Unabhängig, selbständig, freiwillig – zu welchem Preis?

Der Kanton Schwyz hat sich eine «Success Story» gebaut. Nun spürt er die negativen Konsequenzen dieses Erfolges. Wer könnte die Historie besser erklären und die neuen Strategien stringenter -beschreiben als ein Regierungsrat mit 19 Jahren Amtserfahrung?

Schweizer Monat: Sie sind seit 19 Jahren Regierungsrat, seit neun Jahren Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements. Ist der Kanton einer der attraktivsten Wohnorte und Wirtschaftsstandorte in der Schweiz?

Kurt Zibung: Der Kanton Schwyz hat sich im Laufe der letzten Jahrzehnte von einem Landwirtschaftskanton zu einem äusserst attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort entwickelt. Mein Departement heisst heute Volkswirtschaftsdepartement. 1992 hiess es noch Landwirtschaftsdepartement, allein das spricht Bände über die Entwicklung des Kantons.

Welches sind Ihre Highlights?

Sicherlich stehen der grosse Aufschwung des Kantons mit einer breiteren Abstützung des Wohlstands im Vordergrund, den ich in meiner Amtszeit begleiten durfte, sowie die stets tiefe Arbeitslosigkeit. Historisch gesehen kannte der Kanton bis auf ein paar wenige Ausnahmen keine grossen Firmen. Schwyz war immer kleingliedrig. 94 Prozent der Firmen im Kanton haben eine Mitarbeiterzahl, die zwischen eins und zehn liegt. Entsprechend flexibel können diese Firmen auf ein sich veränderndes Umfeld reagieren. Dies ist mit ein Grund für die tiefe Arbeitslosigkeit im Kanton Schwyz. Doch immer besass der Kanton ein paar Perlen, die international ausstrahlten: Victorinox zum Beispiel, Kühne & Nagel, Estée Lauder, Schuler Weine, Kakaoveredler Felchlin, die Garaventa oder OC Oerlikon. Ein weiterer Punkt ist sicher speziell: Der Kanton nahm grosse Steuererträge stets von Personen ein, die ausserhalb seiner Grenzen arbeiteten.

Woher rührt das?

Seit jeher kennen wir Pendler, die in anderen Kantonen arbeiten und meist höhere Einkommen generieren als Einheimische. Heute verzeichnen wir ungefähr 30 000 bis 35 000 Pendler, die zur Arbeit wegpendeln. Ein Phänomen fällt da besonders auf: Wenn immer sich in Zürich Weltkonzerne ansiedeln, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass es Teile der neuen Direktionsetage in unseren Kanton zieht.

Sie sprechen hier im Besonderen die Region Höfe und March an?

Ja. Aber inzwischen sind auch weitere Regionen des Kantons Anziehungspunkte. Küssnacht am Rigi oder Einsiedeln zum Beispiel.

Gemäss Statistiken besitzt Schwyz wenig exportorientierte Unternehmungen. Sehen Sie darin eine Gefahr?

Wer sich auf einen derartig kleinen Binnenmarkt verlässt, ist sehr begrenzt in seinen Wachstumschancen. Wir haben tatsächlich wenige Unternehmen, welche direkt und in hohem Mass exportabhängig sind. Hinzu kommen einige Headquarters von internationalen Firmen. Aufgrund einer breiten gewerblichen Struktur agieren unsere KMU primär im Schweizer Binnenmarkt. Mittelständige Unternehmen in unserem Kanton sind aber oftmals Zulieferer für exportorientierte grössere Unternehmen. Das ist der Grund, weshalb wir im Kanton die Schwankungen des Frankens ebenfalls spüren. Wenn er zulegt, kriegen unsere Zulieferfirmen ebenfalls Probleme.

Wer die letzten zwanzig Jahre der Schweizer Wirtschaft anschaut, dem fällt auf, dass schnelles Firmenwachstum vor allem dort zustande kam, wo internationaler Export stattfand. Helfen Sie als kantonale Verwaltung den Schwyzer Firmen, internationale Schritte zu wagen?

