Ungarn vor den Wahlen

Auf den aussenpolitischen tour d’horizon folgen nunmehr Einblicke in die innenpolitische Landschaft Ungarns. Welches sind die wichtigsten Parteien und Protagonisten – und welche Strategien verfolgen sie im Rahmen des
laufenden Wahlkampfs?

Vor 2002 konnten die führenden ungarischen Meinungsforschungsinstitute Wahlergebnisse jeweils mit grosser Genauigkeit vorhersagen. Im Kontext der Parlamentswahlen vom Frühjahr 2002 lagen sie aber falsch; mindestens 5 Prozentpunkte betrug der Unterschied zwischen den Vorhersagen und dem tatsächlichen Wahlergebnis. So wurde der damaligen bürgerlichen Regierungspartei Fidesz ein Vorsprung von 5 bis 8 Prozent gegenüber der Sozialistischen Partei vorausgesagt; schliesslich gewannen aber die Sozialisten die Wahl. Über die Gründe der eklatanten Fehlschätzung wurde anschliessend viel spekuliert. Die naheliegendste Erklärung blieb, dass die Sozialisten in den letzten Tagen des Wahlkampfs auch solche Wählerschichten hatten mobilisieren können, die früher entweder gar nicht zur Wahl gegangen waren oder aber ganz einfach ihre Wahlabsichten den Meinungsforschern nicht preisgegeben hatten. So oder so, seither sind Demoskopen und Politikwissenschafter gleichermassen verunsichert, ist auch die politisch interessierte Öffentlichkeit misstrauisch geworden, was Prognosen betrifft.

Der Ausgang der im April anstehenden Wahlen ist zur Stunde völlig offen, aber eines ist sicher: es gibt kaum ein Versprechen, das der Regierung einerseits und der Opposition anderseits heute zu teuer erschiene. Beide Seiten profitieren davon, dass es kaum verlässliches statistisches Material zur wirtschaftlichen Situation des Landes gibt, das nicht relativiert oder alternativ gedeutet werden könnte. Mit Verheissungen aller Art konfrontiert, verliert man mehr und mehr das Gefühl, dass die politischen Parteien ihre klassische Funktion der politischen Willensbildung wahrnehmen wollen; stattdessen wird man heute den Eindruck nicht los, die Politik gleiche einem permanenten Wunschkonzert.

Vor diesem Hintergrund ist es schwierig, die streitenden Parteien mit Eigenschaften zu charakterisieren, die dem westeuropäischen Beobachter vertraut wären. Noch schwieriger ist es, von Aussagen der Politiker und der politisch nicht neutralen Presse auf die wahre Situation des Landes zu schliessen. Beobachtungen der Europäischen Kommission oder Analysen verschiedener Forschungsinstitute bleiben der breiteren Öffentlichkeit unbekannt. Wer nicht blind diesem oder jenem Medienguru vertrauen möchte, muss sich im Lichte des eigenen politischen Erfahrungshorizonts selbst etwas zusammenreimen.

Wenden wir uns kurz einigen Protagonisten des innenpolitischen Theaters zu. Der frühere Ministerpräsident und heutige Listenführer des oppositionellen Fidesz, Viktor Orbán, besitzt eine Ausstrahlung und rednerische Fähigkeiten, die ihn zu einem gefürchteten Wahlkämpfer machen. Seit der Niederlage von 2002 ist es ihm gelungen, die Organisation seiner Partei und das Netz potentieller Helfer zu straffen. Nach der verlorenen Wahl schuf er sogenannte Bürgerkreise, die die gleiche Funktion erhielten, welche die teilweise noch aus der Zeit vor 1989 stammenden sozialistischen Basisorganisationen schon immer erfüllt hatten: die Feldarbeit zuverlässig zu verrichten. Diese Bürgerkreise, bestehend aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen, haben sich seither zu einer regelrechten Massenorganisation entwickelt, die sich jederzeit für Demonstrationen und andere grossangelegte politische Aktionen mobilisieren lässt.

