Unbequem bleiben

Ist die von Kaspar Villiger angemahnte liberale Konterrevolution auf absehbare Zeit realistisch?

Ich habe an anderer Stelle – etwas verschämt und am Rande – einer liberalen Revolution das Wort geredet. Daher hat es mich – im Sinne eines Songtitels von Michael Jackson («You are not alone») – gefreut, dass Kaspar Villiger im «Schweizer Monat» eine «liberale Konterrevolution» gefordert hat.1 Zwar geht es der Schweiz im internationalen Vergleich noch immer gut, aber Selbstgefälligkeit ist fahrlässig. Wenn es nicht gelingt, freiheitlich-liberalen Ideen wieder mehr Raum und Gestaltungsmacht zu verschaffen, dürfte die Substanz der Schweiz weiter schrumpfen. Ob die angemahnte liberale Konterrevolution auf absehbare Zeit realistisch ist, ist aber leider zu bezweifeln.

 

Eine Einäugige unter Blinden

Der Schweiz geht es blendend. Im Global Innovation Index 2014 belegt sie den 1. Rang vor Grossbritannien und Schweden.
Im Global Competitiveness Index 2013–2014 des WEF ist sie vor Singapur und Finnland die globale Spitzenreiterin. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Lebenserwartung hoch. Also lehnen wir uns zurück, geniessen den Wohlstand und verteilen weiter staatlich, was dem Staat nicht gehört.

So einfach ist die Sache aber nicht. Die Schweiz ist – um es mit Gerhard Schwarz zu sagen – eine Einäugige unter Blinden. Viele Trends sind negativ. Dies bedeutet wohlverstanden nicht, dass die Schweiz vor dem Kollaps steht. Wenn wir über die Schweiz klagen, dann tun wir dies noch auf hohem Niveau. Die negativen Trends bedeuten aber, dass wir uns eine Vogel-Strauss-Politik nicht mehr lange leisten können. Etwas besser als die Schlechten zu sein, ist keine nachhaltige Strategie für die Zukunft. Vielleicht schläft die europäische Konkurrenz, die globale tut es sicher nicht.

Die Mär vom brutalen Angriff der Neoliberalen und anderer Missetäter auf den Staat ist weit verbreitet.2 Der Staat werde demontiert und totgespart. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Staat wächst unaufhaltsam. Die gesamten Sozialausgaben in Prozent des BIP zum Beispiel stiegen von 15,7 Prozent im Jahre 1980 auf über
25 Prozent heute. Auch das Tiefsteuerland Schweiz ist längst ein Mythos. Seit 1990 ist die Fiskalquote in der Schweiz um 6,6 Prozentpunkte gestiegen. Kein anderes OECD-Land hat einen solchen Anstieg verzeichnet.3 Und die OECD-Daten sind erst noch irreführend, weil sie verschiedene obligatorische Abgaben in der Schweiz gar nicht berücksichtigen. Alternative Berechnungen gehen davon aus, dass eine erwachsene Person in der Schweiz schon heute rund
55 Prozent ihres Einkommens in Form von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Zwangsabgaben abzuliefern hat.4

In den letzten Jahren haben jeden Monat durchschnittlich über 500 Neo-Beamte in den Verwaltungen der Schweiz Platz genommen. Ende 2013 schrieb sogar der nicht als staatskritisch bekannte «Tages-Anzeiger» vom unbegrenzten Eifer des Gesetzgebers: «Die Flut neuer Gesetze und Vorschriften reisst nicht ab. Letztes Jahr verzeichnete die amtliche Sammlung des Bundesrechts einen Zuwachs von über 7500 Seiten – das ist ein Rekord» und wohl das, was Beat Kappeler als «Dynamik der Regulierung» bezeichnet.5

Für jedes Problem und jede Unannehmlichkeit wird nach dem Staat gerufen. Eigenverantwortung und individuelle Gestaltungsfreiheit werden zurückgedrängt; der Staat regelt immer mehr und greift immer tiefer in das ein, was einst als Privatsphäre galt. Die Regulierungswut und die Gleichmacherei sind nichts anderes als die «scheibchenweise Erosion helvetischer Qualitäten».6

Viele Schweizerinnen und Schweizer leisten viel, in Beruf,
Familie und Ehrenamt. Gleichzeitig ist es wohl nicht übermässig kulturpessimistisch, zu behaupten, dass das als selbstverständlich wahrgenommene Wachstum und der immer höhere Wohlstand bei manchen zu Selbstzufriedenheit und Risikoaversion geführt haben. Wir stehen aber in Konkurrenz mit einer jungen Generation von gut ausgebildeten, hart arbeitenden und fleissigen Menschen aus aufstrebenden Nationen, die vorwärtskommen wollen.

 

Die liberale Konterrevolution wird auf sich warten lassen

Sind diese negativen Entwicklungen einem epochalen Mega­trend geschuldet, der gar nicht beeinflussbar ist, also einer «Zeitgeisttransformation grundsätzlicher Art», die unsere Wertstrukturen «von…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»