Ich stelle fest, dass Schwyzer Firmen in den letzten Jahren oftmals eine Grösse erreicht haben, die ihnen den Schritt ins Ausland erlauben würde. KMU benötigen aber Support, damit sie diesen Schritt vollziehen können. Wir versuchen zu helfen, indem wir die Verbindungen zu Know-how-Trägern schaffen, zu unseren Fachhochschulen und zur ETH in Zürich, zu den Handelskammern sowie zur Schweizer Exportförderagentur Switzerland Global Enterprise. Dieses Netzwerk pflegen wir intensiv. Immer mehr Firmen nehmen diesen Support in Anspruch. Zusätzlich versuchen wir mit einer gezielten Ansiedlungspolitik, interessante Firmen nach Schwyz zu bringen. Sie müssen allerdings in unsere Strukturen passen, diese möglichst ergänzen und weiterbringen. Das wäre die Ideallösung.

Können Sie das an einem Beispiel veranschaulichen?

Nehmen Sie unseren Health-Tech-Cluster, den wir ins Leben gerufen haben. Wir wollten unsere Firmen durch Vernetzung im nationalen und internationalen Umfeld stärken und Innovation durch Austausch fördern. Nun stellen wir fest, dass dieses Netzwerk zu spielen beginnt und bereits mehr als 110 Firmen dem Cluster angehören. Auch der Finanzcluster im äusseren Kantonsteil wäre hier als Beispiel aufzuzählen, sitzen doch mehrere interessante Finanzinstitute mit internationaler Ausstrahlung am oberen Zürichsee.

Waren Sie stolz darauf, dass einst fünf Prozent der weltweiten Hedge-Fonds-Vermögen in Pfäffikon abgewickelt wurden?

Ja, das ist eine enorme Zahl für das kleine Pfäffikon. Vor allem, wenn man es mit dem Finanzplatz Zürich vergleicht.

Damit ist es höchste Zeit, in unserem Gespräch die Frage nach der Machbarkeit zu stellen: Wie viel einer wirtschaftlichen Entwicklung können Sie als Regierungsrat und als Kanton bestimmen, wie viel leisten privatwirtschaftliche Akteure?

Sie sprechen die Grösse des Kantons sowie seine Möglichkeiten und Aktivitäten an. Traditionell ist der Kanton Schwyz mit staatlichen, vor allem finanziellen Unterstützungen sehr zurückhaltend. Das behalten wir auch in Zukunft bei. Unsere Strategie ist entsprechend aufgebaut. Wir zahlen keine Subventionen für Ansiedlungen. Wir setzen viel mehr auf sehr günstige Rahmenbedingungen, damit Unternehmen aus eigener Kraft prosperieren können.

Die Schwyzer Tiefsteuerstrategie…

…nicht nur, aber tiefe Steuern sind nach wie vor ein wichtiger Punkt. In meinen Anfangszeiten in den 90er-Jahren konnten wir mit sukzessiven Steuersenkungen tatsächlich gute Bedingungen und Chancen für Firmen und natürliche Personen schaffen. Aber heute braucht es viel mehr und andere Faktoren wurden wichtig, wie qualifizierte Arbeitskräfte, gute Wohnlagen, die Nähe zum Flughafen, Anbindungen zum öffentlichen Verkehr und anderes mehr. Mit unserer Wirtschaftsförderung steht den Firmen ein Dienstleister zur Seite, der als zentrale Ansprechstelle zu den Ämtern dient. Auf diese Weise kann sich der Unternehmer bestmöglich auf sein Geschäft konzentrieren.

Kann man sagen, dass die Schwyzer Firmen gesparte Steuerausgaben in Innovation und Forschung stecken?

Das kann man so in der Tat feststellen und wird uns von Unternehmern bestätigt. Anders gesagt: unsere tiefe Steuerbasis bietet Unternehmen die Möglichkeit, auch ohne Subventionen gut zu wirtschaften und das gesparte Geld für Innovationen und Forschung einzusetzen.

Alles andere würde der Mentalität der Schwyzer diametral widersprechen.

Richtig. Wir als Kanton halten uns zurück, arbeiten ständig an den Rahmenbedingungen. Der Schwyzer hatte und hat immer ein gespaltenes Verhältnis zu seinem Staatswesen. Man kann dies allein schon beim Ansehen der politisch Verantwortlichen im Vergleich zu anderen Kantonen ablesen. Man schätzt die Arbeit, aber man ist ihnen gegenüber zurückhaltend. In diesem Kanton zählen Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Freiwilligkeit besonders.

Wo hatte der Kanton in den letzten 19 Jahren mit seinen Wachstumsstrategien Erfolg?

