Trendwende

Bürgerliche Mehrheiten – aber sozialdemokratische Agenda: Wie es dazu gekommen ist. Was das bedeutet. Und wie es wieder in die andere Richtung ginge. Eine Handvoll selbstkritische Überlegungen.

Trendwende
Gerhard Pfister, zvg.

Es gibt kaum ein anderes europäisches Land, das so lange und ununterbrochen in Regierung und Parlament über deutlich nominell bürgerliche Mehrheiten verfügt hat wie die Schweiz. In der Regierung sitzen seit den 1950er Jahren des letzten Jahrhunderts zwei Sozialdemokraten stolzen fünf Bundesräten mit bürgerlichem Hintergrund gegenüber. Im Ständerat ist ein gutes Viertel der Sitze von Linken besetzt (wobei anzumerken bleibt, dass es noch vor zehn Jahren bloss ein Achtel war). Im Nationalrat verfügen die Linken seit Jahren über rund 30 Prozent der Sitze, natürlich mit gewissen Schwankungen.

Alles bürgerlich, alles gut? Nein.

Aufgrund der genannten Zahlen zu folgern, eine bürgerliche Politik könne sich in der Schweiz problemlos durchsetzen, ist falsch. Einerseits aus institutionellen Gründen, anderseits aus parteipolitischen Entwicklungen seit den 1990er Jahren.

 

Institutionelles Design

Die institutionellen Gründe liegen in der Eigenheit des Schweizer Staatswesens begründet, kein Regierungs- und Oppositionssystem zu sein, sondern alle grösseren Parteien gemäss ihrer Stärke in der Regierung zu berücksichtigen. Den Mitgliedern des Parlaments ist per Verfassung ausdrücklich erlaubt, ohne Weisung zu stimmen. So ist je nach Thema, partei-, regional- oder individualpolitischer Beurteilung bei jeder konkreten Sachabstimmung ein Teil des Parlaments für oder gegen die Regierung. Es ist also in der Schweiz schon von den institutionellen Voraussetzungen her nicht gedacht, dass es mehr oder weniger fixe «Blockbildungen» bzw. Allianzen über eine gesamte Legislatur hinweg geben soll, die die Mehrheit für die Regierung zuverlässig sicherstellt.

Diese Präzisierung ist mir wichtig, weil sie erklärt, warum einerseits die Begriffe «Regierung vs. Opposition» in der Schweiz nur bei einzelnen Sachfragen – wenn überhaupt – Sinn machen. Andererseits und das ist mir noch wichtiger: in der Schweiz ist es nicht möglich und nicht sinnvoll, einen «Bürgerblock» bzw. eine bürgerliche Allianz zu fordern. Dazu sind die institutionellen Voraussetzungen nicht gegeben. Sehr wohl ist bzw. wäre es jedoch möglich, auf programmatischer Basis eine eindeutig bürgerliche Politik auf Bundesebene zu verfolgen. Dazu später mehr.

Die parteipolitischen Entwicklungen der letzten 20 Jahre zeigen eine zunehmende Entfremdung der drei bürgerlichen Parteien CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), FDP (Die Liberalen), SVP (Schweizerische Volkspartei). Ich bin überzeugt: zum Schaden für die Schweiz, auch wenn die meisten Parameter der Schweiz nach wie vor eine internationale Spitzenstellung, eine attraktive Wirtschaftsordnung, annähernd Vollbeschäftigung, ein nie erreichtes Wohlstandsniveau und viel private Freiräume bescheinigen.

Die Folgen dieser 20 Jahre Entfremdung sind längst augenfällig. Die Schweiz ist heute etatistischer, interventionistischer, die Bevormundung nimmt ebenso zu wie die Rundumreglementierung, Wirtschaft und Politik leben sich auseinander, erste Wohlstandseinbussen zeichnen sich ab. Die Staatsquote tendiert mittlerweile, korrekt gerechnet, gegen 50 Prozent.

In den öffentlichen Diskussionen wird diese Entwicklung nach Möglichkeit vornehm verschwiegen; man meint vielmehr, diese Spitzenstellung sei sozusagen von Gesetzes wegen auch in Zukunft garantiert. Weit gefehlt. Die Schweiz zehrt von der Substanz. Und wenn dann der Wohlstandsverlust einmal für alle sichtbar sein wird, ist es zu spät, die Verhältnisse zu korrigieren.

