Umverteilungsmaschine

Die Transformation vom Kapitaldeckungs- zum Umlageverfahren in der 2. Säule läuft. Die Polemik vom Rentenklau ist zahnlos: wenn schon, ist es Zeit für eine Polemik über den Kapitalklau.

Vor einigen Monaten gab die AXA Winterthur bekannt, ihren Umwandlungssatz im Überobligatorium schrittweise auf 5 Prozent anzupassen. Der Unterschied zum gesetzlich vorgegebenen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent ist massiv; Überobligatorium und Obligatorium driften auseinander. Während das Gesetz über die berufliche Vorsorge weiterhin in den Mühlen der Politik steckt, findet eine massive Umverteilung von Aktiven zu Rentenbezügern statt. Bereits heute werden jährlich circa 3,5 Milliarden Franken1 der Beitragszahler genommen, um damit überzogene Rentenansprüche zu erfüllen. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich: wenn die 2. Säule nicht bald grundlegend reformiert wird, sehen die heutigen Sparer im Alter dereinst nichts mehr von ihrem Geld. Dem schleichenden Wandel vom kapitalgedeckten Verfahren zum Umlageverfahren muss ein Riegel geschoben werden. Wir müssen heute die Chance nutzen, die starre2. Säule grundsätzlich zu hinterfragen, anstatt weiter minimal an den Stellschräubchen zu drehen. Es ist Zeit, dass sowohl aktive Beitragszahler als auch Rentenbezüger verstehen, was hier passiert, und sich zu einer echten Diskussion und Lösungsfindung zusammenraufen.

In der 2. Säule, die eigentlich der individuellen Vorsorge dient, zeigen sich heute Probleme, die mit den kollektiv festgelegten Stellschrauben des Systems zusammenhängen. Vor allem der Umwandlungssatz steht im Fokus: die heute gesetzlich festgelegten 6,8 Prozent in der obligatorischen Vorsorge sind zu hoch angesetzt. Dem Umwandlungssatz liegt eine Annahme der durchschnittlichen Lebenserwartung der Rentenbezüger zugrunde, die heute in der Realität rund zehn Jahre höher liegt. Daher kommt es zur aktuellen Umverteilung von Aktiven zu Rentnern: die Sparkapitalien sollten länger in eine Rente umgewandelt werden als ursprünglich vorgesehen. Zudem erwirtschaften die Sparkapitalien längst nicht mehr die Renditen, die ursprünglich vom Gesetzgeber erwartet wurden.

Wie die Senkung des Umwandlungssatzes im Überobligatorium zeigt, findet zudem eine Umverteilung vom Überobligatorium zum Obligatorium statt. Dies rührt daher, dass die Pensionskassen versuchen, der Umverteilung der 3,5 Milliarden Franken entgegenzuwirken, etwa indem sie den Umwandlungssatz des Überobligatoriums nach unten korrigieren. Hier bietet sich den Pensionskassen Spielraum, im Gegensatz zu dem im Gesetz über die berufliche Altersvorsorge (BVG) festgelegten Umwandlungssatz.

 

Altersvorsorge mit Kinderkrankheiten

Es wird also bereits heute massiv umverteilt – und das notabene in der individuellen Vorsorge! Um die 2. Säule zu retten, müssten die Weichen sehr schnell gestellt werden. Das kann nicht von heute auf morgen geschehen. Der politische Weg ist steinig, wie im Jahr 2010 die Abstimmung zur Initiative «Senkung des Mindestumwandlungssatzes» zeigte. Damals wurde eine Senkung des Umwandlungssatzes mit 72,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Angesichts der grossen Zahl Direkt- oder Bald-Direktbetroffener einer solchen Rentenkürzung, die fleissig abstimmen, ist das Resultat nicht verwunderlich. Es zeigt, dass nicht nur Empörung – oder gar ein «Aufstand» – der Beitragszahler notwendig ist, sondern dass auch die (potentiellen) Rentenbezüger überzeugt werden müssen, dass die 2. Säule in ihrer Form langfristig nicht bestehen kann.

Auch das aktuelle Projekt von Bundesrat Alain Berset, die «Altersvorsorge 2020», leidet an Kinderkrankheiten. Den Titel des Projekts interpretiere ich dahingehend, dass die Beratungen zur Vorlage erst im Jahr 2020 zu einem Ende kommen, obwohl bis dahin eigentlich doch schon vieles umgesetzt sein müsste. Denkt man an die fünfjährige Beratungszeit der gescheiterten 11. AHV-Reform, hat man keinen Grund anzunehmen, dass die komplexe Vorlage «Altersvorsorge 2020» schneller verabschiedet wird. Äusserungen von Experten und Akteuren, etwa vom Schweizerischen Versicherungsverband (SVV), zeigen, dass die Vorlage bereits jetzt, also schon vor der parlamentarischen Phase, eine Kompromisslösung darstellt. Beispielsweise wäre ein Umwandlungssatz unter 6 Prozent gewünscht, aber 6 Prozent scheinen politisch eher vertretbar zu sein, damit das Projekt nicht im Parlament scheitert 2. Folglich ist vom Paket «Altersvorsorge 2020» keine nachhaltige Lösung zu erwarten. Es handelt sich um einen Balanceakt, der alle Seiten ein bisschen zufriedenstellen und die Baustellen provisorisch zudecken soll. Dabei nehmen weder die Entwicklung der Lebenserwartung noch der Kapitalmarkt Rücksicht auf das politische Klima der Schweiz.…