Der Kanton war stets einer, der zwei Geschwindigkeiten kannte: jene am Zürichsee und jene im inneren Kantonsteil. Am Zürichsee ist der Kanton einer ganz anderen wirtschaftlichen Dynamik ausgesetzt und insbesondere durch Zürich geprägt. Dort hat der Aufschwung auch begonnen. Der innere Kantonsteil ist eher nach der Innerschweiz ausgerichtet. Er ist gut unterwegs, stabil, berechenbar und etwas langsamer als Zug oder Zürich. Vermehrt in den Fokus kamen in den letzten Jahren allerdings Küssnacht und auch Einsiedeln.

Wie hat eigentlich die Dynamik in den Höfen begonnen?

Ganz klar durch den Autobahnbau Ende der 60er-Jahre. Das sorgte für die Ansiedlung von Privatpersonen, die fortan im Kanton Schwyz lebten und in Zürich arbeiteten. Die Distanz von Zürich nach Wollerau ist damals auf dreissig Fahrminuten geschrumpft.

Mit noch bezahlbaren Bodenpreisen?

Natürlich: in Wollerau oder auch in Freienbach war Land noch günstig zu haben, die Wohnlagen aber unglaublich attraktiv und schön. Für eine zweite Welle in dieser Region sorgte der Zuzug von Personen, die keine Erbschafts- und Schenkungssteuer bezahlen wollten, denn traditionell hat der Kanton Schwyz noch nie eine derartige Steuer gekannt. Diese Situation half uns denn auch, höhere Einnahmen zu generieren. So konnten die Steuern sukzessive gesenkt werden. Damit begann eine Dynamik, welche die drei Höfner Gemeinden Wollerau, Freienbach und Feusisberg sehr stark machte. Als dritte Welle nenne ich den «Ebner-Effekt», der den Finanzcluster in Freienbach und Pfäffikon erst entstehen liess. Die letzte Phase orte ich ab dem Jahrtausendwechsel. Ab dann setzte ein Bevölkerungszuwachs ein und damit eine erhöhte Nachfrage nach Wohnraum, was zu einem eigentlichen Bauboom anstiess. Davon profitierte das traditionell starke Gewerbe direkt. Die Spirale begann sich zu drehen. Der Erfolg des Kantons wirkte anziehend. Dies nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Firmen und Headquarters, die ihren Sitz in den Kanton verlegten.

Das klingt nach einer Einbahnstrasse zum wirtschaftlichen Erfolg – kann es aber nicht sein. Richtig?

Absolut korrekt. Nach Einsetzen der Finanzkrise 2008 haben doch einige Unternehmen ihre Tätigkeiten zurückgenommen und beispielsweise wieder nach Deutschland verlagert. Wir hatten einige Abgänge zu verzeichnen. Zum Glück konnten im Gegenzug auch einige interessante Ansiedlungen erfolgreich abgewickelt werden. Geblieben sind zudem überall im Kanton starke Wurzeln des Gewerbes und der industriellen Fertigungen.

Kam für diesen Kanton immer alles Gute ausschliesslich von aussen?

Das darf man in dieser Schärfe nicht sagen und es wäre wohl eine falsche Einschätzung der eigenen Stärke. Aber einheimische Firmen profitierten stark von den neu zugezogenen Unternehmen. Sei es als Zulieferer oder Auftragnehmer, sei es als schnell lernende Einheiten, die internationale Marktchancen erkannten und vom guten Standort Schwyz aus den Export in Angriff nahmen.

Alles, was Sie bisher beschrieben haben, benötigt vor allem eines: Arbeitskräfte. Hat der Kanton genug davon zu bieten?

Die tiefe Arbeitslosenquote würde eigentlich das Gegenteil aussagen. Einige Unternehmer bestätigten mir jedoch: Dieser Kanton hatte und hat eine ausreichende Zahl an arbeitswilligen und gut ausgebildeten Fachkräften. Zudem würden doch einige Pendler sehr gerne näher am Wohnort arbeiten. In der hohen Pendlerzahl liegt ein grosses Potential. Was die Qualifikationen anbelangt, darf ich feststellen, dass in den letzten zwanzig Jahren die Maturitätsquote in Schwyz erhöht werden konnte. Ausserdem wurden die Abgänger der Fachhochschulen zahlreicher. Zusammen mit der starken Lehrlingsausbildung ergibt dies eine stabile, gute Struktur.

