Unbequem bleiben

Ich habe an anderer Stelle – etwas verschämt und am Rande – einer liberalen Revolution das Wort geredet. Daher hat es mich – im Sinne eines Songtitels von Michael Jackson («You are not alone») – gefreut, dass Kaspar Villiger im «Schweizer Monat» eine «liberale Konterrevolution» gefordert hat.¹ Zwar geht es der Schweiz im internationalen Vergleich noch immer gut, aber Selbstgefälligkeit ist fahrlässig. Wenn es nicht gelingt, freiheitlich-liberalen Ideen wieder mehr Raum und Gestaltungsmacht zu verschaffen, dürfte die Substanz der Schweiz weiter schrumpfen. Ob die angemahnte liberale Konterrevolution auf absehbare Zeit realistisch ist, ist aber leider zu bezweifeln.

Eine Einäugige unter Blinden

Der Schweiz geht es blendend. Im Global Innovation Index 2014 belegt sie den 1. Rang vor Grossbritannien und Schweden.
Im Global Competitiveness Index 2013–2014 des WEF ist sie vor Singapur und Finnland die globale Spitzenreiterin. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Lebenserwartung hoch. Also lehnen wir uns zurück, geniessen den Wohlstand und verteilen weiter staatlich, was dem Staat nicht gehört.

So einfach ist die Sache aber nicht. Die Schweiz ist – um es mit Gerhard Schwarz zu sagen – eine Einäugige unter Blinden. Viele Trends sind negativ. Dies bedeutet wohlverstanden nicht, dass die Schweiz vor dem Kollaps steht. Wenn wir über die Schweiz klagen, dann tun wir dies noch auf hohem Niveau. Die negativen Trends bedeuten aber, dass wir uns eine Vogel-Strauss-Politik nicht mehr lange leisten können. Etwas besser als die Schlechten zu sein, ist keine nachhaltige Strategie für die Zukunft. Vielleicht schläft die europäische Konkurrenz, die globale tut es sicher nicht.

Die Mär vom brutalen Angriff der Neoliberalen und anderer Missetäter auf den Staat ist weit verbreitet.² Der Staat werde demontiert und totgespart. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Der Staat wächst unaufhaltsam. Die gesamten Sozialausgaben in Prozent des BIP zum Beispiel stiegen von 15,7 Prozent im Jahre 1980 auf über
25 Prozent heute. Auch das Tiefsteuerland Schweiz ist längst ein Mythos. Seit 1990 ist die Fiskalquote in der Schweiz um 6,6 Prozentpunkte gestiegen. Kein anderes OECD-Land hat einen solchen Anstieg verzeichnet.³ Und die OECD-Daten sind erst noch irreführend, weil sie verschiedene obligatorische Abgaben in der Schweiz gar nicht berücksichtigen. Alternative Berechnungen gehen davon aus, dass eine erwachsene Person in der Schweiz schon heute rund
55 Prozent ihres Einkommens in Form von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Zwangsabgaben abzuliefern hat.⁴

In den letzten Jahren haben jeden Monat durchschnittlich über 500 Neo-Beamte in den Verwaltungen der Schweiz Platz genommen. Ende 2013 schrieb sogar der nicht als staatskritisch bekannte «Tages-Anzeiger» vom unbegrenzten Eifer des Gesetzgebers: «Die Flut neuer Gesetze und Vorschriften reisst nicht ab. Letztes Jahr verzeichnete die amtliche Sammlung des Bundesrechts einen Zuwachs von über 7500 Seiten – das ist ein Rekord» und wohl das, was Beat Kappeler als «Dynamik der Regulierung» bezeichnet.⁵

Für jedes Problem und jede Unannehmlichkeit wird nach dem Staat gerufen. Eigenverantwortung und individuelle Gestaltungsfreiheit werden zurückgedrängt; der Staat regelt immer mehr und greift immer tiefer in das ein, was einst als Privatsphäre galt. Die Regulierungswut und die Gleichmacherei sind nichts anderes als die «scheibchenweise Erosion helvetischer Qualitäten».⁶

Viele Schweizerinnen und Schweizer leisten viel, in Beruf,
Familie und Ehrenamt. Gleichzeitig ist es wohl nicht übermässig kulturpessimistisch, zu behaupten, dass das als selbstverständlich wahrgenommene Wachstum und der immer höhere Wohlstand bei manchen zu Selbstzufriedenheit und Risikoaversion geführt haben. Wir stehen aber in Konkurrenz mit einer jungen Generation von gut ausgebildeten, hart arbeitenden und fleissigen Menschen aus aufstrebenden Nationen, die vorwärtskommen wollen.