Die Auslandabhängigkeit in der Energieversorgung wird irreversibel sein und der Standortvorteil Wasserkraft keine Rolle spielen. Dies als Folge der «Energiewende», die an Irrationalismus, Selbstüberschätzung und Technologiefeindlichkeit in der Schweizer Politik neue unrühmliche Massstäbe gesetzt hat. Die Sozialwerke werden nicht mehr reformierbar sein. Die Sicherung der Sozialwerke wurde in den letzten zehn Jahren immer wieder aufgeschoben; am Ende wird die Last neuer Zwangsabgaben den Standort weiter schwächen. Der Finanzplatz ist regulatorisch dermassen auf das internationale Niveau heruntergewirtschaftet, dass beispielsweise der einstige Schüler der Schweiz, Singapur, nichts mehr zu lernen braucht, sondern sich auf die Fehler des Lehrers verlassen kann. Selbst in Fragen der Armee schaffen es die bürgerlichen Parteien nicht mehr, ihre eigene Wählerschaft zu überzeugen. Die Schweiz macht den Eindruck einer saturierten Wohlstandsgesellschaft, in der die bürgerlichen Tugenden, denen sie ihren Wohlstand und ihre Freiheit verdankt, nicht mehr mehrheitsfähig sind.

 

Parlament

Im Parlament drückt sich diese Situation so aus, dass wir zwar nominell eine deutliche Dominanz der bürgerlichen Parteien haben, sich faktisch in wichtigen Fragen indes eine sozialdemokratische Agenda durchsetzt. Warum ist das so? Was hat es mit der «Entfremdung» (auch so ein sozialdemokratischer Begriff!) zwischen den bürgerlichen Parteien auf sich?

Bis in die 1990er Jahre war die Schweiz dominiert von einer programmatisch abgefederten «Verhandlungspolitik». Die bürgerlichen Parteien verfügten über stabile Wähleranteile, die je nach Kantonen variierten. Profilierung war nicht nötig, weil jede Partei über eine treue Wählerschaft verfügte. Politische Entscheidungen wurden verhandelt, nicht erstritten. Aber auch hier kündeten sich die Umwälzungen schon an, bevor sie offensichtlich wurden.

Bereits in den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts hatten Vertreter des damaligen Juniorpartners SVP erkannt, dass eine Distanzierung zwischen den bürgerlichen Parteien und ihrer Wählerschaft einsetzte, indem FDP und CVP die Auseinandersetzung mit der Linken nicht mehr suchten, sondern linken Positionen entgegenkamen. Die Niederlage bei der EWR-Abstimmung war sinnfälliger Ausdruck dieser Fehlentwicklung.

Die 1990er Jahre brachten dann den Beginn des Aufstiegs der SVP, der bis heute anhält. Die SVP löste die Verhandlungspolitik durch die Thesenpolitik ab. FDP und CVP reagierten darauf nicht mit eigener argumentativer Kraft, sondern mit einer Aufweichung des eigenen liberal-konservativen Gedankenguts und einer neuen Selbstdefinition als «Mitte», die faktisch eine Annäherung nach links bedeutete.

Die Wählerschaft wandte sich in Scharen der SVP zu, weil sie bei FDP und CVP keine Heimat mehr sah. Diese Entwicklung wurde durch verschiedene Faktoren begünstigt: die Bindungskraft der Parteien nahm ab, Politik wurde medialisiert, öffentliche Debatten wurden wichtiger als parlamentarische.

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wurde der Verschiebung der Parteienstärken in der neuen Zusammensetzung der Regierung vier Jahre lang Rechnung getragen, ehe 2007 Teile der FDP und CVP die Wahl einer Bundesrätin ermöglichten, die sich für diesen Coup gegen einen Bundesrat der eigenen Partei zur Verfügung stellte, was zur Neugründung der BDP (Bürgerlich-demokratische Partei) führte. Seither ist der jahrzehntelange Konsens, nach dem die wichtigsten Kräfte proportional in der Landesregierung vertreten sein sollen, aufgegeben. Die Schweiz zeichnete sich bis dahin auch durch stabile politische Verhältnisse aus, gerade weil sie kein Regierungs- und Oppositionssystem ist, mit dem starken Korrekturmechanismus des Souveräns in der direkten Demokratie.

Indem man die stärkste Partei in der Regierung unangemessen repräsentiert, nimmt man in der Mechanik der Mehrheitsbildung einen entscheidenden Nachteil der Isolierung und deshalb Radikalisierung der zahlenmässig wichtigsten Kraft in Kauf. Diese Ausgrenzung führt zu einer «ausserparlamentarischen Opposition», die im Gegensatz zur Linken im Deutschland der 1970er Jahre in der heutigen Schweiz mit den Möglichkeiten der direkten Demokratie, auch mit den Möglichkeiten einer stark medialisierten Politik, durchaus erfolgreich ist, Wählergewinne brachte, aber auch einen hohen Grad an Instabilität und Volatilität in die Schweizer Politik trug. Gegenwärtig befinden sich die bürgerlichen Parteien in einem Teufelskreis von notwendiger eigener Profilierung bzw. Abgrenzung voneinander, was wiederum Radikalisierung im Sinne von abnehmender Kompromisswilligkeit mit sich bringt. Zum Schaden des Landes. Zum Nutzen der Linken, die nach wie vor 30 Prozent ausmachen, aber in allen wichtigen Fragen für ihre kollektivistischen und interventionistischen Ziele Mehrheiten finden.

