Steckt sich die Schweiz an?

Im Vergleich zur Schweizer Tradition, in der Elemente der direkten Demokratie seit langem eine gewichtige Rolle im politischen Apparat und auch im politischen Selbstverständnis spielen, ist in der Bundesrepublik Deutschland die direkte Bürgerbeteiligung wenig entwickelt. Das bundesdeutsche Grundgesetz sieht lediglich für zwei Fälle einen Volksentscheid vor: bei einer Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG und bei der Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung (Art. 146 GG). Beide Fälle traten so nicht ein, da die Wiedervereinigung 1990 über einen «Beitritt» der neuen ostdeutschen Länder erfolgte und in der Folge das Grundgesetz nicht durch eine neue Verfassung ersetzt wurde. Ansonsten gibt es auf Bundesebene für die deutsche Bevölkerung keine Möglichkeit, Volksentscheide zu initiieren. Auch auf Länderebene gibt es keine einheitlichen Regelungen.

Dies ist nicht nur einfach ein politisches Versäumnis, sondern ein Wesensmerkmal des deutschen Demokratiemodells: Es sieht jenseits von Wahlen die direkte demokratische Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess nicht oder nur in begrenztem Masse vor. Als Reaktion auf den deutschen Nationalsozialismus wurde nach 1945 in Westdeutschland eine stark formalisierte und institutionell mehrfach abgesicherte Demokratie geschaffen, in der den politischen Parteien eine zentrale Stellung zugewiesen wurde. Das neue parlamentarische System wurde von oben und von aussen (durch die westlichen Alliierten) errichtet und entwickelte so seinen stark bürokratischen und formalisierten Charakter. In Ostdeutschland wurde der politische Bewegungsraum der Bürger sogar nahezu vollends eliminiert. Direkte Demokratie sie somit kein integraler Bestandteil der politischen Kultur des Landes.

Spätestens seit Beginn des 21. Jahrhunderts zeigt sich sehr deutlich, dass die abgeschotteten und zunehmend versteinerten Parteiapparate, die ihre Legitimation aus der (westdeutschen) Nachkriegsära zogen, immer weniger in der Lage sind, die Neuerungen einzuleiten, die nötig wären, um sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Die stärker werdende Ablehnung «der Politik» durch die Menschen ist eine Folge dieser inhaltlichen Versteinerung und Abkapselung sowie der Unfähigkeit (oder auch Unwilligkeit), die Bevölkerung in Gestaltungsprozesse zu integrieren und sich selbst den notwendigen und auch kontroversen inhaltlichen Debatten über die Zukunft zu öffnen.

Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht überraschend, dass sich der Unmut der Menschen neue Wege sucht. Der Aufstieg der deutschen Piratenpartei, die hauptsächlich als Anti-Parteien-Partei wahrgenommen wird, ist ebenso als Ausdruck des Protests gegen das etablierte System zu werten wie die Forderung nach mehr direkter Mitbestimmung. Während in der Schweiz das Fordern bzw. die Inanspruchnahme direkter Mitbestimmungsrechte Bestandteil des geordneten politischen Prozesses ist, ist vergleichbares in Deutschland bereits ein in der Regel aus linken und grünen Kreisen stammendes Protest-Statement «gegen das System». Sie gilt somit als Hebel der Gegner der Altparteien, um an diesen vorbei und gegen sie Einfluss zu nehmen.

Dies erklärt, warum Volksentscheiden häufig sehr emotional und verbissen ausgetragene Konflikte zugrundeliegen und die Tendenz sehr ausgeprägt ist, diese Abstimmungen zu einer wütenden Ohrfeige «gegen die da oben» und deren Pläne zu machen. Sehr deutlich wurde dieser Impuls in zahlreichen Auseinandersetzungen der letzten Monate und Jahre, in denen Volksentscheide über Infrastrukturprojekte entweder durchgeführt oder gefordert wurden oder aber Versuche unternommen wurden, diese Projekte gerichtlich zu stoppen: Sei es der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs («Stuttgart 21»), der Ausbau des Münchner «Franz-Josef-Strauss»-Flughafens, die Debatte über das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt, die Errichtung neuer Stromtrassen oder die Elbvertiefung in Hamburg – in all diesen Fällen wurde aus links-grüner Richtung gegen die Projekte Front gemacht.

Wie wenig zielführend die Orientierung «gegen die da oben» in der konkreten Sache ist, zeigt sich insbesondere am Widerstand gegen die neuen Stromtrassen: Diese sind im Zuge der beschlossenen Energiewende in Deutschland unerlässlich, um den in Norddeutschland mithilfe von Windkraftanlagen produzierten «umweltfreundlichen» Strom in den Süden zu transportieren. Die Alternative wäre, die Trassen unterirdisch zu verlegen, was jedoch ebenfalls zu Protesten, insbesondere der Landwirte, führen würde. Interessant ist hier, dass der Protest gegen die Trassen gerade auch im Lager der traditionellen Atomkraftgegner weit verbreitet ist – also eigentlich genau in der Klientel, die eigentlich diesen Trassen zustimmen sollte. Dass sie es in weiten Teilen nicht tut, ist ein Beispiel dafür, welche politische Relevanz die in den letzten Jahren so populär gewordenen Bürgerproteste in Deutschland haben: Die «Wutbürger» (von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum «Wort des Jahres 2010» gewählt) bemächtigen sich des Instruments direkter Demokratie, um ihrer politischen Frustration und Entfremdung Ausdruck zu verleihen.

Mit einer konstruktiven Mitsprache und Mitentscheidung oder gar einem Bekenntnis zur Entscheidungsfähigkeit und Selbstbestimmung der Bevölkerung hat dies nur wenig zu tun. Auch der bayerische Volksentscheid über ein absolutes Rauchverbot im öffentlichen Raum aus dem Jahr 2010, mit dem das deutschlandweit strikteste Rauchverbot eingeführt wurde, zeigt, dass sich die Befürworter der Volksentscheide gerne als Anwälte unterdrückter Opfergruppen inszenieren. Sie argumentieren entsprechend aus einer Opferposition heraus – gegen die Eliten, gegen Grossprojekte und gegen vermeintlich «unterdrückerische» Mehrheiten. Die Lage in Deutschland ist somit in gewisser Weise kurios: Die Verfechter der direkten Demokratie begründen ihr Handeln in der Regel nicht mit dem Verweis auf die generelle politische und menschliche Verlässlichkeit der Mehrheit der Bevölkerung, sondern zuweilen mit antipolitischen oder gar antidemokratischen Positionen.

Obwohl die Akzeptanz wie auch die Nutzung direktdemokratischer Instrumente in der Schweiz deutlich anders gelagert sind, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch hier die «Wutbürgerei» zunimmt. Die in Deutschland viel beachtete Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» darf als ein Indiz hierfür gelten: Das Votum deutete darauf hin, dass sich nicht wenige Eidgenossen fremd im eigenen Land fühlen und die Abstimmung als Plattform nutzten, um diesem eher diffusen Gefühl, das sich mit Sicherheit nicht an den vier bestehenden Schweizer Minaretten festmachen lässt, Ausdruck zu verleihen. Dass sich ein solcher Protest gegen das naheliegendste Befremdende richtet, sollte nicht von der eigentlichen inhaltlichen Aussage ablenken: dass auch in der Schweiz die Distanz zwischen Eliten und Bevölkerung wächst und damit die Unzufriedenheit steigt. Kanalisieren die Schweizer Stimmbürger ihren Unmut zunehmend aber auf die Urnengänge zu Sachfragen, so führen sie ihre Vorzeigedemokratie über kurz oder lang ad absurdum.