Ungarn nach den Wahlen

Erstmals nach der politischen Wende von 1989/90 ist in Ungarn eine Regierungskoalition im Amte bestätigt worden. Die nachfolgende Einschätzung knüpft an das Ungarnheft vom vergangenen Februar an und wirft dabei erneut auch Licht auf die spezifische politische Kultur dieses Landes.

Ungarn hat gewählt. Erstmals seit den founding elections des Jahres 1990 wurde eine Regierung – die sozial-liberale Koalition – im Amte bestätigt. Die beiden Wahlrunden brachten einen Sieg der Sozialisten, die mit nunmehr 190 Abgeordneten (nach 178 im Jahr 2002) die im Parlament mit Abstand grösste Fraktion stellen und die absolute Mehrheit nur um vier Mandate verfehlten. Der oppositionelle Bürgerbund der Jungdemokraten (FIDESZ) erzielte 164 Mandate (gegenüber 188 im Jahre 2002). Der kleinere Koalitionspartner, der liberale SZDSZ, konnte wie 2002 wieder 20 Mandate erringen. Das konservative Ungarische Demokratische Forum (MDF), 2002 noch über eine gemeinsame Liste in den FIDESZ integriert, jetzt selbständig, entsendet künftig 11 Abgeordnete ans Pester Donauufer. Ein unabhängiger Kandidat schaffte das Kunststück, ein Direktmandat zu erzielen.

Das Wahlergebnis stellt in doppelter Hinsicht eine Zäsur dar. Das Parteiensystem scheint, erstens, in der Vierparteienformation einen recht stabilen, zentripetalen Aggregatzustand erreicht zu haben; es unterscheidet sich diesbezüglich wohltuend von den oft oszillierenden und zentrifugalen Systemen der ostmitteleuropäischen Nachbarn. Damit könnte Ungarn das erste Land aus dem postsozialistischen Lager werden, das das Ende der Transformationsphase auch in Bezug auf die politischen Parteien institutionell vollzogen hat. Das Ergebnis widerlegt, zweitens, die verbreitete Vorstellung von einem rigiden Lagerdenken zwischen «sozialliberalen» und «bürgerlichen» Blöcken.

Das Wahlergebnis erschliesst sich aus der Betrachtung personalpolitischer Angebote, politischer Inhalte, institutioneller Variablen und modernen Marketings. Wie in den meisten parlamentarischen Demokratien, liegt auch das Augenmerk des ungarischen Wählers in erster Linie auf den Spitzenkandidaten der Parteien. Hier war Viktor Orbán – ob wohl als Herausforderer startend – Bezugs- und Angelpunkt. Als unbestrittene Führungspersönlichkeit des FIDESZ schlug der 2002 vom Posten des Ministerpräsidenten abgewählte, immer noch jugendliche Orbán eine Richtung ein, die von Silvio Berlusconi in Teilen vordefiniert war. Der Italiener versuchte mit seiner Forza Italia eine Bewegung teilunabhängig von althergebrachten Parteistrukturen zu organisieren. In solch lose gestrickten Bündnissen ist die jeweilige Führungsfigur der Kitt, der programmatische disparate Teile zusammenzuhalten hat. Aktionsraum ist nicht unbedingt das Parlament – auf die Übernahme des Postens des Fraktionschefs wird geflissentlich verzichtet –, sondern jeder Ort, der einen engen Kontakt zur Bevölkerung erlaubt. Im Falle Orbáns geschah diese Kontaktsuche über die sogenannten «bürgerlichen Kreise», Treffpunkte lokaler Eliten bürgerlicher Gesinnung. Der Versuch, über die Zentralisierung politischer Führungsfiguren heterogene Gruppen zielgerichtet zu vereinheitlichen, ist nun in Ungarn und Italien in ein- und derselben Woche am Wähler gescheitert.