Der zweite Erfolgsbasisfaktor sind sicherlich die verkehrstechnischen Strukturen.

Mit der Anbindung ans S-Bahn-Netz nach Zürich und den direkten Autobahnanschlüssen für den Individualverkehr gelang uns ein wichtiger Schritt vorwärts. Die Autobahn mit allen Ausbauten – zuletzt von Zug durchs Säuliamt als Westumfahrung Zürichs – verbesserte die Position für den inneren Kantonsteil ebenfalls stark. Vor allem Küssnacht konnte von der letztgenannten Neuerung merklich profitieren. Und die nächste Etappe steht bereits bevor. Die Neat-Eröffnung Ende nächsten Jahres wird uns nochmals neue Perspektiven eröffnen.

Lassen Sie uns diese Zukunft vertieft diskutieren: Heute blickt der Kanton Richtung Metropolitanregion Zürich. Die Neat bringt eine markante Reisezeitverkürzung Richtung Süden. Wird das den Kanton verändern?

Sicher bringt diese neue Verbindung Richtung Süden neue Perspektiven. Das haben wir in der strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auch erkannt. Sie organisiert Events in Mailand und Umgebung. Italienische Firmen zeigen Interesse, in unserer Region zu wachsen. Die Schweiz liegt für sie gut, Schwyz liegt ideal. Der innere Kantonsteil um den Schwyzer Talkessel ist ausgezeichnet positioniert. Von hier aus kann man im Nu Richtung Basel, Mittelland und Zürich fahren und – wenn man die Neat-Achse etwas grossräumiger sieht – auch beispielsweise nach Frankfurt. Die Neat wird italienische Firmen anziehen, die in den deutschen Sprachraum expandieren möchten. Sehr erfreulich sind deshalb die Eintragungen ins Handelsregister, die auf italienische Unternehmungen zurückgehen. Wir stellen hier eine Zunahme fest, die Stossrichtung stimmt.

Wissen das heute vorerst nur Sie, der Regierungsrat und einige Strategen – die Schwyzer Bevölkerung aber noch nicht?

Wir hängen nicht alles an die grosse Glocke. Immerhin haben wir mit der Gemeinde Arth das Areal beim Bahnhof Goldau in die Perspektiven miteinbezogen. Wir sind seit 2013 in Italien am Werben – jetzt beginnen diese Aktivitäten zu wirken. Es zeichnet sich ab, dass wir bald auch einen Effekt bei den natürlichen Personen feststellen können.

Dass sich die Geschichte wiederholt und auf die Unternehmen auch die gut verdienenden Menschen folgen?

Warum nicht?

Ihr Kanton ist ein seltsames Gebilde: eines der zwei Tempi und der zwei Strukturen. Wie bringen Sie das in die Balance?

Wir haben früh erkannt, dass wir den Talkessel Schwyz stärken und dabei über den innerkantonalen Finanzausgleich hinausgehen müssen. Darum hat der Kanton auch die Verantwortung übernommen, die leerstehenden Areale zwischen Brunnen und Schwyz einer neuen Entwicklung zuzuführen.

Sind hier die letzten Aktivitäten abgeschlossen?

Nein, wir haben noch einige offene Punkte bei der Nutzungsplanung zu lösen, aber die Chancen stehen sehr gut. Nehmen Sie das Beispiel des Holcim-Areals in Brunnen oder des Zeughaus-Areals in Seewen. Wir sitzen auf rund 15 Hektaren eingezontem Gebiet, das wir besser erschliessen müssen. Genau bei der Erschliessung liegt die Problematik. Die Strassenkapazitäten sind zu gering und zudem liegen die Flächen an und hinter der Gotthardstrecke der SBB.

Der Kanton scheint gegenwärtig Opfer seines Wachstumserfolgs zu sein: Verkehrstechnisch und raumplanerisch schwierige Aufgaben warten auf Sie.