Unter dem Druck ebensolcher Massendemonstrationen entschloss sich der 2002 gewählte Ministerpräsident Péter Medgyessy zu einem Schritt, den keiner seiner Vorgänger zu tun gewagt hatte: er begann, seine Wahlversprechen zu erfüllen. Zum Beispiel erhöhte er die Gehälter im öffentlichen Dienst um 50 Prozent. So verständlich, ja notwendig diese Massnahme angesichts der niedrigen Monatslöhne (umgerechnet 500 bis 800 Franken) wohl sein mochte, so spürbar belastet sie seither den Staatshaushalt. Die Wählerschaft ihrerseits sollte das Geschenk schnell vergessen und nach neuen Wohltaten rufen; an die Stelle weiterer Zuwendungen konnten aber nur noch unerfüllbare Versprechen treten. Zuletzt wurde die Regierung Medgyessy nur noch von eigenen Verheissungen getrieben, was viele Beobachter überraschte. Der Ministerpräsident hatte als ein zuverlässiger Technokrat, als weltgewandter Banker und Mann der wirtschaftlichen Vernunft gegolten. Jetzt aber erinnerten die Rahmenbedingungen mehr und mehr an die unguten 80er Jahre vor der Wende: wachsende Auslandsverschuldung, ständiges Ausweichen vor Problemen und Konflikten, fehlender Mut zu Reformen. Das wachsende Haushaltsdefizit, die schwindende internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes sowie der kleine liberale Koalitionspartner der Sozialisten, der Bund Freier Demokraten, zwangen Medgyessy im Sommer 2004 schliesslich zum Rücktritt.

Nach parteiinternen Flügelkämpfen wurde zum Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gewählt, der massgeblich zum sozialistischen Wahlerfolg beigetragen hatte und später als Sportminister arbeitete, bis er sich öffentlich gegen Medgyessy wandte. Schon die Umstände seiner Wahl gaben Anlass für weiteres Gezänk. Die Opposition behauptete, Gyurcsány sei ohne klare demokratische Legitimation, weil er von der Partei aufgestellt und von der parlamentarischen Regierungsfraktion gewählt worden sei. Rechtlich war der Vorgang zwar nicht wirklich zu beanstanden, doch die wahlberechtigte Bevölkerung kannte den neuen Regierungschef in der Tat wenig oder gar nicht. Für politisch Interessierte allerdings war Gyurcsány kein unbeschriebenes Blatt. Mit seinen 43 Jahren ist er zwar nicht zur «alten Garde» der Sozialisten zu zählen. Noch vor der Wende hatte er aber wichtige Funktionen in der kommunistischen Jugendorganisation inne; nach 1990 widmete er sich dann einer lukrativen Geschäftstätigkeit und konnte dabei auf die Unterstützung einflussreicher Partner aus alten Zeiten vertrauen. Von daher ist es einigermassen schwierig, jene Kontinuität zu leugnen, die Gyur- csány – zumindest in sozio-politischer Sicht – verkörpert.

Gyurcsánys Stil und seine Ideen zum Wesen moderner Sozialdemokratie erschreckten die sozialistische Basis zuerst, nach ersten Erfolgen aber, die sich auch in den Ergebnissen der Meinungsforschung spiegelten, schlug die Stimmung um. Als einer der reichsten Geschäftsleute des Landes ist er nicht eben der glaubwürdigste Sozialdemokrat. Der «Stallgeruch» der sozialistischen Partei haftet ihm keineswegs an, aber seine Methode und die Art, wie er die ungarische Linke hinter sich zu vereinen wusste, haben ihm, unabhängig von konkreten politischen Standpunkten, zu Recht Respekt und Anerkennung eingebracht.