Die sozialistische MSZP hatte lange nach der richtigen Antwort auf den talentierten und redegewandten Orbán gesucht. 2002 führte man den parteilosen, allerdings in der einstmaligen Staatspartei sozialisierten Péter Medgyessy als «Anti-Orbán» ins Feld – Fachmann, unideologisch, administrativ erfahren. Die extrem pluralistische MSZP duldete diesen «Wirtschaftskapitän» zweieinhalb Jahre lang, ehe der schillernde und ebenfalls jugendliche Multimillionär Ferenc Gyurcsány – er hatte sein Vermögen in den Privatisierungswirrungen der frühen 1990er Jahre gemacht – handstreichartig die Kommandobrücke übernahm. Er erinnert in vielen Aspekten an Orbán. Seine Chance war innerparteilich an den Wahlerfolg gekoppelt, und Gyurcsány hat die ihm auferlegte Reifeprüfung bestanden – mit Konsequenzen für die MSZP. Zwar ist hier eine straffe Führung wie im FIDESZ nicht möglich, weil die Führungspersönlichkeit eine extrem pluralistische Partei, und nicht ausserparteiliche Gruppierungen einen muss. Der Weg ist jedoch vorgezeichnet: Erzeugen einer corporate identity, modernes Marketing, peer reviews, best practices, kontinuierlicher Wahlkampf über die Legislaturperiode hinaus, Aufbau einer Galionsfigur, mit der die Partei steht und fällt.

Das direkte Aufeinanderprallen der beiden Führungspersönlichkeiten geschah im Fernsehduell. Nach amerikanischem Vorbild wurden zahlreiche Themen bearbeitet. Als Sieger machten die Medien überraschenderweise Gyur-csány aus. Die zentrale Stärke Orbáns, der direkte Kontakt zum Wähler anstelle medialer Vermittlung über Multiplikatoren, wurde von der Strategie der

FIDESZ-Wahlkampfleitung konterkariert. Um den Eindruck der dem

FIDESZ stets vorgeworfenen Aggressivität zu dämpfen, hatte Orbán «Kreide gefressen». Der Amtsinhaber Gyurcsány dagegen – psychologisch in der Rolle des Herausforderers – wirkte aktiv bis hin zur Aggressivität. Die Gemeinplätze des einen und die Zahlenkolonnen des anderen sollten die Inhaltsleere der Diskussion überdecken.

Von Personen zu Institutionen: Ungarns Wahlsystem gilt als eines der kompliziertesten der Welt. Es bevorzugt den Wahlsieger, und es bedingt die Bildung grosser Lager. Das personalpolitische Angebot und die Programmatik werden ergänzt um das Angebot, das Parteien im Sinne der Regierungsbildung darbieten. Von diesem Funktionsargument profitierte der liberale SZDSZ. Dank Stimmensplitting vermochte diese kleine Partei Leihstimmen von der MSZP zu akquirieren, weil sie zur Regierungsbildung gebraucht wird. Das überkomplexe ungarische Wahlsystem – ein sogenanntes Grabenwahlsystem – erfordert taktisches Wählen. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, die etwa hälftig der Wahl eines Kandidaten nach dem Mehrheitsprinzip und den regionalen (Komitats-) Parteilisten gelten. Eine ergänzende landesweite Liste wird nicht direkt gewählt, sondern errechnet sich aus den Bruchstimmen der anderen beiden Komponenten. Die Proporzkomponente der Listenwahl wird von einer Fünfprozenthürde flankiert. Die Majorzkomponente vergibt ein Mandat an denjenigen Kandidaten, der in der ersten Wahlrunde mehr als fünfzig Prozent der Stimmen im Wahlkreis erzielt. Erreicht kein Kandidat eine absolute Mehrheit, treten in einem zweiten Wahlgang die drei Erstplazierten gegeneinander an – und jetzt genügt die relative Mehrheit. Bei den aktuellen Wahlen 2006 wurden im zweiten Wahlgang noch 110 der insgesamt 176 Direktmandate vergeben. Dieses vom Runden Tisch des Jahres 1989 ausgearbeitete System sollte den Parteien der damaligen «demokratischen Opposition» notfalls in der zweiten Wahlrunde ein Zusammengehen gegen die Altsozialisten ermöglichen. Es ist aber gewissermassen ein Treppenwitz, dass die Unfähigkeit der neuen Parteien, diese Möglichkeit auch wirklich umzusetzen, schon 1994 dazu führte, dass die Sozialisten aus ca. 34 Prozent der Stimmen 54 Prozent der Mandate herausholen konnten. Die Fragmentierung des aus mindestens drei Parteien bestehenden rechten Lagers musste ohne Kooperation zum strukturellen Defizit geraten.