Das ist richtig. Durch die grosse Nachfrage entsteht zudem Druck auf die Bodenpreise und dadurch auch auf die Mieten. Hinzu kommt die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes, mit der Forderung nach innerer Verdichtung. Hier zeigt sich in den Dorfkernen ein echter Konflikt zwischen Erhalt der schützenswerten Strukturen und dem Druck, neue und grössere Substanz zu bauen. Damit sehen wir auch eine Verdrängung der gewerblichen Strukturen in zuvor festen, dörflichen Einheiten. Die Rechnung lohnt sich für das Gewerbe, wenn im Dorfzentrum Bodeneinheiten von weit über tausend Franken pro Quadratmeter bezahlt werden und Gewerbeland weit billiger zu haben ist. Der Mechanismus ist eindeutig: Dörfer strukturieren sich neu, und bisher dörfliches Gewerbe siedelt sich an der Peripherie in konzentrierter Form an.

Es geht um Raumplanung, immer nur um Raumplanung?

Zurzeit stimmt das, haben wir doch den neuen Richtplan zu erarbeiten, welcher das zukünftige Siedlungs- und Arbeitsgebiet zu definieren hat. Der Kanton ist in den letzten Jahren merklich rascher gewachsen als der Durchschnitt der Schweiz und stiess dadurch auch an gewisse Grenzen. Jetzt spüren wir die kritischen Folgen dieses Wachstums: Wir erleben Staus bei den Autobahnein- und -ausfahrten, wir sehen volle Züge und verstopfte Strassen in den Gemeinden. Das ist für die Bürger unmittelbar spürbar, aber nicht einfach zu beheben.

Das könnte und müsste alles der Kanton lösen. Die Nationalstrassen sind gebaut, jetzt muss der Kanton die Zu- und Wegbringer optimieren.

Natürlich, aber Strassenbauprojekte sind keine einfachen Geschichten in diesem Land. Man muss einerseits die demokratischen Prozessschritte beachten und andererseits die Bevölkerung von Anfang an umfassend in den ganzen Prozess einbeziehen. Ein Nein in den Höfen hat uns beispielsweise bei einer wichtigen Erschliessung in Pfäffikon wieder auf null zurückgeworfen.

Haben Sie einen Befreiungsschlag zur Hand?

Das wäre ein grosses Wort. Ich denke eher an verschiedene, punktuelle Lösungsansätze.

Wäre ein Befreiungsschlag im Talkessel von Schwyz nicht der Transfer der Eisenbahn unter den Boden?

Wenn man das könnte, wäre das eine gute Idee. Es war einmal angedacht, dass die Neat-Bahn unterirdisch geführt würde. Leider steht der Grundwasserspiegel in diesem Bereich sehr hoch. Geologisch ist eine Untertunnelung hochproblematisch.

Ist eine Hochbahn die Lösung?

Nein, die Lösung ist eine ebenerdige Eisenbahnquerung.

Wir sind uns aber einig darin, dass die Verkehrsproblematik der Gordische Knoten ist, den Schwyz durchzutrennen hat?

Das sehe ich auch so. Die Verkehrsfragen beschäftigen uns im Planungsbereich sehr intensiv und gehören zu den am schwierigsten zu lösenden Problemen. Der zweite Gordische Knoten ist wohl, wie wir die dörflichen Strukturen, den gesellschaftlichen Zusammenhang und die örtlichen Traditionen trotz Bevölkerungswachstum erhalten können.

Stellen Sie hier eine negative Veränderung fest?

Ich persönlich sehe ein Bröckeln der Traditionen und deren Werte sowie eine Zunahme an Anonymität im Zusammenleben. Wir erleben keine dramatische oder schlechte Situation, aber der Zeitpunkt scheint gekommen, an dem vor allem die Gemeinden dieser Entwicklung mehr Beachtung schenken müssen.

Glauben Sie, dass dadurch konservativ erhaltende Kräfte in den kommenden Jahren vermehrt Aufwind haben werden?

Wir sind auf diesem Weg. Ich hoffe, dass Schwyz trotzdem immer wieder den Weg findet, für Neues und Veränderungen in der Welt offen zu sein. Nur mit Bewahren geht es nicht. Wir müssen Entwicklungen aufnehmen und dabei strategisch vorgehen.

Wir sprechen hier reichlich technisch, doch im normalen Leben geniesst das Auge mit. Spielen ästhetische Überlegungen in der Raum- und Zonenplanung und damit im Entwurf des neuen Kantons Schwyz ebenfalls eine Rolle?

Sie sprechen ein heikles Thema an. Traditionell geniessen die Gemeinden im Kanton eine grosse Autonomie. Sie bestimmen praktisch selbständig über ihre Zonenordnungen im Siedlungsgebiet. Die Ästhetik, die direkt daran anknüpft, wird, so meine Meinung, dabei immer wieder strapaziert. Die Einsicht kommt aber langsam, dass der Qualität vermehrt Beachtung zu schenken ist und nicht nur der Rendite.

