Über «Scharfmacher» und «Professoren»

Und die Demokratie? Brauchen wir mehr direkte Demokratie?
Oder mehr Rechtsstaat? Die politische Debatte nach dem Minarettverbot hat sich auf ein allzueinfaches Entweder-Oder reduziert. Eine Nachlese.

Volksinitiativen werden in der Schweiz in der Regel abgelehnt. Seit 1874 kamen 171 Initiativen zur Abstimmung; nur 17 wurden angenommen. Dieses Verhältnis gilt auch für die heutige Zeit: seit 1981 wurden nur 10 von 96 Ini-tiativen gutgeheissen. Noch seltener ist, dass eine Initiative angenommen wird, gegen die sich der überwiegende Teil der politischen Kräfte ausgesprochen hat. Und noch nie ist es vorgekommen, dass ein solches Volksbegehren kräftig angenommen wurde, wenn Repräsentativumfragen ein klares Nein vorausgesagt hatten. Doch genau dies ist nun mit der Anti-Minarett-Initiative geschehen. Allein die Unwahrscheinlichkeit des Ergebnisses erklärt schon einen Teil der überdurchschnittlichen Erregung, die es ausgelöst hat.

Die Abweichung zwischen den Umfragenwerten und dem tatsächlichen Ergebnis ist in der Tat eklatant. Noch am 18. November hatte die Sonntagsumfrage nur 37 Prozent Ja-Stimmen ergeben. Doch am Abstimmungssonntag – dem 13. Dezember 2009 – waren es dann 57 Prozent Zustimmung, und dies bei einer für die Schweiz hohen Stimmbeteiligung von 53 Prozent. Man mag zur der Umfragepolitik der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) und zur beauftragten Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung (gfs) stehen, wie man will: diese massive Differenz wird jedenfalls nicht durch methodologisches Ungenügen erklärt. Viele Befragte haben offensichtlich nicht das gesagt, was sie intendierten. Nicht allein das Abstimmungsresultat ist also eine Ohrfeige für die «Classe politique»; sie kriegt zusätzlich eins auf die andere Backe durch das Misstrauen, das in einer solcher Absichtsvermummung zum Ausdruck kommt. Auch dies erklärt einen Teil der Erregung.

Wer hat sich erregt und warum? Der Einfachheit halber bilden wir nur drei Gruppen. Die erste besteht aus Intellektuellen, Akademikern, Zeitgeistanalytikern und gehobenen Journalisten – oder jedenfalls aus dem Teil von ihnen, der sich unverzüglich und heftig frustriert zu Wort gemeldet hat. Sie waren zahllos im Inland, äusserten sich aber in den Tagen danach auch in ausländischen Medien. Sie beschränkten sich nicht darauf, ihre von der Mehrheit abweichende Ansicht zum Ausdruck zu bringen, vielmehr klagten sie – wie weiland Emile Zola – gegen die «Populisten» von rechtsaussen, die «Scharfmacher» und die «Volksverführer». Gericht gehalten wurde aber auch über das Volk, das sich einmal mehr hatte verführen lassen, und über die Volksrechte, die solches Unheil zuliessen. Sie forderten, dass nun endlich eine Vorprüfung der Initiativen auf ihre Verträglichkeit mit dem Völkerrecht stattzufinden habe, und spekulierten darüber, wie das Resultat rückgängig gemacht werden könnte. Ihre Hoffnungen richteten sich auf die Richter in Strassburg, die dem fehlgeleiteten Volk in den Arm fallen würden!

Die zweite Gruppe sind die Politiker. Auch da gab es einige schrille Stimmen, doch schon am nächsten Tag wurden sie differenzierter. Wer gegen die Initiative gewesen war, bedauerte natürlich den Entscheid, sah auch die Gefahr negativer Auswirkungen, stellte jedoch fest, das Votum sei selbstverständlich zu respektieren. Man war sich darin einig, dass es nicht um die Minarette gegangen war, sondern um ein weit verbreitetes Unbehagen in der Bevölkerung. Je nach politischer Couleur wurden die Gründe dafür unterschiedlich geortet, doch war man bereit, sie ernst zu nehmen. Die Praktiker des politischen Geschäfts stellten nicht gleich die Volksrechte in Frage, und sie wussten aus vergangenen Debatten, dass eine Ausweitung der Nichtzulassungsgründe für Initiativen über das zwingende Völkerrecht hinaus in schwieriges Gelände führen würde. Sie konnten im übrigen darauf vertrauen, dass ihre Kollegen aus den umliegenden Ländern sich ebenfalls in Zurückhaltung üben würden, da auch sie im Glashaus sassen und froh waren, ihr Volk über solche Fragen nicht abstimmen lassen zu müssen. Dass diese gemässigte Haltung auch mit einem nicht ganz reinen Gewissen zu tun hatte, ist verständlich, denn nur wenige Politiker hatten sich im Vorfeld gegen das Minarettverbot engagiert.

Die dritte Gruppe waren die Sieger. Dass sie sich im Sieg sonnten, ist ihnen nicht zu…

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