Ungarn nach den Wahlen

Erstmals nach der politischen Wende von 1989/90 ist in Ungarn eine Regierungskoalition im Amte bestätigt worden. Die nachfolgende Einschätzung knüpft an das Ungarnheft vom vergangenen Februar an und wirft dabei erneut auch Licht auf die spezifische politische Kultur dieses Landes.

Ungarn hat gewählt. Erstmals seit den founding elections des Jahres 1990 wurde eine Regierung – die sozial-liberale Koalition – im Amte bestätigt. Die beiden Wahlrunden brachten einen Sieg der Sozialisten, die mit nunmehr 190 Abgeordneten (nach 178 im Jahr 2002) die im Parlament mit Abstand grösste Fraktion stellen und die absolute Mehrheit nur um vier Mandate verfehlten. Der oppositionelle Bürgerbund der Jungdemokraten (FIDESZ) erzielte 164 Mandate (gegenüber 188 im Jahre 2002). Der kleinere Koalitionspartner, der liberale SZDSZ, konnte wie 2002 wieder 20 Mandate erringen. Das konservative Ungarische Demokratische Forum (MDF), 2002 noch über eine gemeinsame Liste in den FIDESZ integriert, jetzt selbständig, entsendet künftig 11 Abgeordnete ans Pester Donauufer. Ein unabhängiger Kandidat schaffte das Kunststück, ein Direktmandat zu erzielen.

Das Wahlergebnis stellt in doppelter Hinsicht eine Zäsur dar. Das Parteiensystem scheint, erstens, in der Vierparteienformation einen recht stabilen, zentripetalen Aggregatzustand erreicht zu haben; es unterscheidet sich diesbezüglich wohltuend von den oft oszillierenden und zentrifugalen Systemen der ostmitteleuropäischen Nachbarn. Damit könnte Ungarn das erste Land aus dem postsozialistischen Lager werden, das das Ende der Transformationsphase auch in Bezug auf die politischen Parteien institutionell vollzogen hat. Das Ergebnis widerlegt, zweitens, die verbreitete Vorstellung von einem rigiden Lagerdenken zwischen «sozialliberalen» und «bürgerlichen» Blöcken.

Das Wahlergebnis erschliesst sich aus der Betrachtung personalpolitischer Angebote, politischer Inhalte, institutioneller Variablen und modernen Marketings. Wie in den meisten parlamentarischen Demokratien, liegt auch das Augenmerk des ungarischen Wählers in erster Linie auf den Spitzenkandidaten der Parteien. Hier war Viktor Orbán – ob wohl als Herausforderer startend – Bezugs- und Angelpunkt. Als unbestrittene Führungspersönlichkeit des FIDESZ schlug der 2002 vom Posten des Ministerpräsidenten abgewählte, immer noch jugendliche Orbán eine Richtung ein, die von Silvio Berlusconi in Teilen vordefiniert war. Der Italiener versuchte mit seiner Forza Italia eine Bewegung teilunabhängig von althergebrachten Parteistrukturen zu organisieren. In solch lose gestrickten Bündnissen ist die jeweilige Führungsfigur der Kitt, der programmatische disparate Teile zusammenzuhalten hat. Aktionsraum ist nicht unbedingt das Parlament – auf die Übernahme des Postens des Fraktionschefs wird geflissentlich verzichtet –, sondern jeder Ort, der einen engen Kontakt zur Bevölkerung erlaubt. Im Falle Orbáns geschah diese Kontaktsuche über die sogenannten «bürgerlichen Kreise», Treffpunkte lokaler Eliten bürgerlicher Gesinnung. Der Versuch, über die Zentralisierung politischer Führungsfiguren heterogene Gruppen zielgerichtet zu vereinheitlichen, ist nun in Ungarn und Italien in ein- und derselben Woche am Wähler gescheitert.

Die sozialistische MSZP hatte lange nach der richtigen Antwort auf den talentierten und redegewandten Orbán gesucht. 2002 führte man den parteilosen, allerdings in der einstmaligen Staatspartei sozialisierten Péter Medgyessy als «Anti-Orbán» ins Feld – Fachmann, unideologisch, administrativ erfahren. Die extrem pluralistische MSZP duldete diesen «Wirtschaftskapitän» zweieinhalb Jahre lang, ehe der schillernde und ebenfalls jugendliche Multimillionär Ferenc Gyurcsány – er hatte sein Vermögen in den Privatisierungswirrungen der frühen 1990er Jahre gemacht – handstreichartig die Kommandobrücke übernahm. Er erinnert in vielen Aspekten an Orbán. Seine Chance war innerparteilich an den Wahlerfolg gekoppelt, und Gyurcsány hat die ihm auferlegte Reifeprüfung bestanden – mit Konsequenzen für die MSZP. Zwar ist hier eine straffe Führung wie im FIDESZ nicht möglich, weil die Führungspersönlichkeit eine extrem pluralistische Partei, und nicht ausserparteiliche Gruppierungen einen muss. Der Weg ist jedoch vorgezeichnet: Erzeugen einer corporate identity, modernes Marketing, peer reviews, best practices, kontinuierlicher Wahlkampf über die Legislaturperiode hinaus, Aufbau einer Galionsfigur, mit der die Partei steht und fällt.

Das direkte Aufeinanderprallen der beiden Führungspersönlichkeiten geschah im Fernsehduell. Nach amerikanischem Vorbild wurden zahlreiche Themen bearbeitet. Als Sieger machten die Medien überraschenderweise Gyur-csány aus. Die zentrale Stärke Orbáns, der direkte Kontakt zum Wähler anstelle medialer Vermittlung über Multiplikatoren, wurde von der Strategie der

FIDESZ-Wahlkampfleitung konterkariert. Um den Eindruck der dem

FIDESZ stets vorgeworfenen Aggressivität zu dämpfen, hatte Orbán «Kreide…

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Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
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