Unterwegs zur Mediokratie

Vom Staatsbürger zum Medienkonsumenten Einig war man sich in der Forderung nach einer Reregulierung des Verhältnisses
zwischen Politik, Medien und Ökonomie. Diese soll mehr Transparenz, Anreize zur Selbstreflexion und Selbstregulierung sowie zur Qualitätssteigerung zum Ziel haben.

Der Begriff «Mediokratie» bezeichnet im engeren Sinne Herrschaft der Medien. Adäquater gefasst, beschreibt der Begriff den Umstand, dass die Massenmedien neue zentrale Akteure im demokratischen Entscheidungsfindungsprozess sind. Dieser verändert sich dadurch grundlegend. Die Ursachen wie auch die Folgen der «Mediokratie» werden nachfolgend in Bezug auf die Veränderungen der Systemstruktur, der Sozialstruktur und der national- und rechtsstaatlichen Ordnungsstruktur unserer Gesellschaft diskutiert.

Provokative Thesen

Erstens: Die Systemstruktur verändert sich durch die Ablösung der Medien von traditionellen politischen wie religiösen Trägerorganisationen und durch ihre Orientierung an den Marktlogiken des ökonomischen Systems seit den 1960er Jahren. In diesem Prozess verschiebt sich für die Medien der Publikumsbegriff vom Staatsbürger zum Medienkonsumenten. Die am Medienkonsumenten orientierte Berichterstattung ist zunehmend durch eine Unterhaltungsorientierung, eine Stilisierung von Konflikten und Skandalen sowie durch eine verstärkte Personalisierung gekennzeichnet.

Um erfolgreich zu sein, passt sich die Politik der Ereignisproduktion des modernen Mediensystems an. Dadurch wird die Verflechtung von Politik und Medien aus der Ära der Parteipresse und des Integrationsrundfunks durch die wechselseitige Instrumentalisierung politischer und medialer Akteure ersetzt. Mangels direkter Medienmacht und unter dem Druck des Wettbewerbs um mediale Resonanz müssen sich die Parteien und Verbände permanent um Aufmerksamkeit bemühen. Die neuen Kommunikationsanforderungen führen zu einer Zentralisierung der politischen Organisationen in Richtung Präsidialparteien, zu einer Professionalisierung der Aussenkommunikation von Regierung, Behörden, Parteien und Verbänden, zu einem intensivierten Beizug externer Berater und zur Einrichtung einer systematischen Umweltbeobachtung. Durch diese Professionalisierung gerät die traditionell gemeinschaftsorientierte Binnenkommunikation in Konflikt mit der hoch personalisierten Aussenkommunikation, die sich an den Imperativen der Medien orientiert. Als wichtigste Ressource im Kampf um öffentliche Aufmerksamkeit und für die Sicherung der Binnenintegration erweist sich Charisma.

Durch diese Ausrichtung der Politikvermittlung an den Logiken eines kommerzialisierten Mediensystems wird die Basis korporativer Entscheidungsfindungsprozesse erodiert, denn diese sind, z.B für Verhandlungen, auf publizitätsfreie Räume angewiesen.

Unter Medialisierungsdruck geraten jedoch nicht nur politische Organisationen, sondern zunehmend auch Unternehmen. Die medienvermittelte Kommunikation über die Wirtschaft hat sprunghaft zugenommen, während die herkömmliche, wirtschaftsfreundliche Verlautbarungsberichterstattung verschwunden ist. Die Wirtschaftsberichterstattung hat sich der Politikberichterstattung angeglichen. Unternehmen werden in den Medien immer stärker als Akteure wahrgenommen, die soziale Verpflichtungen einzuhalten haben. Die «Reputation» der Unternehmen wird hinterfragt, und zunehmend geraten die wirtschaftlichen wie die politischen Eliten unter medialen Legitimations- und Skandalisierungsdruck. Gesamthaft zeichnet sich in diesem Prozess eine Repolitisierung der Wirtschaft ab, die einst im sozial-marktwirtschaftlichen Gesellschaftsmodell erfolgreich entpolitisiert werden konnte.

Zweitens: Die Sozialstruktur unserer Gesellschaft ist durch die Akzentuierung sozialer Ungleichheit bei gleichzeitiger Problematisierung der demokratisch errichteten sozialen Sicherungsnetze einer tiefgreifenden Veränderung ausgesetzt. Die Verschärfung sozialer Ungleichheit manifestiert sich im Weltmassstab und im nationalen Massstab durch gewachsene Schichtungsdifferenzen. Hierbei stellt sich die Frage, inwieweit Ungleichheit an materiellem Kapital und Bildungskapital die Partizipationschancen, die Partizipationsfähigkeit und die Partizipationsmotivation der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses beeinflusst.

Drittens: Schliesslich haben wir es mit einer tiefgreifenden Veränderung der national- und rechtsstaatlichen Ordnungsstruktur zu tun. Während sich die Wirtschaft globalisiert und die (Kabinetts-) Politik diesem Prozess durch den Transfer politischer Macht an supranationale Institutionen folgt, bleibt die politische Öffentlichkeit an nationalstaatlich definierte Territorien zurückgebunden. Transnationale Regulierungen und transnationale politische Institutionen entbehren daher zunehmend demokratischer Legitimität. Es gibt weder ein europäisches Mediensystem, noch nationale Mediensysteme, die sich europäisch ausrichten. Im Gegenteil: Die Berichterstattung über die Institutionen der EU ist, gemessen an ihrer politischen Bedeutung, marginal und eng auf nationale Interessengesichtspunkte ausgerichtet.

Dieses Öffentlichkeitsdefizit muss als Legitimationsdefizit beschrieben werden. Unter diesen Bedingungen ist zu erwarten, dass das Thema Europa mehr und mehr zu den emotional sensiblen Bereichen zählen wird, deren sich Bewegungsparteien und Boulevardmedien politisch annehmen. Doch auch innerhalb des Nationalstaats orientieren sich die medial erschlossenen Räume nicht mehr an den klassisch politisch definierten Territorien: Publikumsmärkte sind blind gegenüber föderalen Grenzen,…

Wirtschaftsdemokratie

Selbstbestimmung ist wichtiger als Mitbestimmung Politische Interventionen in die Wirtschaft erfolgen in einer Demokratie nach dem Prinzip «one person – one vote». Die wirtschaftsinterne Entscheidungsfindung soll aber nicht auf das Mehrheitsprinzip, sondern auf das Kriterium der Risikoübernahme abgestützt werden.

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»