Über die Staatsmacht

Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Angriffen zu schützen. Und er hat die Aufgabe, deren Freiheit zu gewährleisten. Wenn sich Sicherheit und Freiheit in die Quere kommen, gewinnt meist die Sicherheit. So entsteht ein neuer Staat. Der Sicherheitsstaat.

Der moderne Staat gründet allein auf sich selbst. Weder Gott noch Natur, weder Vernunft noch Moral benötigt er als Fundament. Durch Befehl und Gesetz erschafft er sich selbst.

In seinem Gebiet gelten nur die Regeln, die von ihm selbst erlassen wurden. Was Recht und Unrecht ist, bestimmt er per Dekret. Indem er das Gesetz aus eigener Vollmacht setzt, formt er den Geist der Nation. Und indem er das Ge-setz durchsetzt, prägt er das Leben der Gesellschaft.

Doch sein Zweck ist nicht Wohlfahrt, nicht Gerechtigkeit, Gleichheit oder Freiheit. Der einzige Zweck des Staats ist die Behauptung seiner selbst. Er ermächtigt sich zum Herrn der Geschichte und kürt sich zum Souverän über die Un-tertanen. Immerfort ist er damit beschäftigt, seine Macht abzusichern und zu erweitern.

Auf fünf Säulen ruht das Gebäude des modernen Staates. Er verfügt erstens über eine bewaffnete Zwangsgewalt, mit der er Verbrechen ahnden, Aufstände niederschlagen, Bürgerkriege befrieden und fremden Invasoren widerstehen kann. Die Drohung mit Gewalt und Tod ist die Grundlage der politischen Herrschaft. Sie verspricht dem Untertanen Schutz an Leib und Leben, indem sie jedermann handfeste Nachteile in Aussicht stellt, falls er den Frieden bricht und die Ordnung stört.

Zweitens besitzen Staaten ökonomische Macht, indem sie Erträge aus Produktion und Distribution, Austausch und Konsum abschöpfen und Märkte durch Vorschriften, Verbote und Anreize regulieren. Zahlreiche öffentliche Dienste, Behörden und Unternehmen gehören in den Bereich der Staatswirtschaft. Durch Steuern und Abgaben lenkt die Ob-rigkeit beträchtliche Anteile des Sozialproduktes aufs eigene Konto. Auch punktuelle Steuersenkungen dienen zuletzt nur dazu, das Wachstum so zu forcieren, dass das Finanzvolumen insgesamt steigt.

Drittens kontrolliert der Staat mittels normativer Macht die Gesellschaft. Indem er die sozialen Beziehungen der Autorität des Rechts unterwirft, will er nicht nur die Ordnung sichern, sondern auch die kollektive Moral bestimmen. Solidarität ist mittlerweile verstaatlicht. Gruppen und Bindungen werden ausgehöhlt, indem soziale Aufgaben an staat-liche Einrichtungen übergeben werden. Das Gesetz formt Sitten und Gebräuche um. Rechtsfreie Räume sind der Ob-rigkeit, dieser selbsternannten Hüterin der Sittlichkeit, ebenso zuwider wie unübersichtliche Netzwerke. Es ist zuletzt der Staat, welcher Gebote und Verbote dekretiert und sich dadurch immer neue Anlässe zum Zugriff verschafft. Er ver-folgt die Abweichungen und markiert das Verbrechen, verhängt Strafen, entscheidet über Zugehörigkeit und schliesst unerwünschte Personen aus. Die Gesellschaft ist für den Staat eine Quelle stetiger Unsicherheit. Unberechenbar und eigensinnig sind die Individuen, beseelt von wilden Leidenschaften, Begierden, bösen Sehnsüchten. Einzig durch Dau-erberatung und Dauerbetreuung, durch Disziplin und prohibitive Lustverbote ist dieses unheimliche Terrain einiger-massen zu regieren.

Um Wirtschaft und Gesellschaft im Auge zu behalten, stützt sich der Staat viertens auf ein anwachsendes Reservoir an Informationsmacht. Der öffentliche Datenhunger ist immens. Unzählige Behörden sind damit beschäftigt, das Leben der Untertanen von der Wiege bis zur Bahre zu registrieren und zu observieren. Ohne umfassende Dokumentation kein Sozial- und kein Sicherheitsstaat. Womit einst Spitzel und Denunzianten ihr Brot verdienten, das haben mittlerweile diverse Behörden übernommen. Mit dem fadenscheinigen Versprechen von allseitiger Bildung, Volksgesundheit und Gerechtigkeit wird jedes biographische Detail festgehalten. Und unter dem Vorwand immerwährender Gefahr überzieht der Si cherheitsapparat die Gesellschaft mit legaler Alltagsspionage.

Jedes politische Regime will Ewigkeit, und jede Macht spekuliert auf freiwillige Botmässigkeit. Darauf zielt fünftens die ideologische Macht. Sie überformt die Herrschaft der Furcht durch ein Gewebe von Legitimationen, Hoffnungen, Bildern und Werten. Durch Propaganda, rituelle Inszenierungen und langjährige Indoktrination erlangt die Machtelite die Weihen göttlicher, natürlicher oder moralischer Rechtfertigung. Ideologien der Demokratie suggerieren, das Volk sei der politische Souverän, obwohl es in Wahrheit nur Zuschauer in eigener Sache ist. Verheissungen von Sicherheit, Gerechtigkeit, Wohlstand oder Bildung dienen dazu, die Staatsgläubigkeit zu stärken. Das Ziel ist erreicht, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist und die Tatsachen der…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»