pol.is hat eine Plattform entwickelt, die genau diese Konsensfindung im digitalen Raum möglich macht. Es setzt Machine-Learning-Mechanismen ein, die bei Debatten zwischen Nutzern die Distanz zwischen verschiedenen politischen Meinungen errechnen und darstellen – das Ergebnis ist ein Stimmungsbild über alle vorhandenen Meinungscluster. Danach wird offline weiterverhandelt. Offenbar mit Erfolg: in Taiwan wird die Software dank der neu gewählten Digitalministerin Audrey Tsang nun von der Regierung für alle Politikbereiche eingesetzt. Mit Pol.is haben beispielsweise mehrere Tausend interessierte Bürger, Vertreter der Taxibranche und Sharing Economy über den Markteintritt von Uber debattiert und gemeinsam einen gesetzlichen Kompromiss verabschiedet.

«Demokratie ist keine Benutzeroberfläche»

Die wichtigsten Initiativen der Civic Tech stammen alle aus Staaten, die nur die repräsentative Demokratie kennen. Die Schweiz bietet mit ihren obligatorischen und fakultativen Referenden ihren Bürgern deutlich mehr Mitbestimmungsrechte. Doch erstens kämpft auch die Schweiz mit einem Problem, das beispielsweise MiVote lösen will: das binäre Ja/Nein-Modell bei Referenden, das die Stimmbevölkerung nur für oder gegen fertig geschnürte Pakete stimmen lässt und das regelmässig heftige Folgediskussionen über die genauen Prioritäten der Bürger nach sich zieht. Zweitens ist eine direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell nicht das erstrebenswerte Ziel der Civic-Tech-Pioniere. Die Bevölkerung soll nicht selektiv, sondern permanent mitbestimmen. MiVote und DemocracyOS reduzieren gewählte Politiker bewusst auf die Rolle von Handlangern; die Entscheidungskompetenzen von Legislative und Exekutive sollen längerfristig verringert werden. Nach Meinung von MiVote-Gründer Adam Jacoby braucht es keine politischen Parteien mehr, die ganze Weltanschauungsprogramme anbieten. Demokratie soll nonideologisch und pragmatisch funktionieren.

Genau in diesem Anspruch liegt der grösste Schwachpunkt mancher Civic-Tech-Ideen. Ihr Drängen auf mehr bürgerliche Mitbestimmung ist zeitgemäss und richtig und kann in vielen Ländern ein Katalysator für überfällige Reformen sein. Doch so visionär ihre Ziele auch sind: Staats- und Politikkonzepte werden in den Vorstellungen der Civic-Tech-Pioniere stark vereinfacht. «Demokratie ist keine Benutzeroberfläche, bei der in regelmässigen Abständen ein effizienzsteigerndes Update möglich ist», schreibt der Politikwissenschafter Adrian Lobe im Magazin «Cicero». «Demokratie ist eine zähe und langwierige Veranstaltung, von Werthaltungen, von Meinungen, die konsensorientiert und lösungsorientert sind.» Lobe warnt – nicht zu Unrecht – vor technokratischen Utopien in der Politik.

Es spricht wenig dagegen, Behörden und Verwaltung nutzerfreundlicher zu gestalten (siehe Seite 70). Doch Algorithmen und Codes sollten den Staat stärken, nicht ersetzen. Tun sie das doch, machen die Civic-Tech-Unternehmer genau das, was sie selber Facebook & Co. vorwerfen: mit Algorithmen die Demokratie abschaffen.