Wie meinen Sie das?

Wenn man so wie der Kanton Schwyz in den letzten Jahren in den Fokus von Anlagen suchenden Investoren geraten ist, so hat das zwangsläufig Folgen. Externe Investoren haben meist weniger Verständnis für gewachsene Strukturen als jene, die darin leben und neue Bauten in ihrer Ästhetik intern verantworten müssen.

Wie wecken Sie dieses Bewusstsein?

Mit Veranstaltungen, zu denen wir einladen, und natürlich mit der laufenden Revision der Richtplanung, mit der wir die Gemeinden verpflichten wollen, bei Ein- und Auszonungen ein vorgängiges Planungsinstrument einzubauen. So kann die Bevölkerung rechtzeitig in den Ablauf eingebunden werden.

Tun sie das?

Die Gemeinden sind durchaus offen für solche Instrumente und unser Amt für Raumentwicklung bietet dazu Hilfen an. Zudem erlauben wir uns, bei grossen Gestaltungsplänen mit Gesamtüberbauungen auf die Problematik hinzuweisen und zu sensibilisieren.

Der Kanton gibt den tiefen Steuerfuss als Innovationsrente an die Unternehmen weiter und hat damit einen positiven Ansatz gefunden. Wäre es an der Zeit, Immobilienrenditen als Ästhetik- und Funktionsrenten weiterzugeben? Oder ist das – weil ein Negativzusammenhang – gar nicht möglich?

In unserem Planungs- und Baugesetz ist festgeschrieben, was ein Gestaltungsplan bezweckt. Er soll eine grössere Fläche mit einer entsprechenden Überbauung versehen und dabei für die erhaltenen Vorteile eine Gegenleistung bieten, zum Beispiel durch grosszügige Frei-, Spiel- und Abstellflächen, preisgünstigen Wohnraum für Familien, ein gutes Gesamtbild und anderes. Die Frage ist jedoch, wie viel Mehrausnutzung gegenüber Normalbauten gewährt werden kann, ohne die Grundordnung der Zonenplanung in Frage zu stellen.

Sie wollen mittlere bis höhere Einkommen und Familien anlocken und bezahlbaren Wohnraum anbieten. Diese Klientel verlangt nach qualitativ hochstehendem Wohnraum. Haben das die Investoren verstanden?

Ja, das haben sie, denn sie kennen den Markt sehr wohl. Alle Untersuchungen zeigen, dass sich der Mittelstand stärkt und heute mehr freies Einkommen zur Verfügung hat. Er verfügt über eine höhere Kaufkraft und entsprechend höher sind seine Ansprüche ans Wohnen. Die Frage ist, ob genug Wohnraum für weniger gut verdienende Menschen bleibt. Die Gefahr besteht gegenwärtig darin, dass alte, billige Wohnsubstanz durch teureren Wohnraum ersetzt wird. In unserem Kanton ist das Schaffen von vergünstigtem Wohnraum ein eher verpöntes Wort: In Schwyz sollen die marktwirtschaftlichen Verhältnisse spielen. Trotzdem merken wir, dass es punktuell notwendig ist. In einigen Gemeinden laufen entsprechende Initiativen.

Ein Ziel des Regierungsrats ist gemäss Strategiepapier der ausgeglichene Finanzhaushalt. Es scheint angesichts des Haushalttrends klar, dass der Kanton sein Ertragspotential verbessern muss. Als ultima ratio schlägt der Regierungsrat Steuer- und Gebührenerhöhungen vor. Sind Sie auch hier Gefangene des eigenen Erfolges?

Der Reihe nach: wir hatten eine sehr gute Ausgangslage mit unseren günstigen Steuern. Eine ideale Justierung der Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden mit einem funktionierenden innerkantonalen Finanzausgleich. Zudem stieg unser Eigenkapital bis auf 630 Millionen Franken an. Nun zeigt sich, dass uns der neue horizontale Finanzausgleich zwischen den Kantonen enorme Summen wegfrisst und seit seiner Einführung um mehr als 300 Prozent angestiegen ist. Zudem wird deutlich, dass die Steuergesetzrevisionen ab dem Jahre 2000 das Schiff etwas zu vehement in eine Richtung gesteuert haben. Wir senkten die Dividendenbesteuerung, halbierten die Unternehmenssteuer, wir gaben vierzig Prozent Rabatt auf der Vermögenssteuer und wir senkten den Steuerfuss um zehn Einheiten. Dies obwohl wir im Haushalt bereits ein 100-Millionen-Loch ausweisen mussten. Das zog Substrat an und dadurch stieg der Ressourcenindex als Grundlage des NFA und in der Folge die Zahlung in den horizontalen Ausgleichstopf.

