Tauziehen um die ­Neutralität

Es ist nicht so, dass sich die beiden Kontrahenten im Mitte November 2022 in Zürich geführten Streitgespräch in nichts einig sind. So bejahen sie beide, ein Nato-Beitritt sei ausgeschlossen für die Schweiz, und auch eine Lieferung von Kriegsmaterial an eine Kriegspartei komme nicht in Frage. Einig sind die beiden auch in ihrer Ablehnung von gemeinsamen Übungen mit der Nato.

Sollen Schweizer Soldaten an Übungen mit der Nato teilnehmen?

Fabian Molina: Ich lehne gemeinsame Übungen ab, bei denen der Bündnisfall nach Artikel 5 geübt wird. Wird ein Nato-Land angegriffen und die Schweiz leistet Unterstützung, bedeutet das, dass sie die Bündnisfreiheit aufgibt. Wir würden Teil eines bewaffneten Konflikts.

Stephan Rietiker: Gewisse Ausbildungssequenzen, die klar und stringent als solche deklariert werden, kann man ­machen. Ich bin aber grundsätzlich gegen gemeinsame Übungen mit der Nato, und ganz sicher gegen Volltruppenübungen.

Soll die Schweiz eigenständig Sanktionen verhängen können?

Molina: Unbedingt! Es ist ein Problem, dass sich die Schweiz als einer der grössten Finanz- und Wirtschaftsplätze der Welt nicht an der Einhaltung oder an der Aufrechterhaltung der regelbasierten Weltordnung beteiligen kann.

Rietiker: Nein, die Schweiz soll nicht eigenständig Sanktionen verhängen können. Sie muss lediglich ihren Verpflichtungen im Rahmen der UNO nachkommen. Und sie muss verhindern, dass Sanktionen, an denen sie sich nicht beteiligt, umgangen werden können.

Molina: 2014, nach der Annexion der Krim, haben wir das ja so gemacht und sogenannte Umgehungssanktionen beschlossen. In Tat und Wahrheit war die Schweiz aber eine der grössten Kriegsprofiteurinnen. Der Zufluss russischer Vermögenswerte ist ab 2014 geradezu explodiert.

Nun hat die Schweiz mehrere Pakete von EU-Sanktionen gegen Russland übernommen – und schreibt im Neutralitäts­bericht, sie prüfe alle einzeln. War die Sanktionsübernahme im Frühjahr 2022 eine gute Entscheidung?

Molina: Die Schweiz hat sich im Grundsatz mit der Übernahme richtig verhalten. Denn einerseits ist es ein moralischer Imperativ, dass man sich nicht einfach gegenseitig überfallen kann in der Staatengemeinschaft. Und andererseits ist es im Interesse der Schweiz, dass keine Anarchie herrscht auf dem Planeten. Für Demokratie, Frieden und für eine Linderung von Not zu sorgen, ist auch ein Bundesverfassungsauftrag nach Artikel 54.

Rietiker: Die Schweiz hat sich nicht korrekt verhalten. Sie hätte bei diesen Sanktionen, die ja nicht von der UNO, sondern von der EU verhängt wurden, nicht mitmachen dürfen. Die Neutralität hat zwei Zwecke: Einerseits muss der Bundesrat den Frieden und die Prosperität erhalten, und andererseits können wir über die Neutralität ein Zeichen setzen und als Vermittler auftreten, um den Bewohnern von Ländern, in denen Krieg herrscht, Frieden und humanitäre Unterstützung zu bringen. Das können wir nun nicht mehr, weil wir nicht mehr als neutral angesehen werden.

Oft war die Rede von einem immensen Druck seitens der EU und der USA zur Übernahme der Sanktionen. Wie zeigte sich der?

Rietiker: Ich bin ja oft in den USA unterwegs, und ich habe überhaupt keinen Druck seitens der USA festgestellt. Gerade in Wirtschaftskreisen hat man sich mir gegenüber sehr erstaunt geäussert, dass wir die Neutralität so leichtfertig aufgegeben haben. Was es gab, war Druck aus der EU, doch den gibt es immer wieder. Wir müssen da nicht alles mitmachen, denn wir sind eigenständig und keine Befehlsempfänger. Wir verhandeln mit der EU auf Augenhöhe.

Molina: Natürlich gab es Druck, zum Teil sogar massiven Druck. Doch wenn man es zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder mit einem Angriffskrieg in Europa zu tun hat, sollte man nicht nur auf der Seite der Angegriffenen stehen, sondern auf der Seite des internationalen Rechts. Man hat das eingeführt, um das friedliche Zusammenleben der Nationen auf lange Frist zu garantieren. Hält man dieses Prinzip nicht mehr hoch, kann jedes Land ungestraft angegriffen…