Ein Wort schliesslich zu den Libera-len. Spätestens seit 1994, als der Bund

Freier Demokraten als eigentlicher «Rechtsnachfolger» der Demokratischen Oppo-

sition der 70er und 80er Jahre eine Koalition mit Gyula Horns Sozialisten schloss, war offenkundig, dass sich die Liberalen Ungarns ihren Platz nur im linken politischen Spektrum vorstellen können. Die Hassliebe, die die Freien Demokraten mit den Sozialisten verband, verhinderte zwar, dass die beiden Parteien ihre Strategien langfristig aufeinander abstimmten. Dennoch arbeitete Gyurcsány seine politischen Konzepte – sie erinnern stark an Tony Blairs New Labour – in enger Kooperation mit den wichtigsten liberalen Denkfabriken aus. Die moderne, wirtschaftsorientierte Ausstrahlung des derzeitigen Ministerpräsidenten ist auch für die schrumpfende liberale Wählerschaft uneingeschränkt attraktiv. Von daher ist es auch kein Zufall, dass die Freien Demokraten die positive Bilanz ihrer vierjährigen Regierungstätigkeit mit der Behauptung unterstreichen, die Wahl Gyurcsánys sei eigentlich ihnen zu verdanken. Dass diese Aussage bei älteren sozialistischen Kadern nicht eben gut ankommt, liegt auf der Hand. Tatsache ist aber auch, dass die Kombination der breit gefächerten sozialistischen Netzwerke mit der intellektuellen Kraft und dem medialen Einfluss der Liberalen die Erfolgschancen der Linken wesentlich verbesserte.

Während Gyurcsány im Sinne Blairs sich bemüht, die bürgerlichen Wählerschichten, zum Beispiel mit günstigen Steuerformen, an sich zu binden, gleichzeitig aber den wirtschaftlich Schwachen entgegenkommt, indem er etwa den Rentnern eine staatlich garantierte 13. Monatspension zusagt, tut die Opposition ihr Möglichstes, noch mehr zu versprechen. Gleichzeitig spart sie aber nicht mit berechtigter Kritik, wenn es um das steigende Budgetdefizit geht. Während seiner Regierungszeit war Orbán stets darauf bedacht, dass der Haushalt – bei allen Versprechungen und Begünstigungen potentieller Wähler – nicht aus den Fugen geriet. Als Oppositionsführer kann er heute ohne besonderes Risiko eine radikale Steuersenkung, ja sogar eine 14. Monatspension für die Rentner in Aussicht stellen. Er ist weiterhin die unangefochtene Führungsfigur der politischen Opposition – und zweifellos ist es sein Verdienst, dass die Bürgerlichen in den letzten Jahren ihre Infrastruktur und Netzwerke verbessern, dass sie ihre Medienpräsenz erhöhen konnten. Manche Beobachter fragen sich dennoch, ob er in der Lage ist, mit den Kernaussagen seines liberal-konservativen Programms eine Mehrheit der Wähler anzusprechen.

Orbáns Hauptziel ist es weiterhin, alle bürgerlich-konservativen Wähler unter seiner Führung zu einen. Nur ist dies ein Ziel, das sich in einer stark heterogenen Wählergruppe nur schwer verwirklichen lässt. Wie kann er die erzkonservativen, national gesinnten älteren Wählerschichten ansprechen, ohne gerade dadurch die Mitte, sprich die ideologisch nicht unbedingt gebundenen jungen Technokraten, abzuschrecken? Ein kompliziertes Unterfangen, das bei den mei-sten europäischen Volksparteien gleichzeitig mehrere Führungspersönlichkeiten voraussetzt. Orbáns unangefochtene, um nicht zu sagen einsame Schlüsselrolle innerhalb des Fidesz erschwert solches Werben an mehreren Fronten. Die Presse zwingt ihn, alle Aussagen seiner politischen Mitstreiter zu kommentieren, um dann genüsslich auf eventuelle Widersprüche hinzuweisen. Auch wird Orbán immer wieder mit jenen Verdächtigungen konfrontiert, die auch westeuropäische Politiker – etwa Christoph Blocher nach seiner Wahl in den Bundesrat – sehr wohl kennen. Vor allem linksliberale Medien bezichtigen ihn stets aufs neue nationalistischer und populistischer Tendenzen. Und einige seiner Aussagen über das Geschäftsgebaren einzelner in Ungarn tätiger internationaler Unternehmen sind in der Tat erklärungsbedürftig. Tatsache ist aber auch, dass gerade auf diesem Gebiet die Wahrung nationaler Interessen heute auch in vielen anderen Ländern immer deutlicher zutage tritt.

