…und alle wollten Liberale sein
«Liberal» bezeichnet in jedem sprachlichen, geographischen und zeitlichen Umfeld sehr unterschiedliche Bestrebungen und Programme. Wer sich in den USA als «liberal» vorstellt, wird spontan als Befürworter des Wohlfahrtsstaats identifiziert, wenn er nicht umgehend die Ergänzung «classical» oder «in a European sense» beifügt.
Der Liberalismus ist keine angelsächsische Erfindung, sondern eine genuin kontinentaleuropäische Bewegung, deren ideelle Wurzeln bis in die Antike zurückreichen. Der Begriff taucht im 18. Jahrhundert in Spanien erstmals auf und diente als Bezeichnung für antiklerikale Kreise. Inzwischen müssen sich freiheitlich Gesinnte nicht mehr als Dissidente im Verborgenen treffen, da seit der Französischen Revolution fast jede politische Partei irgend eine Kombination von «Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit» anstrebt. Mit andern Worten: alle wollen in irgend einer Beziehung «Liberale» sein, und das Adjektiv «liberal» ist ohne zusätzliche Merkmale nahezu konturlos geworden.
Die «liberale Grossfamilie» kann ideo-logisch zwischen dem Anarchismus und dem etatistischen Totalitarismus angesiedelt werden. Das ist ein weites Feld, das mit sehr unterschiedlichen konkreten Programmen «bepflanzt» werden kann. Deshalb haben Liberale gute Gründe, sich nach beiden Seiten so klar wie möglich abzugrenzen. Wird eine Familie zu gross und zu heterogen, so büsst sie den innern Zusammenhalt ein. Ohne das Bemühen um Abgrenzungen verliert eine politische Gruppierung jedes ideologische Profil und wird zum Spielball der reinen Interessenpolitik, für die das Ideelle nur die Vorwände und die Ausreden liefert.
Da es linke und rechte Anarchismen und linke und rechte Etatismen gibt, wird eine Positionierung nach dem altvertrauten Links-Rechts-Schema zum fast unlösbaren Problem. Dazu kommt erschwerend, dass das ursprüngliche Kriterium der Zugehörigkeit zur «Linken» oder zur «Rechten», die aus der Sitzordnung im Französischen Parlament stammt, nichts mit der Frage nach «weniger» oder «mehr Staat» zu tun hatte, sondern die Bereitschaft zur Veränderung in Richtung Fortschritt (pro Französische Revolution) auf der linken und das Bekenntnis zum Herkömmlichen im Sinn des Konservierens (kontra Französische Revolution) auf der rechten Seite charakterisierte. «Fortschritt» und «Bewahrung» lassen sich nach all den politischen Experimenten der letzten zwei Jahrhunderte nicht mehr so klar auf zwei gegensätzliche Konzepte reduzieren, sodass die Bezeichnungen «progressiv» und «konservativ» ebenfalls einen zusätzlichen Erklärungsbedarf auslösen. Allzu oft sind totalitäre Fehlkonzepte als «fortschrittlich» bezeichnet worden und haben jeweils in eine Katastrophe geführt.
Aufgrund des Kriteriums des Veränderungsbedarfs müsste der Liberalismus angesichts der Strukturkrise des Wohlfahrtsstaats in der Schweiz und auch in andern Ländern Europas eher eine «linke» Position vertreten, das heisst das Bestehende radikal in Frage stellen. Der heutige Daseinsvorsorgestaat ist tatsächlich nicht mehr der liberale Rechtsstaat der Freisinnigen von 1848, auch wenn er unter Mitwirkung der bürgerlichen Parteien sozialdemokratisiert worden ist.
