Unsere Bürgerdarsteller

Die bürgerlichen Parteien haben sich von ihren Idealen verabschiedet. Der Sozialdemokrat könnte sich angesichts der Selbstdemontage des politischen Gegners entspannt zurücklehnen. SP-Nationalrat Cédric Wermuth erklärt, warum das keine Option ist.

Unsere Bürgerdarsteller

Sie sprechen an Wirtschaftskongressen von Eigenverantwortung, wenn’s passt, aber auch gern von «too big to fail». Sie beschweren sich öffentlich über staatliche Regulierung, halten hintenrum aber gern die Taschen auf, wenn der Staat etwas verteilt. Sie uniformieren sich in Anzug und Krawatte und halten gleichzeitig stets die kulturelle Vielfalt hoch – wenn auch nur dadurch, dass sie sich einmal im Jahr als Zünftler verkleiden. Die Rede ist von den sogenannten «Bürgerlichen».

Begriffsverwirrungen

Bürgerlich: der Inhalt des Begriffs variiert von Milieu zu Milieu. Eine Zuschreibungsmelange, der man mit historischen Verweisen heute nur noch bedingt beikommt. Wir wollen es versuchen: Vereinfacht könnte man die Geburtsstunde des europäischen Bürgers (der Bürgerin noch nicht) auf 1789 und die Französische Revolution mit ihrem Kampfruf «Aux armes, citoyens!» verstehen. Diese bürgerlichen Revolutionen spülen eine neue Klasse an die gesellschaftliche Spitze, die – zumindest für einen Moment – die Emanzipation aller gegen die Privilegien einiger weniger vorantreibt. Die vom «Citoyen» gelebten (oder ihm angedichteten) Ideale definierten ­einen bürgerlichen Wertekanon, der rein diskursiv ungebrochen präsent ist: Es geht um Fleiss, Leistungsbereitschaft, Treue, Moral, Arbeitswille, Eigenverantwortung. Mit diesem neuen Bürger wurde eine neue Konzeption von Gesellschaft geboren re­spektive ist überhaupt erst das entstanden, was wir heute meinen, wenn wir von Gesellschaft sprechen.

(Politische) Gesellschaft und Bürger stehen dabei in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis: Ohne Verantwortung des Bürgers für «seine» Gesellschaft scheitert diese an der Reaktion und ohne Verantwortung der Gesellschaft für den Bürger gibt es keine Freiheit. Womit übrigens auch gleich geklärt wäre, wo der/die Bürgerliche steht, wenn die Gesellschaft von Nationalismus und Reaktion bedroht wird: an der Seite der Linken. Der französische Mittepolitiker Bayrou hat seinen Wahlaufruf für Hollande genau so begründet: mit dem Aufstieg des Front National und der Abwendung Sarkozys von seiner Verantwortung für die Republik.

Diese Abhängigkeit, diese Idee einer wechselseitigen Verantwortung zwischen Bürger und Gesellschaft, kodifiziert in gesellschaftlichen, politischen und sozialen Rechten und Pflichten, scheint mir konstitutiv zu sein, wenn wir vom Bürger respektive «dem Bürgerlichen» sprechen. Es ist das, was gemeint ist, wenn zeitgenössische Kommentatoren sich beispielsweise über den verlorengegangenen Patron alter Schule (vs. den modernen Manager) beklagen.

Dieser Begriff erlebte aber spätestens 1987 einen Bruch, als Margaret Thatcher den berühmten Satz «There is no such thing as society» prägte. Der neue Diskurs um den Bürger kehrt das Verhältnis um: Plötzlich ist das Abhängigkeitsverhältnis nur noch einseitig. Die Gesellschaft, so hören wir heute, hat dankbar zu sein, wenn ihr der Bürger überhaupt noch Beachtung schenkt. Das Selbstverständnis der «Bürgerlichen» und ihrer Parteien – CVP, FDP und Teile der SVP – hat sich grundlegend verändert. Der Begriff ist geblieben, sein sozialpolitisches Fundament wurde weg­gespült. Das zeigt sich vor allem auch darin, dass die von «Bürgerlichen» stets gern herangezogenen Tugenden durch ihren ­infla­tionären Gebrauch in den vergangenen 20 Jahren zu blossen Floskeln geworden sind.

Freiheit, Verantwortung und Leistung

Die «bürgerlichen» Parteien schwingen die Keule der (Selbst-/Eigen-)Verantwortung praktisch in jeder Debatte. Absur­derweise gilt sie aber nur noch für die ­anderen. Während in der Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Asylpolitik versucht wird, ­immer mehr Verantwortung von der Gesellschaft an das Individuum zu verschieben, geschieht an der Spitze der real existierenden Klassengesellschaft genau das Gegenteil. Ein aktuelles Beispiel findet sich in den politischen Debatten um die Bewältigung der Schwarzgeldvergangenheit der Schweizer Banken. Hier versucht man ernsthaft zu erklären, es sei eine Frage der Rechtssicherheit, dass die Schweiz nun keine Namen von ausländischen Steuerkriminellen an ausländische Steuerbehörden weitergebe. Die letzte so-was-wie-bürgerliche Tageszeitung des Landes liess in einem Kommentar des Chefredaktors sogar verlauten, man könne den Banken in Sachen Schwarzgeld eigentlich keinen Vorwurf machen. Schliesslich hätten diese nach schweizerischem Recht gehandelt – von der Eigenverantwortung der Steuerbetrüger und der Banken plötzlich…

Der Bürger – ein Ideal von gestern für die Gesellschaft von morgen

Gibt es ihn noch, den Bürger? Dass es ihn in grosser Zahl gegeben hat, davon erzählen ältere Gebäude in jeder Schweizer Stadt. Über einen Bürgersteig ist jeder von uns schon einmal gelaufen, die Bürgerwehr kennen wir aus amerikanischen Filmen, und seine Bürgerrechte will auch niemand missen. Aber denken wir den «Bürger» dabei auch tatsächlich mit? […]

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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