 

Werte einer bürgerlichen Politik

Von aussen gesehen würde ja der Befund, in der Schweiz sei bürgerliche Politik nicht mehr mehrheitsfähig, mehrheitlich Verwunderung hervorrufen. Eine solche Reaktion verkennt die Risse, die entstanden sind, und dürfte vor allem auf die Selbstdarstellung der Akteure in den bürgerlichen Parteien zurückzuführen sein. Wenn man dann aber dem Betrachter von aussen auch erklären würde, dass die Schweizer Sozialdemokratie eine der linksten europäischen Parteien ist und in diesem doch so bürgerlichen Land eine hocherfolgreiche mehrheitsfähige politische Kraft, würde dieser wohl fragen: «Wie kommt’s?» Das versuchte ich zu beantworten.

Was wären denn Werte einer bürgerlichen Politik? Es sind die eines christlichen, liberalen und konservativen Menschenbilds. Die christlichen Werte zeigen sich im Personalitätsprinzip, indem man aus der Würde des Menschen den Vorrang von dessen individueller Freiheit vor dem staatlichen Zwang annimmt. Die liberalen Werte zeigen sich ebenfalls in Vorrangentscheidungen: Eigenverantwortung vor Zwangssolidarität, Markt- vor Staatswirtschaft, Subsidiarität und Föderalismus vor Zentralismus, Schutz des Eigentums. Die konservativen Werte zeigen sich im Vorzug des Pragmatismus vor der Utopie, des Bestehenden vor dem forciert Neuen, bevor letzteres sich nicht als besser erweist, und der Einsicht in die Begrenztheit, Fehleranfälligkeit alles Menschlichen.

Die Schweizer Staatsidee ist Institution gewordene Realisierung dieser Werte. Durch die relative Schwäche von Parlament und Regierung, die in einer direkten Demokratie vergleichsweise wenig Macht ausüben können, maximiert sich die relative Freiheit der Menschen, des Souveräns. Die bürgerlichen Parteien bildeten selbstverständlich nie alle diese Werte ab, sondern Teilaspekte davon, mit unterschiedlicher Stärke oder in unterschiedlichen Parteiflügeln usw. Die FDP war und ist nie ausschliesslich marktliberal, die SVP war und ist nie ausschliesslich nationalkonservativ, die CVP war und ist nie nur sozialkonservativ. Aber: FDP und CVP haben sich in den letzten Jahren programmatisch weit geöffnet und ihr Selbstverständnis auch an andern Werten ausgerichtet, um den Preis der Aufgabe oder Verwässerung ihrer Kernpunkte. Die Konsequenz: traditionelle Wählerkreise sind zur SVP abgewandert, die ihre Programmatik umso stärker zuspitzte, je diffuser die Haltung der anderen bürgerlichen Parteien wurde. Und je weniger sie in der Regierung vertreten war, umso erfolgreicher agierte sie in den ausserparlamentarischen Feldern.

Mit der aktuellen Lage ist jedoch keine der bürgerlichen Parteien zufrieden, nicht einmal die SVP – höchstens die Allianz aus Sozialdemokraten und Grünen. Müsste, könnte also eine Kursänderung erfolgen?

Tendenzwende

Meine Skepsis ist gross, aber meine Hoffnung gründet auch in der Geschichte. Als 1982 in Deutschland die jahrelange Dominanz der SPD endete, war schon Jahre zuvor die Rede von einer «Tendenzwende»: Bürgerliche Politiker setzten sich zum Ziel, bürgerliche Politik wieder mehrheitsfähig zu machen. Es gelang, aber nur, weil die Einsicht langsam reifte, dass man der sozialdemokratischen Agenda (Etatismus, Kollektivismus, Egalitarismus) inhaltlich mit bürgerlichen Werten begegnen musste. Und dies heisst natürlich: mit glaubwürdigen Politikern, die für sie einstehen und eine Tendenzwende vorbereiten. Der Horizont darf nicht das Wahljahr 2015 sein, sondern das nächste Jahrzehnt. Bis 2025 müssten die bürgerlichen Parteien wieder so weit gebracht werden, dass die erfolgreiche Politik, die bis Ende der 1980er Jahre solide Mehrheiten hatte, wieder die wichtigen Fragen des Landes entscheidet.