Die Unterscheidung «fortschritt-lich=links» und «konservativ=rechts» hat auf diesem Hintergrund definitiv ausgedient. Wer nicht ausdrücklich definiert, was er für einen Fortschritt hält und was er bewahren möchte, lässt sich nach diesem Kriterium politisch nicht einordnen. Selbst die präzisierende Unterteilung in «Wertkonservative» und «Strukturkonservative» hilft nicht viel weiter, denn beide Grundhaltungen schliessen sich nicht gegenseitig aus, und auch mit dieser Präzisierung kommt man nicht darum herum zu fragen, welche Werte, bzw. welche Strukturen denn zu konservieren oder neu bzw. anders zu gewichten wären.
Als Alternative zum Links-Rechts-Schema bietet sich eine andere politisch-ideologische Gliederungsmöglichkeit an, nämlich die Einteilung nach unterschiedlichen Typen des Staatsverständnisses. Diese Sichtweise könnte zu vier Kategorien führen. Erstens der Staat als Übel, das abzuschaffen ist (Staatsablehnung: anarchistisch), zweitens der Staat als notwendiges Übel, das möglichst wirksam eingeschränkt werden soll (aufgeklärte Staatsskepsis: libertär), drittens der Staat als Garant und Förderer der Freiheit (kritische Staatsbejahung: liberal) und viertens der Staat als Garant von Gerechtigkeit und Wohlfahrt (umfassende Staatsbejahung: etatistisch). Bei den Anarchisten gibt es zwei gegensätzliche Untergruppen, die Individual-Anarchisten, die traditionell dem äussersten rechten Rand zugerechnet werden, und die Kollektiv-Anarchisten, die man am äussersten linken Flügel ansiedelt.
Libertäre und Liberale, (oder «Wirtschaftsliberale» und «Sozialliberale») unterscheiden sich punkto Staatsskepsis und Staatsakzeptanz auf jeden Fall graduell, möglicherweise aber auch prinzipiell. Sie finden ihren Zusammenhalt nur in der gemeinsamen Ablehnung des Anarchismus einerseits und des totalitären Etatismus anderseits. Die Total-Etatisten sind ebenfalls eine sehr heterogene Gruppe, denn der totale Staat kann sehr unterschiedliche Ziele verfolgen und auch unterschiedliche Vorstellungen über Zwangsbedarf und Zeitbedarf entwickeln, die mit der Erreichung der jeweiligen Ziele (in der Regel «eine bessere Menschheit» durch ein «Primat der Politik») verbunden sind. Bei den totalitären Etatisten lassen sich mindestens drei zum Teil gegensätzliche Optionen unterscheiden, die Autoritär-Nationalen, die National-Sozialisten und die Sowjet-Kommunisten, deren mentalitätsmässige Verwandtschaft man aber trotz der durch das Links-Rechts-Schema suggerierten Polarität nicht unterschätzen sollte. Letztlich glauben alle Etatisten an eine Verbesserungsmöglichkeit der Menschen durch staatlichen Zwang und an eine Stärkung der Solidarität in der Gesellschaft durch ein Primat der Politik, sowie an das Dogma, dass das Kollektiv wichtiger sei als das Individuum.
Das Problematische an dieser groben Typisierung besteht darin, dass wir es in der politischen Realität stets mit Mischformen zu tun haben, die – à la carte – aus jedem der Grundtypen jenes Menu zusammenstellen, das wir in der jeweiligen Situation für das bekömmlichste halten. Darauf beruht der allgemeine «Drang zur Mitte» und die Beliebtheit des Adjektivs «liberal», das sich zur Kennzeichnung all dieser Mischformen geradezu aufdrängt. Diese Beliebtheit hat mit der Verlegenheit zu tun, die das Links-Rechts-Schema der Politikklassifizierung nach dem Bankrott des Staatssozialismus verur-sachte. «Die Mitte» lädt dazu ein, einen «dritten Weg» zwischen zwei Extremen zu finden, eine Synthese dessen, was sich allenfalls bewährt. Die Mitte ist aber auch eine permanente Versuchung zur Anbiederung nach beiden Seiten, und es ist wie bei allen Synthesen nicht auszuschliessen, dass dabei ausgerechnet die sich negativ verstärkenden Komponenten kombiniert werden.