Die liberale Konterrevolution wird auf sich warten lassen

Sind diese negativen Entwicklungen einem epochalen Mega­trend geschuldet, der gar nicht beeinflussbar ist, also einer «Zeitgeisttransformation grundsätzlicher Art», die unsere Wertstrukturen «von der Selbstverantwortung zum Wunsch nach Betreutwerden, von der Freiheit zur Gleichheit, von der Risikobereitschaft zum Sicherheitswahn, von Verzicht und Disziplin zu Partystress und Konsumrausch» verschiebt?⁷ Einstellungen und Mentalitäten, Institutionen und Systemoutputs sind pfadabhängig, und sie ändern sich nur sehr langsam. Mir scheint, dass sie sich im Moment tatsächlich in eine Richtung verändern, die unserem Land und unserer Wirtschaft nicht zum Vorteil gereicht. Obwohl ähnliche Trends überall in Europa und Nordamerika zu beobachten sind, bedeutet das nicht, dass sie gottgegeben sind und dass wir uns einfach treiben lassen müssen.

Was ist zu tun? Rezepte aus freiheitlich-liberaler Sicht gibt es mehr als genug; sie sind nachzulesen in den Seiten dieser Zeitschrift, bei Avenir Suisse, beim Strategie-Dialog 21, bei Hans-Ulrich Doerig und anderen.⁸ Das Problem sind nicht die Ideen, sondern die Identifikation von Wegen und Methoden, um diese Ideen wieder vermehrt und effektiver in die politische Diskussion und den medialen Mainstream einzubringen, der diesen Ideen meist nicht wohlgesinnt ist.

Der Liberalismus ist ein «unbequemes», kaum mehrheitsfähiges Produkt.⁹ Es ist nicht einfach, «den Sozialdemokraten [im eigenen] Kopf zum Schweigen [zu] bringen» (René Scheu). Es gibt nicht viele, die es wagen, auch dann freiheitlich-liberale Positionen zu vertreten, wenn es politisch nicht korrekt ist. Wer es doch tut, wird von die Neoliberalismus-Keule schwingenden Realsozialisten in allen Parteien und Medien attackiert (was durchaus auszuhalten ist).

Der Schriftsteller Mario Vargas Llosa stellt die richtigen (rhetorischen) Fragen: «Wie viele junge Menschen im Westen wären heute wohl bereit, für die demokratische Kultur ein Martyrium auf sich zu nehmen […]? Wie viele von denen, die das Privileg geniessen, in offenen Gesellschaften zu leben, im Schutz des Rechtsstaats, würden ihr Leben riskieren, um eine solche Gesellschaft zu verteidigen?» Der Antwort des peruanischen Nobelpreisträgers ist nichts hinzuzufügen: «Sehr wenige, […] weil die freiheitlich-demokratische Gesellschaft, auch wenn sie den höchsten Lebensstandard in der Geschichte geschaffen und gesellschaftliche Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung weiter reduziert hat, nicht begeisterte Zustimmung erfährt, sondern von ihren Nutzniessern mit Langeweile und Verachtung gestraft wird, wenn nicht mit systematischer Feindseligkeit.»¹⁰

Doch Aufgeben ist keine Option. Ein schöner Nebeneffekt meiner Publikation der «Schrumpf-Schweiz» war, dass sich plötzlich engagierte Menschen und Organisationen bei mir gemeldet haben, die sich mit Herzblut für die liberale Sache einsetzen. Diese Menschen und Organisationen wissen, dass die liberale Wende mit Ideen und mit Widerreden beginnt. Sie beginnt damit, dass wir – hoffentlich in Zukunft wieder vermehrt Unternehmer – aufzeigen, dass Mario Vargas Llosas Vision einer «Kultur der Freiheit, in der es statt Grenzen nur mehr Brücken gibt, auf denen Männer und Frauen gehen können, wohin immer ihr Lebensplan und ihr freier Wille sie führen»¹¹, möglich ist. Sie beginnt damit, dass wir Liberale aufzeigen, dass dort, wo «liberal» draufsteht, selten «liberal» drin ist und dass die Alternativen zu einer freiheitlichen Ordnung langfristig für alle sehr unerfreulich und kostspielig sein werden.