Abhilfe ist nur möglich, wenn alle in einem politischen Lager vereinten Parteien die Kandidatenaufstellung koordinieren und gemeinsame Kandidaten benennen. 1998 führte diese Strategie den FIDESZ zum Erfolg. 2006 war die gemeinsame Kandidatenaufstellung für die zweite Wahlrunde zwischen den Sozialisten und den Liberalen eine Sache von Minuten. Im bürgerlichen Lager hingegen war der FIDESZ nicht mehr fähig, diese Aufgabe zu stemmen. Zu heterogen war die Programmatik der beteiligten Kräfte, zu vergiftet das Klima zwischen FIDESZ und MDF. Die beiden Parteien, während der gemeinsamen Regierungszeit über Wahllisten noch innigst verbunden, haben sich entfremdet. Schlaglichtartig zeigt sich dies am zerrütteten Verhältnis der beiden Vorsitzenden, Viktor Orbáns und seiner einstigen Justizministerin Ibolya Dávid. Dávid bemerkte noch in der Nacht nach der ersten Wahlrunde, sie werde – mit forcierten Rücktritten der noch im Rennen befindlichen MDF-Kandidaten – weder Viktor Orbán noch Ferenc Gyurcsány an die Macht helfen; man beachte die Reihenfolge der Namensnennungen! Diese Haltung wurde konsequent durchgezogen. Der verzweifelte Versuch Orbáns, durch Rücktritt als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten seiner Partei zugunsten eines Kompromisskandidaten – kolportiert wurde der Name des einstigen Industrieministers und Notenbankchefs Péter Ákos Bod – den Schulterschluss der Konservativen doch noch herzustellen, trug wohl nicht unerheblich dazu bei, dass die Mobilisierung der FIDESZ-Anhänger für die zweite Wahlrunde misslang. Damit war die «Eine-Partei-pro-Lager-Strategie» gescheitert, waren alle Versuche, das MDF in den FIDESZ zu inkorporieren – geführt mit harten Bandagen und den einen oder anderen Skandal produzierend – erfolglos geblieben. Ergebnis: die beiden konservativen Parteien führten mehr gegeneinander Wahlkampf, als gegen die dahindümpelnde Regierungskoalition, die durch überbordende Staatsdefizite eigentlich eine offene Flanke geboten hätte. Diagnose: das bürgerlich-konservative Lager Ungarns ist ideologisch-inhaltlich zu heterogen, als dass eine grosse catch-all party oder Volkspartei alleine es abdecken könnte. Dies zeigt sich auch an den politischen Inhalten der Parteien und am Stil des Politisierens.

