THE END OF…

Ständerat

 

Es zeigt sich immer mehr, dass föderal aufgebaute Staaten tendenziell erfolgreicher sind. Sie sind näher am Bürger und verstehen ­lokale Themen besser. Auch ist die Macht dezentralisiert. Doch auch föderale Staaten haben Herausforderungen. Eine der grössten hat sich erst in den letzten Jahren manifestiert. Vor allem in der Schweiz und den USA gibt es eine zentrale Institution, die langsam zum Problem wird: die ­kleine Kammer. Die zentrale Idee von Ständerat bzw. Senat ist ja, auch den kleineren Gliedstaaten mehr Mitsprache und Einfluss zu geben – etwas, was sie auf Basis ihrer Einwohnerzahl sonst nicht haben.

Allerdings wurde diese Idee umgesetzt, als die Einwohner- und Wirtschaftsunterschiede nicht so gross waren. Vor allem Urbanisierung und die Wissensgesellschaft haben diese ­Unterschiede nun markant grösser werden lassen. In beiden Ländern entstanden «Superstar Cities» (Zürich, Genf, Los ­Angeles, New York etc.), die extrem viel Humankapital und Wirtschaftskraft anziehen. Ihre Kantone bzw. Bundesstaaten können locker mit anderen Nationen mithalten (Kalifornien ist die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt; Zürich hat das BIP von Ungarn). Gleichzeitig stagnieren kleinere und abgelegenere Gliedstaaten – sie sind auch oft von einem Sektor ­prekär abhängig (z.B. Bergbau oder Tourismus). Nun kann in den kleinen Kammern in bestimmten Konstellationen nur ein Bruchteil der Gesamtbevölkerung und Wirtschaftsleistung Mehrheiten bekommen. Diese kleinen, eher konservativen Gliedstaaten sind aber mehrheitlich die Empfänger von staatlichen Ausgleichszahlungen.

Im Wallis oder in Wyoming lästert man zwar gerne über den Hauptstadtsumpf, aber man lässt sich gerne von dort finanzieren – und bremst oft den Fortschritt. Länder wie die Schweiz, die USA und – in geringerem Masse – Deutschland züchten sich so einen veritablen Konflikt, der in sich eine grosse Zeitbombe birgt. Die Lösung? Vermutlich eine Kombination aus mehr Stimmen für die Gliedstaaten mit grossen Metropolen sowie Einschränkungen in der Gestaltungsmacht der kleinen Kammer, ohne sie aber abzuschaffen.

«Unverzichtbare Lektüre:
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Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»