Was ist das Problem?

Der Effekt aus dem interkantonalen Finanzausgleich NFA war riesig. Wir hatten diese Folgen nicht derart erwartet.

Wie lautet Ihre persönliche Lehre daraus?

Meine Erfahrung zeigt: man kann in einem Staatswesen mit seinen definierten, in Gesetzen festgeschriebenen Aufgaben – beispielsweise im Sicherheits-, Schul-, Justiz-, Infrastruktur- oder im Gesundheitsbereich – nicht mit einer Hauruckübung Veränderungen vornehmen. Dies gilt für die Ausgaben- wie für die Einnahmenseite.

Hauruckübung, was sprechen Sie konkret an?

Vor allem natürlich die bereits erwähnten massiven Steuersenkungen sind gemeint. Einen Kanton verstehe ich als ein Dienstleistungsunternehmen für die Bürgerinnen und Bürger, ein wirtschaftliches Gebilde, das Sicherheit, Gesundheit, Ausbildung, Mobilität und Verlässlichkeit in der Justiz zu seinen Kernaufgaben zählt und diese garantieren muss. Der hauptsächliche Unterschied ist: Der Preis dafür wird nicht über den Markt gebildet. Sparen ist ebenso schwierig wie Steuern zu erhöhen.

Sie waren damals bereits im Regierungsrat, Sie trugen die Steuerentscheide doch mit?

Selbstverständlich trage ich Entscheide des Regierungsrates mit. Nur waren unsere Vorschläge wesentlich mässiger als das Resultat des Parlaments, welches die vorsichtige Strategie verliess.

Damit machen Sie sich im Kanton Schwyz auch heute keine Freunde.

Darauf kommt es nicht an. Ich war immer der Meinung, dass Steueranpassungen nach oben oder unten verträglich auszugestalten sind. Die nun vorliegenden Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 150 Millionen Franken strukturelles Defizit. Die Perspektiven sehen nicht gut aus. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt ist ohne fiskalische Massnahmen nicht zu erreichen, denn durch Sparen alleine können wir den Haushalt nicht stabilisieren.

Der Kanton müsste ganz einfach weiter verschlanken.

Wir sind in der Kernverwaltung bereits gertenschlank. Schauen Sie sich die Statistiken an: Schwyz ist der Kanton mit der zweittiefsten Zahl an Verwaltungsangestellten pro Kopf der Bevölkerung. Schwyz hat damit beim Sparen eine schmalere, bescheidenere Ausgangslage als andere Kantone.

Das ist ein – gelinde gesagt – getrübtes Ende unseres Gesprächs.

So sehe ich das nicht. Der Kanton Schwyz hat durchaus Potential und bleibt nach wie vor ein attraktiver Kanton für die Wirtschaft wie auch zum Wohnen. Selbst nach einer möglichen Anpassung im Ertragsbereich befinden sich der Kanton und vor allem die Höfner Gemeinden an der Spitze aller Steuerranglisten. Die Perspektiven sind nach wie vor sehr gut.

Ich wäre an Ihrer Stelle ein wenig nervös.

Bin ich aber nicht, denn auch andere Kantone fahren Sparprogramme und müssen über steuerliche Anpassungen nachdenken. So gesehen bleibt die hervorragende Ausgangssituation auch in Schwyz gewahrt.

 


Kurt Zibung
ist seit 1996 Mitglied des Regierungsrats des Kantons Schwyz. Er startete als Direktor des Erziehungsdepartements und wechselte 2006 an die Spitze des Volkswirtschaftsdepartements. Zibung war Gemeindepräsident und Säckelmeister in der Gemeinde Lachen, zuvor Handelslehrer beim Kaufmännischen Verband und Rektor der Kaufmännischen Berufsschule in Lachen.

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Die Kollegen beim MONAT wissen,
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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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