Die Programmatik der grossen Parteien ist diffus, mit westlichen Augen gesehen geradezu «verkehrt». Was ist «Rechts», was ist «Links» in Ungarn? Der FIDESZ startete 1989 als liberale Partei. Erst zwischen 1994 und 1998 schloss man mit einem «langen Marsch nach rechts» die Lücke, die die implodierenden Wahlsieger von 1990 öffneten. Die Übernahme rechter, nationaler Positionen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Herkunft der FIDESZ-Elite eine andere ist; eine bürgerliche Programmatik wurde nie wirklich ausgearbeitet. Stattdessen musste eine äusserste Rechte eingebunden werden, die in Ungarn ein Wählerreservoir von über zehn Prozent aufweist und 1998 mit der chauvinistischen, nationalistischen und antisemitischen MIÉP (Partei der Ungarischen Wahrheit und des Ungarischen Lebens) einmalig eine Partei ins Parlament hieven konnte. Wahlen werden mittlerweile aber auch in Ungarn in der politischen Mitte gewonnen. Der Weg dorthin führt zum Ausfransen der rechten Flanke, denn programmatisch können die beiden Pole schlicht nicht vereint werden. Der FIDESZ sah das Wachstumspotential deshalb eher im Stammlager der MSZP, in der Arbeiterschaft, bei den Bewohnern der Plattenbausiedlungen und den sozial Unterprivilegierten. Die Wahlkampfrhetorik der Jungdemokraten jedoch bediente, der ausgegebenen Strategie nach folgerichtig, dabei aber einer strategischen Fehleinschätzung folgend, den rechten Rand – mit einigen Ausschlägen an den linken Rand. Zentrale Punkte waren eine umfassende Kapitalismuskritik, vor allem gegen «ausländische Multis» und Privatisierungen, eine europakritische Position, eine starke Betonung des Nationalen. Hierauf bezog sich die Kritik von Frau Dávid, der FIDESZ sei wirtschaftsfeindlich, europafeindlich und nationalistisch – und diese drei Punkte seien mit einem aufgeklärten Konservatismus à la deutscher CDU nicht vereinbar. Das MDF setzte dem eine Bürgerlichkeit entgegen, die genau in die Mitte zielte.

Ein ähnliches Spiel wird auf der anderen Seite des politischen Spektrums gespielt. Der Linkslastigkeit des FIDESZ-Programms setzt die MSZP seit Jahren eine Programmatik entgegen, die – positiv formuliert – Anleihen beim Blairschen Verständnis moderner Sozialdemokratie macht, negativ formuliert dem Lehrbuch der Neocons entspringt. Die Sozialstaatsrhetorik bleibt Feigenblatt, das Marktliberale steht im Zentrum. Die grössten Privatisierungen – einst der Energiesektor und die Telekom, jüngst der Budapester Flughafen – geschahen unter sozialliberaler Ägide. Ursächlich mag eine Verquickung der Altfunktionärskader mit den privatisierten Staatsunternehmen sein, die stattfand, als jene sich während der Systemtransformation vorübergehend aus der Politik zurückzogen. Die Genossen wurden zu Bossen; Unternehmen brauchen offene Märkte und Wettbewerb. Premier Gyurcsány versinnbildlicht diese Kohorte. Die Notwendigkeit, die linke Stammwählerschaft zu erhalten und gleichzeitig eine marktliberale Politik zu betreiben, gleicht der Quadratur des Kreises. Konsequenz: eine nichtssagende Programmatik, die sich in Plattitüden erschöpft. In diesem Geiste wurde der Wahlkampf inszeniert, mit einem übergrossen Premier und dem Schlagwort «Igen» (Ja), das die Negativkampagne des FIDESZ konterkarieren sollte, dabei aber nicht zu vermitteln vermochte, was es denn zu «bejahen» gab.

