Stadtpolitik für den Freisinn

Was die FDP gegen die Dominanz der Linksparteien in den Schweizer Städten tun kann.

Stadtpolitik für den Freisinn
Zürich im Regen. Bild: Thomas8047 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

2018 werden alle sechs Schweizer Grossstädte – Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern und Winterthur – von einer linken Mehrheit regiert. Winterthur, die ländlichste dieser Städte, ist zuletzt gefallen: Christa Meier (SP) wurde im März 2018 zu Lasten von Josef Liesibach (SVP) in die Exekutive gewählt. Von gesamthaft 40 Sitzen belegen die Linksparteien nun 28, also satte 70 Prozent – die SVP keinen einzigen. Die FDP hat immerhin noch sechs Sitze: je zwei in den beiden Zürcher Städten und je einen in Basel und Lausanne.

Welche Auswirkungen die immer schwächere bürgerliche Vertretung haben wird, lässt sich nur erahnen. Mit Sicherheit werden diese Auswirkungen aber nicht auf die Städte begrenzt bleiben, denn die Schweiz ist ein stark urbanisiertes Land: Drei Viertel der Bevölkerung leben in Städten und deren Agglomerationen. Die urbanen Zentren sind die Wirtschaftsmotoren des Landes und zudem wichtige Laboratorien für die Politik: Hier werden neue Lösungsansätze entwickelt und erprobt, die auch Eingang in die kantonale und nationale Politik finden. Angesichts dieser übergeordneten Funktionen sind die Entwicklungsperspektiven der Städte und die Art, wie sie regiert werden, Fragen von nationaler Bedeutung.

«Den Schweizer Städten geht es heute gut.»

Den Schweizer Städten geht es heute gut. Doch noch Anfang der 1990er Jahre sprach man von «A-Städten» mit Armen, Ausländern, Alten, Abhängigen – die jungen Familien und Gutverdienenden waren im Zuge der Suburbanisierung ins Umland abgewandert. Die Renaissance der Zentren begann Mitte der 1990er Jahre. Neben städtischen Errungenschaften wie z.B. verkehrsberuhigenden Massnahmen oder der liberalen Drogenpolitik zur Eindämmung offener Drogenszenen war der Trend aber wesentlich durch exogene Faktoren begünstigt: Der Immobilienmarkt genas (nach der Immobilienkrise zu Beginn der 1990er), der Schock des EWR-Neins von 1992 löste auf nationaler Ebene einen wirtschaftspolitischen Reformschub aus (z.B. Umsetzung der bilateralen Verträge mit der EU, Einführung der Schuldenbremse, Neugestaltung des Finanzausgleichs), infolge der Personenfreizügigkeit erlebt die Schweiz eine massive Zuwanderung gut qualifizierter Arbeitskräfte, die sich vor allem auf die Zentren konzentrierte, und auch der Megatrend Globalisierung trieb die Reurbanisierung voran, weil die Zentren sozusagen die Hubs der Globalisierung darstellen und sich die Schweiz als offenes Land mit attraktivem steuerlichem Umfeld gut positionierte.

Die Dominanz des links-grünen Stadtmodells

Die sprudelnden Steuereinnahmen – in den zehn grössten Städten wuchsen die Fiskalerträge von 1990 bis 2016 durchschnittlich pro Einwohner um 66 Prozent – eröffneten den Stadtregierungen grosse politische Gestaltungsspielräume. Sie nutzten sie für den Ausbau der Verwaltung und für Infrastrukturinvestitionen, aber auch für soziale Wohltaten und eine ganze Reihe von Projekten mit fragwürdigem Kosten-Nutzen-Verhältnis, wie z.B. die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Glasfasernetze, die unnötige Installation stadteigener Veloverleihsysteme, die Übertragung städtischen Baulands an Wohnbaugenossenschaften weit unter dem Marktpreis oder generell die verhältnismässig teure Bauweise bei vielen öffentlichen Bauten. Trotzdem blieb mancherorts noch genug Raum für die Reduktion von Schulden und die Stärkung der Kapitalbasis.

In der politischen Landschaft vergrösserte sich während dieser Zeit der Stadt-Land-Graben (siehe Abb. 2). Die wachsende Kluft zwischen links-progressiven Städten und ihrem politisch weiter rechts stehenden Umland sind gemäss Untersuchungen des…

«Der Entkalker fürs Hirn:
Nicht links, nicht rechts –
einfach intelligent!»
Dominik Imseng,
Managing Partner bei smartcut consulting,
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