Trendwende

Bürgerliche Mehrheiten – aber sozialdemokratische Agenda: Wie es dazu gekommen ist. Was das bedeutet. Und wie es wieder in die andere Richtung ginge. Eine Handvoll selbstkritische Überlegungen.

Trendwende
Gerhard Pfister, zvg.

Es gibt kaum ein anderes europäisches Land, das so lange und ununterbrochen in Regierung und Parlament über deutlich nominell bürgerliche Mehrheiten verfügt hat wie die Schweiz. In der Regierung sitzen seit den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts zwei Sozialdemokraten stolzen fünf Bundesräten mit bürgerlichem Hintergrund gegenüber. Im Ständerat ist ein gutes Viertel der Sitze von Linken besetzt (wobei anzumerken bleibt, dass es noch vor zehn Jahren bloss ein Achtel war). Im Nationalrat verfügen die Linken seit Jahren über rund 30 Prozent der Sitze, natürlich mit gewissen Schwankungen.

Alles bürgerlich, alles gut? Nein.

Aufgrund der genannten Zahlen zu folgern, eine bürgerliche Politik könne sich in der Schweiz problemlos durchsetzen, ist falsch. Einerseits aus institutionellen Gründen, anderseits aus parteipolitischen Entwicklungen seit den 1990er Jahren.

 

Institutionelles Design

Die institutionellen Gründe liegen in der Eigenheit des Schweizer Staatswesens begründet, kein Regierungs- und Oppositionssystem zu sein, sondern alle grösseren Parteien gemäss ihrer Stärke in der Regierung zu berücksichtigen. Den Mitgliedern des Parlaments ist per Verfassung ausdrücklich erlaubt, ohne Weisung zu stimmen. So ist je nach Thema, partei-, regional- oder individualpolitischer Beurteilung bei jeder konkreten Sachabstimmung ein Teil des Parlaments für oder gegen die Regierung. Es ist also in der Schweiz schon von den institutionellen Voraussetzungen her nicht gedacht, dass es mehr oder weniger fixe «Blockbildungen» bzw. Allianzen über eine gesamte Legislatur hinweg geben soll, die die Mehrheit für die Regierung zuverlässig sicherstellt.

Diese Präzisierung ist mir wichtig, weil sie erklärt, warum einerseits die Begriffe «Regierung vs. Opposition» in der Schweiz nur bei einzelnen Sachfragen – wenn überhaupt – Sinn machen. Andererseits und das ist mir noch wichtiger: in der Schweiz ist es nicht möglich und nicht sinnvoll, einen «Bürgerblock» bzw. eine bürgerliche Allianz zu fordern. Dazu sind die institutionellen Voraussetzungen nicht gegeben. Sehr wohl ist bzw. wäre es jedoch möglich, auf programmatischer Basis eine eindeutig bürgerliche Politik auf Bundesebene zu verfolgen. Dazu später mehr.

Die parteipolitischen Entwicklungen der letzten 20 Jahre zeigen eine zunehmende Entfremdung der drei bürgerlichen Parteien CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), FDP (Die Liberalen), SVP (Schweizerische Volkspartei). Ich bin überzeugt: zum Schaden für die Schweiz, auch wenn die meisten Parameter der Schweiz nach wie vor eine internationale Spitzenstellung, eine attraktive Wirtschaftsordnung, annähernd Vollbeschäftigung, ein nie erreichtes Wohlstandsniveau und viel private Freiräume bescheinigen.

Die Folgen dieser 20 Jahre Entfremdung sind längst augenfällig. Die Schweiz ist heute etatistischer, interventionistischer, die Bevormundung nimmt ebenso zu wie die Rundumreglementierung, Wirtschaft und Politik leben sich auseinander, erste Wohlstandseinbussen zeichnen sich ab. Die Staatsquote tendiert mittlerweile, korrekt gerechnet, gegen 50 Prozent.

In den öffentlichen Diskussionen wird diese Entwicklung nach Möglichkeit vornehm verschwiegen; man meint vielmehr, diese Spitzenstellung sei sozusagen von Gesetzes wegen auch in Zukunft garantiert. Weit gefehlt. Die Schweiz zehrt von der Substanz. Und wenn dann der Wohlstandsverlust einmal für alle sichtbar sein wird, ist es zu spät, die Verhältnisse zu korrigieren.

Die Auslandabhängigkeit in der Energieversorgung wird irreversibel sein und der Standortvorteil Wasserkraft keine Rolle spielen. Dies als Folge der «Energiewende», die an Irrationalismus, Selbstüberschätzung und Technologiefeindlichkeit in der Schweizer Politik neue unrühmliche Massstäbe gesetzt hat. Die Sozialwerke werden nicht mehr reformierbar sein. Die Sicherung der Sozialwerke wurde in den letzten zehn Jahren immer wieder aufgeschoben; am Ende wird die Last neuer Zwangsabgaben den Standort weiter schwächen. Der Finanzplatz ist regulatorisch dermassen auf das internationale Niveau heruntergewirtschaftet, dass beispielsweise der einstige Schüler der Schweiz, Singapur, nichts mehr zu lernen braucht, sondern sich auf die Fehler des Lehrers verlassen kann. Selbst in Fragen der Armee schaffen es die bürgerlichen Parteien nicht mehr, ihre eigene Wählerschaft zu überzeugen. Die Schweiz macht den Eindruck einer saturierten Wohlstandsgesellschaft, in der die bürgerlichen Tugenden, denen sie ihren Wohlstand und ihre Freiheit…