StrategieDialog21

Ein Zwischenbericht

StrategieDialog21
Jobst Wagner, photographiert von Giorgio von Arb.

Just im Oktober 2012 habe ich einen Essay zum Zustand der Schweiz publiziert. Er trug den Titel «Strategierat 21» und war ein Plädoyer eines besorgten Bürgers und Unternehmers für mehr strategische Reflexion in der Confoederatio Helvetica. Ich habe damals nicht nur die aktuelle Lage abstrakt beschrieben («Steht die Schweiz an einem Wendepunkt der jüngeren Geschichte?»), sondern wichtige Zukunftsthemen benannt, die einer nüchternen Evaluation bedürfen («Direkte Demokratie/Föderalismus», «Bildung», «Energie», «Finanzplatz», «Handel/Globalisierung», «Demographie» und «Sicherheit»). Und ich habe einen Handlungsvorschlag durch Schaffung eines Strategierates präsentiert.

Die zahlreichen persönlichen Zuschriften, Anrufe und Einwürfe auf diesen Artikel aus der helvetischen Öffentlichkeit – vom Armeechef über den Studenten bis hin zum Ladenbesitzer – haben mir bestätigt, dass die Problematik, die ich persönlich als dringlich empfand, auch von breiter Seite als wichtig und richtig geteilt wird. Das übrige tat die Erwähnung des Vorschlags durch verschiedene Medien und anlässlich verschiedener öffentlicher Debatten.

Seither ist ein Dreivierteljahr vergangen – höchste Zeit für eine Zwischenmeldung. Die Lage der Schweiz hat sich weiter eingetrübt, der Druck spürbar erhöht. Da sind einerseits die Angriffe auf den Finanzplatz, die im Zeichen eines neuen Wirtschaftskriegs gegen die Schweiz erfolgen, und da sind anderseits die umverteilungsgetriebenen Initiativen jener, die die Gunst der Stunde erkannt haben und die etablierten politischen Kräfte gekonnt vor sich hertreiben. Die Passivität der liberalen Kräfte aller Parteien ist augenfällig und ärgert einen Unternehmer wie mich. Sie zeigt sich mitunter in der eklatanten Schwäche vormals mächtiger Einflussgruppen wie beispielsweise Economiesuisse. Das Versagen des Wirtschaftsdachverbands im Abstimmungskampf zur Minder-Initiative belegt, dass der einstmals gutgeölte Lobbyapparat der wirtschaftsfreundlichen Schweiz am Kollabieren ist. Die wirtschaftsfeindliche Linke dagegen ist bestens organisiert und auf Draht. Ein Beispiel: Nachdem der Think Tank Avenir Suisse im Januar 2013 seine «44 Ideen für die Schweiz» vorgestellt hatte, war das Echo aus bürgerlichen Kreisen bescheiden. Die linke WOZ hingegen beschäftigte sich intensiv und fundiert mit den Thesen.

Wird also die Zukunft der Schweiz neu von diesen Kreisen bestimmt? Haben die wirtschaftsfreundlichen Kräfte ihren Mut und ihre Energie verloren? Kurz, wohin treibt die Schweiz?

Die Frage hat eine Relevanz über den Wirtschaftsstandort Schweiz hinaus. Der helvetische Rechtsstaat – und das sollte auch linken Kreisen zu denken geben – hat in den letzten Jahren grossen Schaden genommen.

Vor diesem Hintergrund habe ich mit einem Kreis verschiedener Persönlichkeiten, die sich spontan auf meinen Essay hin gemeldet haben, letzten Herbst eine Diskussion begonnen, um den Worten Taten folgen zu lassen. Dabei führen wir einen vorerst noch informellen Dialog mit verschiedenen liberal orientierten Institutionen. Was fehlt, ist die Vernetzung untereinander. Allerdings sollen nicht nur sie mit einbezogen werden – auch andere Netzwerke haben Wichtiges zur Strategiediskussion beizutragen. Wir haben deshalb anstelle des etwas besserwisserisch anmutenden Begriffes «Strategierat» neu den Begriff «StrategieDialog21» gewählt. Das vorhandene Wissen gilt es im ergebnisoffenen Austausch für die Strategiefrage fruchtbar zu machen. Wir wollen darum eine Diskussionsplattform anbieten und diese auch als Website und Blog betreiben. Sie soll durch öffentliche Anlässe und weitere Events flankiert werden. Basis und Legitimation des Engagements bilden dabei die in der Bundesverfassung verankerten freiheitlichen Werte. Über ein Monitoring soll die Bedrohung dieser Werte messbar gemacht werden. Mehr dazu in einer der nächsten Ausgaben des «Monats».

 

Ihre Meinung interessiert mich. Schreiben Sie mir an: strategiedialog21@schweizermonat.ch.

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Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarktökonomie,
über den «Schweizer Monat»