Die Liberalen haben sich – vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich und in andern Staaten Europas – immer als Mitte zwischen Konservativen und Sozialisten definiert, und ihre historische Tragödie bestand (und besteht zum Teil bis heute) darin, dass sie immer wieder problematische Koalitionen eingingen und dabei ihr eigenes Gedankengut weitgehend im Stich liessen. Wer in der Mitte politisiert, verliert die Initiative beim Formulieren der wichtigsten Agenden und neutralisiert sich selbst, indem er gegenüber beiden Seiten stets als Neinsager auftritt. Liberale werden häufig nur durch den Konsens über das, was sie gemeinsam nicht wollen, zusammen gehalten. In einer Referendumsdemokratie beschert das zwar immer wieder Abstimmungserfolge, eine klare Linie, die für eine engagierte Wählerschaft attraktiv wäre, lässt sich aber damit nicht verfolgen. Das ist einer der Hauptgründe für den Attraktivitätsverlust der liberalen Mitte-Parteien. Sehr oft liegt eben in der Politik nicht die Lösung in der Mitte, sondern das Problem. In einer medial beherrschten Massendemokratie gehört die Zukunft dem Zweiparteiensystem, das klare Optionen formuliert und personelle Alternativen gegenüberstellt.
Wirkliche Anarchisten gibt es wohl nur verschwindend wenige, und die Zahl der Total-Etatisten ist nach den verhängnisvollen sozialistischen und national-so-
zialistischen totalitären Experimenten des 20. Jahrhunderts ebenfalls relativ klein. Dies erklärt das Paradox, dass sich heute alle gern zur «liberalen Grossfamilie» in der Mitte zählen. Die hohe Popularität und Akzeptanz des Liberalismusbegriffs könnte für Liberale eigentlich ein Grund zur Freude und zur Genugtuung sein, wenn damit nicht eine gefährliche Ero- sion des wirklich liberalen Gedankenguts verbunden wäre.
Wir sind in der Schweiz und auch in andern Ländern Europas daran, den Begriff «liberal» schrittweise zu amerikanisieren. In den USA vertreten die «liberals», wie eingangs erwähnt, längst gemässigt-etatistisches, sozialdemokratisches Gedankengut, und die wirklichen Liberalen sind gezwungen, sich entweder als «classical liberals» oder als «libertarians» zu bezeichnen. In Europa wird aber «libertär» fast synonym mit «anarchistisch» verwendet, und wer sich als «libertär» bezeichnet, riskiert, als Angehöriger einer sektiererischen, staatsfeindlichen Splittergruppe ausgegrenzt zu werden. Eine beliebte Verwirrungstaktik wird in den Medien mit dem Begriff «neoliberal» angewandt. Ursprünglich, das heisst in der Zwischenkriegszeit, waren die Neoliberalen am interventionsfreudigen etatistischen Flügel der Liberalen angesiedelt, heute bezeichnet man damit polemisch jene, die einen radikalen Liberalismus vertreten, der gegenüber dem Etatismus wenig Kompromisse eingeht und im Zweifel für die Freiheit des Individuums optiert.
Es gibt gute Gründe, den klassischen Liberalismusbegriff gegen die Erosion in Richtung Etatismus zu verteidigen und in seiner ursprünglichen Bedeutung zu verwenden. Freiheit und Markt sind aus dieser Sicht keine Veranstaltungen des Staates, sondern Kernbereiche, die gegen Staatsinterventionen aller Art verteidigt werden müssen. Liberale befürworten einen handlungsfähigen, aber begrenzten Ordnungsstaat, betrachten den Wohlfahrtsstaat hingegen als eine Maschinerie der Bevormundung, die schrittweise abzubauen ist. Anders die Sozialdemokraten aller Parteien. Für sie ist der umverteilende Wohlfahrtsstaat das Kernstück der Politik, das im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten (und oft auch über diesen Rahmen hinaus) ausgebaut werden sollte. Wer sich aus Überzeugung für sozialdemokratisches Gedankengut einsetzt, sollte sich aber nach europäischem Sprachgebrauch nicht mit dem Adjektiv «liberal» schmücken und damit den allgemeinen Etikettenschwindel vorantreiben.