Was sind wichtige Fragen? Die Souveränität der Schweiz, Wohlstand, Sozialwerke, Bildung, Sicherheit, Freiheit, Privatheit. Wenn die bürgerlichen Parteien in diesen Fragen kommende Gesetzesprojekte und Herausforderungen definieren, eine gemeinsame Position bestimmen und dieser dann im Parlament sowie bei Volk und Ständen Mehrheiten beschaffen würden, wäre nicht in diesem Jahr, vielleicht nur in Teilen in der Legislatur ’15 bis ’19, aber hoffentlich und möglichst bis 2025 die Schweiz ein souveränes und unabhängiges Land. Eines, dessen Politik und dessen Wirtschaft der Bevölkerung ein freies, sicheres und perspektivenreiches Leben erlaubt, in dem die Menschen Arbeit, Wohlstand und ihr Glück finden können, soweit das durch die Politik ermöglicht werden kann und soll.

Es braucht dazu Voraussetzungen: Einsicht, Wille und Fähigkeit. Meine Zustandsbeschreibung ist persönlich und beansprucht keine Allgemeingültigkeit. Gerade deswegen muss in den bürgerlichen Parteien die Einsicht gefördert werden, dass die derzeitige Entwicklung der Schweiz keine gute ist und dass Handlungsbedarf besteht. Zudem muss die Einsicht wachsen, dass von allen bürgerlichen Parteien unter Umständen schmerzvolle, schwierige und auch mit Wählerverlusten verbundene Entscheide und Massnahmen nötig sind.

Die SVP müsste ihre Radikalisierung einschränken, die FDP ihren Machtanspruch, die CVP ihre programmatische Beliebigkeit. Alle drei Parteien müssten die Profilierung zulasten der anderen bürgerlichen Parteien aufgeben, aber selbstverständlich nicht die eigene Profilierung; diese müssten sie stärken. Eine Selbstverständlichkeit: die Verteilung der Sitze in der Regierung muss 2015 der stärksten Partei wiederum zwei Sitze zugestehen und die Anomalie einer Bundesrätin einer Splitterpartei von Gnaden der Linken beendet werden. Ohne das wird sich kaum etwas ändern können. Einsicht in die drängendsten und wichtigsten Fragen der Schweizer Politik setze ich voraus, denn fehlt diese, ist eine Tendenzwende unmöglich. Ebenso muss aber der Wille zur Zusammenarbeit gestärkt werden. Das mag einfacher klingen, als es ist. Die eigene Profilierung ist den meisten Politikern naturgemäss wichtiger als gemeinsame Projekte, die Konzessionen bringen, die natürlich auch auf heftige Kritik stossen werden, und Rückschläge.

Persönliche Fähigkeiten des Führungspersonals der drei bürgerlichen Parteien sind ebenso wichtig. Wem das zu psychologisch ist, sei gesagt, dass in der Politik nach wie vor die Charaktere und Fähigkeiten von Personen entscheidende Faktoren sein können, ob politische Projekte gelingen oder scheitern. Wer meint, es gehe in der Politik nur um die Sache, ist naiv.

 

Ausblick

In Wahljahren zählen das Tagesgeschäft und die Profilierung von Parteien und Personen. Der Blick aller Beteiligten verengt sich auf den Wahlsonntag. Schon aus diesem Grund werden es diese Gedanken schwer haben, Beachtung zu finden. Ein weiteres Risiko: es ist viel Grundsätzliches und wenig Konkretes, zudem noch mit einem beachtlichen Zeithorizont, der ohnehin eine Versuchung bleibt, sich damit nicht weiter auseinanderzusetzen. Ich bleibe aber überzeugt: politische Veränderungen geschehen lange Zeit unbemerkt, langsam, kaum sichtbar. Aber sie geschehen nur dann, wenn man bereit ist, diese lange, kaum sichtbare Arbeit auch zu leisten, mit dem Risiko des Scheiterns natürlich.

Vielleicht sind diejenigen, die säen, nicht die, die später ernten. Aber darauf sollte es einem Politiker, dem es wirklich um eine Renaissance der bürgerlichen Politik in der Schweiz geht, ohnehin nicht ankommen. In diesem Sinne fordere ich die Führungspersonen der bürgerlichen Parteien auf, sich darauf zu einigen, wie sie der mehrheitlich bürgerlichen Bevölkerung auch die Politik zukommen lassen, die sie wünscht und die sie verdient. Wenn das nicht möglich sein wird, wird der Etatismus in der Schweiz unsere Freiheit, Souveränität, Sicherheit abschaffen und damit eine beispiellose Epoche erfolgreicher Politik, nie erreichten Wohlstands und so langen sozialen Friedens in unserem Lande definitiv beenden.

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
über den «Schweizer Monat»