Orbáns Gegner verschweigen gerne, dass gerade seine Einheitspolitik, die mitunter auch im äusseren rechten Spektrum um Zustimmung bemüht ist, es möglich machte, die früher gefürchtete radikale Partei um den Schriftsteller István Csurka stark zu marginalisieren. Die Existenz einer für nationale Töne empfänglichen Wählerschicht (7 bis 10 Prozent) ist auch in Ungarn eine historisch-soziologische Tatsache. Im Sinne der Adenauerschen Idee «rechts von mir nur die Wand» versucht der Fidesz, diese Kräfte zu integrieren. Dass diese Absicht von links immer wieder attackiert wird, ist aus politisch-taktischen Gründen zwar verständlich, bedeutet aber in keiner Weise, dass «Gefahr von rechts» tatsächlich droht.

In den letzten Jahren konnte der Fidesz einige politische Erfolge verzeichnen. So gewann die Partei die Europa-Wahlen 2004 und konnte überdies – nachdem die Koalitionsparteien trotz Gyurcsánys Mahnung nicht in der Lage gewesen waren, sich auf einen Kandidaten zu einigen – László Sólyom, einen international angesehenen früheren Verfassungsrichter und Universitätsprofessor, zum Staatspräsidenten wählen lassen. Zu den missglückten Aktionen gehört anderseits die Unterstützung der Initiative des Weltverbands der Ungarn, durch eine Volksabstimmung den Ungarn jenseits der Landesgrenzen die ungarische Staatsbürgerschaft zuzusprechen. Die Mehrheit der Wähler stimmte zwar mit Ja, die Wahlbeteiligung blieb indes so niedrig, dass die Abstimmung für ungültig erklärt werden musste. Dieser Fall zeigt auch, dass die Thematik der Auslandungarn zwar weiterhin grosse Symbolkraft besitzt, ihr aber von der Mehrheit der Wähler keine besondere Bedeutung beigemessen wird.

Die kleineren Parteien versuchen derweil, an Profil zu gewinnen, um die Fünf-Prozent-Hürde nicht zu verfehlen. Dies gilt für den Bund Freier Demokraten genauso wie für das Ungarische Demokratische Forum. Die Liberalen tun alles, um gesellschaftliche Randgruppen für sich zu mobilisieren und mit wirtschaftsliberalen Ideen ihr Programm der Yuppie-Generation schmackhaft zu machen. Die früher dominanten Gründerväter, die der Partei eine eindeutig sozial-liberale Ausrichtung verliehen hatten, sind nicht mehr. Dafür wurde der heutige junge Wirtschaftsminister, der mit zu den reichsten Ungarn zählt, demonstrativ aufgenommen. Das Demokratische Forum mit der populären Vorsitzenden Ibolya Dávid versucht sich als Anti-Korruptions-Partei darzustellen, indem es ständig auf die «Sünden» der Grossen hinweist. Ein eigenständiges politisches Profil kann das Forum aber kaum gewinnen. Der zumindest teilweise auch persönlich bedingte Bruderzwist zwischen Forum und Fidesz könnte das bürgerliche Lager zahlreiche Stimmen kosten. Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang der Wahlen kann sodann die Frage sein, ob die beiden kleinen Parteien überhaupt ins Parlament kommen, und wenn ja, mit wie vielen Mandaten. Zur Zeit liegen sie bei 3, beziehungsweise 1,5 Prozent in den Meinungsumfragen.