Zwischen den Anarchisten auf der einen Seite und den Libertären und Liberalen auf der andern gibt es einen prinzipiellen Unterschied. Die einen wollen überhaupt keinen Staat, sondern eine auf freien Vereinbarungen und spontanen Mischungen von Anpassung und Widerstand und tradierten Verhaltensmustern basierende Sozialordnung. Libertäre und Liberale akzeptieren (mit unterschiedlicher Intensität), dass es eine minimale Anzahl allgemeinverbindlicher und erzwingbarer Normen braucht, um ein möglichst friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. Die Sozialisten und Sozialdemokraten möchten eigentlich so viel wie möglich allgemeinverbindlich und kollektiv erzwingbar regeln. Es wird zwar, mindestens von den Sozialdemokraten, zugestanden, dass man sich dabei auf das wirklich Grundsätzliche, Lebensnotwendige beschränken sollte, aber der Teufelskreis des kollektiven Regelungsbedarfs ist – vor allem in einer Demokratie – sehr schwer zu unterbrechen, und wenn sich das Streben nach Verteilungsgerechtigkeit (ein Fass ohne Boden) mit dem ökologistischen Streben nach einer restlos nachhaltigen Bewirtschaftung unseres Planeten verbindet, sind totalitäre Regulierungen programmiert.
Man kann beinahe alles verstaatlichen und zentralisieren, wenn man behauptet, man schaffe damit die Voraussetzung für die «wirkliche Freiheit durch Chancengleichheit» und für die «Freiheit von Not». Dies führt zu einer voreiligen und gefährlichen Aussöhnung des Liberalismus mit dem Etatismus, zu jenem «dritten Weg», der den Liberalismus mit der Sozialdemokratie verschmelzt und der in der Schweiz die Sympathie der elektronischen Medien und der notorisch regierungs- und konkordanzfreundlichen Printmedien geniesst. Er gilt ausdrücklich oder implizit als «Koalition der Vernunft» und wird als Bollwerk gegen Angriffe aller Art verteidigt. Diese Bezeichnung ist fragwürdig, denn sie führt zu höchst unvernünftigen Resultaten. Stichworte: Schuldenfalle, Finanzkrise, Vollzugskrise, Legitimitätskrise. Die Krise des Wohlfahrtsstaats, das heisst die Kombination der erwähnten Krisen, gefährdet schliesslich auch den liberalen Ordnungsstaat. In vielen Staaten Europas hat auch das Alternanzprinzip wechselnder Regierungskoalitionen solche Entwicklungen nicht verhindern können. Ob grosse Koalitionen jene Reformen anpacken und umsetzen können, die heute vordringlich sind, wird sich in den nächsten Jahren erweisen.
Es gibt aus dieser Sicht gute Gründe, den Liberalismus nicht als Fortsetzung der bisherigen Politik mit etwas anderen Schwergewichten zu charakterisieren, sondern als eine mittel- bis langfristige Alternative zur schleichenden Krise des sozialdemokratischen Wohlfahrts-, Versorgungs (Service public)- und Bevormundungsstaats. Die Liberalen brauchen heute den Mut zu einem neuen Ansatz, zu einem kritischeren Staatsverständnis, das – nach den sich immer mehr abzeichnenden Schwierigkeiten des umverteilenden und bevormundenden Wohlfahrtsstaats – in Verbindung mit dem Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Privatautonomie zu einem Hoffnungsträger werden könnte. Europa braucht sich in dieser Beziehung nicht von den USA inspirieren zu lassen, sondern ist selbst der historische Ausgangspunkt einer inspirierenden Idee, die weltweit aktueller und attraktiver ist als der «American Liberalism».