Die politische Kultur Ungarns ist gegenwärtig ambivalent bis ins Extrem. Die sozialromantisierende Verklärung der Kádárzeit paart sich mit der ins Gegenteil verdrehten Leitmaxime des Gulaschkommunismus, die, einen ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag begründend, proklamierte: «Wer nicht gegen uns ist, ist für uns». Damit berührt man politisch-kulturell die alte Feindbildkreierung des Kreml – jenes Ortes also, an dem die Parole «wer nicht für uns ist, ist gegen uns» zu Zeiten der Diktatur tatsächlich ausgegeben worden war. Gründe für dieses ungute Gegeneinander sind in der Art und Weise des politischen Übergangs zu suchen. Die «ausgehandelte Revolution» verzichtete noch stärker, als es in anderen postkommunistischen Staaten der Fall war, auf eine Aufarbeitung der jüngeren Geschichte. Stattdessen galt die Maxime: Machtübergabe gegen Beteiligung. Jenen, die sich durch das alte Regime um ihre Aufstiegsmöglichkeiten, ihre freie Persönlichkeitsentfaltung und Partizipationschancen gebracht sahen, und jenen Zuspätgekommenen, die sich heute als lost generation betrachten müssen, fällt die Aussöhnung naturgegeben schwer.

Ursachen liegen aber auch in der Sozialstruktur und der weiter zurückliegenden Vergangenheit begründet. Die Gegensätze zwischen Zentrum und Peripherie, etwas weniger ausgeprägt zwischen Stadt und Land, waren in Ungarn schon immer stark. Gleiches gilt für das Gegensatzpaar national vs. kosmopolitisch – grundlegend in der Zwischenkriegszeit. Die Bevölkerung gruppiert sich entlang diesen Linien. Die beiden Konfliktlinien klerikal vs. säkular und Arbeit vs. Kapital sind hingegen weniger strukturbildend, für das Parteiensystem allenfalls ergänzend. In einer politischen Kultur der negativen Selbstpositionierung, der mangelnden positiven Identifikation, werden solche Gegensätze, in unbewusster Abgrenzung zum anderen Pol, ins Extreme gesteigert. Der auf die Heimat fixierte, weniger Gereiste steigert seine Skepsis gegenüber kosmopolitischen Lebensformen in einen manchmal aggressiven, überrissenen Nationalismus. Die soziale Unsicherheit führt zur Staatsgläubigkeit, zum Staatsinterventionismus und zur Brandmarkung internationaler Wirtschaftstätigkeit in geöffneten Märkten als «Ausverkauf des Landes». Auf der anderen Seite gipfeln liberale Lebensentwürfe in einer Naivität gegenüber interessengeleiteter Wirtschaftstätigkeit, die eigentlich einer Rahmensetzung durch den Staat bedarf; daneben aber auch in einer Ignoranz der Hauptstädter gegenüber den Bedürfnissen der weniger entwickelten Gebiete und des flachen Landes.

Die tradierte ungarische Sichtweise der Inkompatibilität kosmopolitischer und heimatverbundener Lebensentwürfe ist überholt. Bewahrung des Nationalen und Modernisierung können durchaus verbunden werden, sie ergänzen sich ja auch etwa in der gegenwärtigen Form europäischer Integration. Falls sich die gesellschaftliche Spaltung in «Bürgerlich-Nationale» und «Linksliberale» weiter abschwächt, ergeben sich neue Koalitionsvarianten jenseits historischer Gräben. Dies ist die wünschenswerte Spielart, weil sie auf einem gesellschaftlichen Versöhnungsprozess fusst. Ist der Graben nicht zuzuschütten, wird das bürgerlichrechte Lager seine optimale Schlagkraft nur mit mindestens zwei, vielleicht sogar drei Parteien erreichen, etwa wenn die in den FIDESZ integrierten Christdemokraten eine eigene Fraktion bilden. Nur so können die Mitte und der rechte Rand gleichzeitig von demokratischen Parteien abgedeckt werden. Dabei gilt es allerdings die Fussfallen der Wahlrechtsarithmetik zu beachten. Ein konsequentes Abdecken des bürgerlich-konservativen Spektrums würde die Sozialisten programmatisch weiter nach links drängen. Und dann hätte das «verkehrte» Parteiensystem doch noch zur klassischen, in Westeuropa erprobten Form gefunden.

JÜRGEN DIERINGER, geboren 1969, ist Professor für Politikwissenschaft an der Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften der Andrássy-Universität in Budapest.

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
über den «Schweizer Monat»