Die zahlreichen innenpolitischen Querelen lassen fast vergessen, dass für Ungarn in der vergangenen Legislaturperiode ein langgehegter Traum Wirklichkeit wurde. Seit dem 1. Mai 2004 ist das Land Mitglied der Europäischen Union. Dieser grosse Schritt wurde von allen massgeblichen politischen Kräften mitgetragen, wobei aber die Volksabstimmung eher von einer ernüchterten Haltung der Bevölkerung zeugte. Über 80 Prozent der Wähler stimmten für den Beitritt, die Wahlbeteiligung lag aber nur knapp über 40 Prozent. Wie dem auch sei, grosse Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass Ungarn Teil eines einheitlichen Rechtssystems geworden ist. Die gemeinsame Mitgliedschaft mit der Slowakei, in einigen Jahren auch mit Rumänien, könnte nämlich sehr wohl dazu führen, dass die Grenzen nach und nach durchlässiger werden, so dass die historischen Wunden des Friedensvertrags von Trianon nach dem Ersten Weltkrieg endlich heilen könnten.

Innerhalb der EU versucht Ungarn konstruktiv mitzuwirken und dabei (selbstverständlich) bestmögliche Positionen für sich selbst zu erkämpfen. Die Empfehlungen aus Brüssel sind eindeutig und zielen auf die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität sowie auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Verteilung der EU-Mittel ist immer wieder Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen, aber die Europapolitik ist hierzulande eigentlich das am wenigsten konfliktgeladene Feld. Aussenpolitisch ist hingegen unbedingt der Westbalkan zu erwähnen. Kroatiens schnellstmögliche Einbindung in die EU ist für Ungarn genauso wichtig wie die Konsolidierung der Lage in Serbien-Montenegro und im Kosovo. Der Situation der ungarischen Minderheit in Serbien wird viel Aufmerksamkeit geschenkt. Es ist aber kaum anzunehmen, dass die ungarischen Wähler bei ihrer Entscheidung im April aussenpolitische Themen besonders beachten werden.

Staatspräsident László Sólyom hat die Parlamentswahlen auf den frühestmöglichen Termin, den 9. April, ausgeschrieben. In zahlreichen Interviews beteuerte er, dass es im Interesse des Landes liege, mit einem klaren politischen Auftrag die nächsten, dringlichen Reformschritte einzuleiten. Welche Partei auch die Wahl gewinnt, danach muss vor allem Klarheit darüber geschaffen werden, wie es der ungarischen Wirtschaft wirklich geht. Die Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union, einen glaubwürdigen Plan zur Übernahme der Euro-Kriterien bis September vorzulegen, bietet dazu einen Rahmen. Zur Zeit ist Ungarn mit seinem Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts von einer Erfüllung der Kriterien noch weit entfernt.

Die wirtschaftliche Konsolidierung des Landes, die Umsetzung von Gesundheits- und Hochschulreformen sowie eine spürbare Vereinfachung des Steuersystems – dies sind Vorhaben, die Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen voraussetzen. Die anstehenden Aufgaben sind mittlerweile so gewaltig, dass sie nicht nur politische Mehrheiten, sondern auch eine grössere Konsensbereitschaft quer durch die politischen Lager erfordern. An Problemen und Konfliktstoff fehlt es wahrlich nicht. Vor diesem Hintergrund in den wichtigsten Fragen Konsens zu schaffen, ist die grösste Herausforderung, der sich die politische Elite Ungarns in nächster Zukunft stellen muss.

Gergely Pröhle, geboren 1965, Diplomat, war ungarischer Botschafter in Berlin und bis vor kurzem in Bern. Zur Zeit ist er Stellvertretender Abteilungsleiter im Aussenministerium.

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Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»