Thomas Sevcik, zvg.

The End of…
Graubereich

In den westlichen Gesellschaften nimmt eine ungute Entwicklung Fahrt auf: das Verschwinden des Graubereiches. Die liberale Demokratie ist das einzige politische Modell, das auf Graubereiche angewiesen ist. Denn einer der Grundpfeiler des Liberalismus ist die Eigenverantwortung und damit die Idee, dass nicht alles geregelt und bestimmt werden muss. Vielmehr sollen Eigenverantwortung, gesunder Menschenverstand, nicht verhandelbare Werte und Augenmass einen Grossteil des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens bestimmen, was mit «Graubereich» umschrieben werden kann. Es sind Bereiche, die nicht genau geregelt oder kontrolliert werden, von denen man aber erwartet, dass sich jede und jeder an Werte und Verantwortung hält.

Zwar gab es immer Querulanten oder Kleinkriminelle, die diesen Graubereich zum Schaden anderer ausgenutzt haben – aber das war eigentlich mehr oder weniger harmlos. Gefährlich ist nun, dass dieser undefinierte Graubereich gleich von zwei Seiten angegriffen wird. Zum einen von einer immer mehr dem Nanny-State verfallenden Linken, die alles regeln, alles kontrollieren und bestimmen möchte; zum anderen von einer neuen ­Rechten, die von einer «illiberalen Demokratie» oder gleich von einem ­autoritären Rechtsstaat à la Singapur träumt. Ein gutes Beispiel für letzteres ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er ändert möglichst ­viele Gesetze so, dass er praktisch nie mehr abgewählt und seine Gesetzes­änderungen nie mehr rückgängig gemacht werden können. Auch in den USA beobachtet man solche Tendenzen: So werden von der dominierenden Partei eines Bundesstaates die Wahlkreise so zugeschnitten, dass sie quasi für immer in ihrer Hand bleiben sollen. Oder politisch genehme Richter werden auf Lebenszeit eingesetzt.

Interessant ist, dass hier links und rechts zusammenfinden: Möglichst viel Autorität beim Staat, wenig Spielraum für die Zivilgesellschaft. Die graue Zone der Unbestimmtheit, der Eigenverantwortung, des Ermessens nach eigenen Werten soll ausgemerzt werden. Die Lösung? Echte liberale Parteien wählen. Denn nur die Liberalen stehen für einen «Graubereich». Für ein Menschenbild, das davon ausgeht, dass sich die Menschen schon ­irgendwie einig werden und auch die ungeschriebenen Spielregeln der ­Demokratie achten und anwenden.

«Facettenreiche Perspektiven
statt monotoner Haltungsjournalismus.»
Peter Hettich, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht,
über den «Schweizer Monat»