Und der Sieger ist…

die Bürokratie

 

Die Coronapandemie hat die Welt durcheinandergebracht. Das unsichtbare Covid-19-Virus hat unsere Demokratie und Gesellschaft in eine Schockstarre versetzt. Das Parlament war handlungsunwillig und die Kirchen haben sich von ihrer Aufgabe, Sterbende und Verzweifelte zu betreuen, verabschiedet. Die Bevölkerung als Ganzes hat sich willig allen Geboten und Einschränkungen ihrer Grundrechte gebeugt.

Gegenwärtig erholen wir uns. Die Regierungen geben einen Teil ihres riesigen Machtzuwachses wieder zurück. Wie rasch sich das wirtschaftliche Leben erholen wird, bleibt allerdings offen. Die gewaltigen Kosten des Abwürgens des Wirtschaftsmotors werden sich erst allmählich zeigen, insbesondere in Form höherer Armut, Arbeitslosigkeit und zunehmender Belastung durch die gewaltig gestiegenen Staatsschulden.

Es gibt jedoch einen grossen Gewinner: die staatliche Verwaltung. Die Zahl der Bürokraten und die Ausgaben für deren Besoldung haben deutlich zugenommen. Die Eingriffe, Gebote, Verbote und Regulierungen nehmen oft absurde Ausmasse an und hemmen die wirtschaftliche Tätigkeit stark. Gastronomen können davon ein Lied singen.

In der Zukunft wird irgendwann wieder eine weltweite Krise eintreten. Wie diese aussehen wird, ist naturgemäss unbekannt. Klar ist aber: Es wird enorm schwierig sein, in der nächsten Krise den weiteren Wildwuchs der staatlichen Bürokratie einzuschränken.

Politologen, Juristen, Ökonomen und andere Sozialwissenschafter sollten Vorschläge zur Begrenzung der Bürokratie erarbeiten. Mir scheint dafür nur eine Lösung auf Verfassungsebene stark genug zu sein. Es könnte in der Verfassung eine absolute Grenze für die Zahl der staatlich Bediensteten und deren Gehälter festgelegt werden. Dabei gibt es allerdings viele Umgehungsmöglichkeiten, zum Beispiel indem der Staat Tätigkeiten ausgliedert. Wirksamer wäre eine Verfassungsbestimmung, wonach alle administrativ relevanten Gesetze und Bestimmungen nach vier oder fünf Jahren automatisch auslaufen. Damit würde auch der Personalaufwand für deren Umsetzung regelmässig auf den Prüfstand gestellt.

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
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